Israel

Koalitionspartner stützen Netanjahu

Netanjahu sagte trotz der Anklage-Empfehlung, er strebe am 9. April seine Wiederwahl an. Foto: Flash 90

Trotz der geplanten Korruptionsanklagen gegen Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu unterstützen ihn seine Koalitionspartner sowie andere rechtsorientierte Parteien weiterhin. »Wie wir von Anfang gesagt haben, für Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gilt die Unschuldsvermutung so wie für jeden anderen Bürger im Land auch«, teilte die Partei Die Neue Rechte am Donnerstagabend mit.

Auch die ultraorthodoxen Parteien Schas und Vereinigtes Tora-Judentum sowie der rechte Ex-Verteidigungsminister Avigdor Lieberman (Israel Beitenu) stellten sich hinter Netanjahu. »In Israel entscheiden einzig die Gerichte darüber, ob jemand schuldig ist oder nicht«, sagte Lieberman. »Die Unschuldsvermutung gilt für jeden, auch für den Premierminister. Eine Anklage ist noch kein Urteilsspruch. Soweit es uns betrifft, kann Netanjahu zur Knessetwahl antreten wie jeder andere Kandidat auch.«

Laut einem Bericht der Nachrichtenseite »Ynet« äußerte sich lediglich Finanzminister Mosche Kachlon (Kulanu) zunächst nicht. Am 9. April finden in Israel Parlamentswahlen statt.

Anklage Israels Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit hatte am Donnerstag mitgeteilt, er wolle in drei Fällen gegen Netanjahu Anklage wegen Korruptionsvorwürfen erheben. Nach juristischer Praxis in Israel muss zuvor jedoch noch eine Anhörung Netanjahus erfolgen. In einem Fall sprach Mandelblit sich für eine Anklage wegen Bestechlichkeit sowie wegen Betrugs und Untreue aus, in zwei weiteren Fällen wegen Betrugs und Untreue.

Netanjahu sagte trotz der Anklage-Empfehlung, er strebe am 9. April seine Wiederwahl an. Er wolle »noch lange Jahre« Israels Ministerpräsident bleiben. Der Politiker sprach von einer »Hexenjagd« gegen ihn und seine Familie und kündigte an, er werde alle Anklagepunkte widerlegen. »Dieses Kartenhaus wird in sich zusammenfallen.« Es handele sich um einen Versuch der israelischen Linken, seine Regierung zu stürzen und die Macht zu übernehmen. Seine Familie sei »drei Jahre lang durch die Hölle gegangen«.

Wann die Anhörung Netanjahus stattfinden soll, war zunächst unklar. Bis zu einer endgültigen Entscheidung über eine Anklage kann noch bis zu einem Jahr vergehen.

GESCHENKE Der Ministerpräsident wird verdächtigt, als Kommunikationsminister dem Telekom-Riesen Bezeq rechtliche Vergünstigungen gewährt zu haben. Im Austausch dagegen soll das zum Konzern gehörende Medium »Walla« positiv über ihn berichtet haben. In diesem Fall geht der Generalstaatsanwalt von Bestechlichkeit sowie von Betrug und Untreue aus.

Außerdem wird Netanjahu verdächtigt, von befreundeten Milliardären teure Geschenke angenommen zu haben. Zudem soll er dem kritischen Zeitungsverleger Arnon Moses angeboten haben, im Gegenzug für positive Berichterstattung dessen Konkurrenzblatt zu schwächen. Er soll auch negative Berichterstattung über politische Rivalen bestellt haben.

Netanjahus wichtigster Rivale bei den anstehenden Wahlen, Ex-Militärchef Benny Gantz von dem neuen Parteienbündnis Blau-Weiß, forderte ihn angesichts der drohenden Korruptionsanklage zum Rücktritt auf. Netanjahu ziehe sein eigenes Wohl dem Wohl des Volkes vor. Er könne nicht als »Teilzeit-Regierungschef« weiterregieren.

Auch Israels Oppositionsführerin Schelly Jachimowitsch schrieb bei Twitter: »Von jetzt an kämpft Netanjahu um sein politisches Überleben und kann nicht um die Leben der Bürger des Staates kämpfen.« Netanjahu sei »nicht in der Lage, Ministerpräsident zu sein, und auch nicht, bei der Wahl anzutreten.«

CHANCEN Mandelblit teilte zudem mit, dass es im Zusammenhang mit der Bezeq-Affäre keine Anklage gegen Netanjahus Frau Sara sowie den gemeinsamen Sohn Jair geben werde.

Auf eine Frage nach den Korruptionsvorwürfen gegen Netanjahu lobte US-Präsident Donald Trump diesen am Donnerstag bei einer Pressekonferenz nach seinem Gipfel mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un in Hanoi. »Er ist zäh, er ist klug, er ist stark«, sagte Trump und nannte Netanjahu einen »großartigen Ministerpräsidenten«.

Es ist noch unklar, wie die Entscheidung des Generalstaatsanwalts sich auf Netanjahus Chancen auswirken, ein fünftes Mal Regierungschef zu werden. Seine Anhänger standen zwar bislang klar an seiner Seite. In einer Anfang des Monats veröffentlichten Umfrage hatten sich jedoch 52 Prozent der Bevölkerung für einen Rücktritt Netanjahus ausgesprochen, sollte der Generalstaatsanwalt eine Anklage empfehlen. Nur 35,5 Prozent waren in der Umfrage des Israelischen Demokratie-Institutes (IDI) der Ansicht, Netanjahu könne in diesem Fall Ministerpräsident bleiben. dpa

Golanhöhen

Heidnische Altäre aus römischer Zeit entdeckt

Archäologen haben in einer Kirchenruine im Naturreservat Banias Reste mehrerer paganer Heiligtümer gefunden

 30.11.2020

Israel

Jerusalem überweist an Ramallah

Sicherheitskabinett genehmigt Überweisung von rund 625 Millionen Euro an Palästinensische Autonomiebehörde

von Sabine Brandes  30.11.2020

Beitar Jeruschalajim

Scheich will Fußballklub kaufen

Potenzieller neuer Eigentümer aus den Vereinigten Arabischen Emiraten soll Rassismus-Problem des Vereins lösen

von Sabine Brandes  30.11.2020

Covid-19

»Wir lassen uns nicht zu Lockerungen verführen«

Positivrate in Israel steigt wieder. Gesundheitsministerium erwägt Tests nach Ankunft aus dem Ausland

von Sabine Brandes  30.11.2020

Jerusalem

Europäische Kritik an Anschlag ist »Heuchelei«

Geheimdienstminister Eli Cohen: Israel hat deutlich gemacht, dass es dem Iran nicht erlauben wird, Atomwaffen zu erlangen

 29.11.2020

Verkehr

Unterm Pflaster liegt der Strom

Wie ein Unternehmen aus Israel der Elektromobilität zum Durchbruch verhelfen will

von Ralf Balke  29.11.2020

Uri Buri

»Fisch ist so einfach«

Der israelische Koch über sein Restaurant während des Lockdowns, Liebe zu Akko und sein neues Buch

von Katrin Richter  28.11.2020

Israel

Forscher: Sauerstofftherapie kehrt Alterungsprozess um

Können Menschen durch eine einfache Behandlung bald jünger werden? Eine Studie gibt Anlass zu Hoffnung

von Michael Thaidigsmann  28.11.2020

Kritik

»Eitam ist als Chef von Yad Vashem ungeeignet«

Der Direktor der Frankfurter Bildungsstätte Anne Frank, Meron Mendel, protestiert scharf gegen die geplante Ernennung

 27.11.2020