Wahlen in Israel

Kopf-an-Kopf-Rennen

Wahlplakate in Tel Aviv Foto: Flash90

Kurz vor der Parlamentswahl in Israel liefern sich die Likud-Partei des rechtsorientierten Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und das Mitte-Bündnis Blau-Weiß laut Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen. So sahen am Freitag die Zeitungen »Maariv« sowie die konservative »Israel Hajom« den Likud mit 33 von insgesamt 120 Sitzen vorne.

Mandate Blau-Weiß von Ex-Militärchef Benny Gantz käme demnach auf 32 oder 31 Sitze. Nach den Zahlen des israelischen Fernsehens führt hingegen Blau-Weiß mit 33 Mandaten, der Likud käme auf 31.

An diesem Freitag ist der letzte Tag, an dem noch Umfragen vor der Wahl am Dienstag veröffentlicht werden dürfen.

In keiner der Umfragen bekäme der rechts-religiöse Block eine Mehrheit – ohne den ultrarechten Ex-Verteidigungsminister Avigdor Lieberman mit Israel Beitenu. Netanjahu war nach der Wahl im April bei der Regierungsbildung gescheitert, weil Lieberman ihm die Unterstützung verweigert hatte. Dabei ging es um die Wehrpflicht strengreligiöser Juden, die Lieberman fordert, die anderen ultra-orthodoxen Koalitionspartner jedoch ablehnen.

Umfrage Den Umfragen nach würde das rechte Lager 57 bis 59 Sitze erhalten, bei einer Mehrheit von 61. Unklar bleibt dabei, ob die rechtsextreme, anti-arabische Partei Ozma Jehudit (Jüdische Kraft), Nachfolgerin der verbotenen Kach-Partei, den Einzug schafft. Israel Beitenu erhielte demnach sieben bis neun Sitze. Der Mitte-Links-Block mit Blau-Weiß und der Vereinigten Arabischen Liste käme auf 53 oder 54 Sitze.

Amtsinhaber Netanjahu (69) strebt mit Unterstützung von rechten und strengreligiösen Parteien eine fünfte Amtszeit an. Er ist seit 2009 durchgängig im Amt und war bereits von 1996 bis 1999 Ministerpräsident.

Vorwürfe Netanjahu steht allerdings wegen massiver Korruptionsvorwürfe unter Druck. Der Generalstaatsanwalt hatte im Februar erklärt, Anklagen gegen Netanjahu in drei Fällen erheben zu wollen. Es geht dabei um Vorwürfe wegen Bestechlichkeit, Untreue und Betrug. Nach juristischer Praxis in Israel muss zuvor jedoch noch eine Anhörung Netanjahus erfolgen. Diese ist für 2. Oktober angesetzt. Der Regierungschef hat alle Vorwürfe zurückgewiesen.  dpa

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