Jerusalem

Koalitionsgespräche stocken

Avigdor Lieberman, Vorsitzender von Israel Beiteinu Foto: Flash 90

Noch ist die neue Koalitionsvereinbarung nicht unterschrieben. Nachdem der israelische Verteidigungsminister Mosche Yaalon am Freitag zurückgetreten war und Premierminister Benjamin Netanjahu Hardliner Avigdor Lieberman an dessen Stelle gesetzt hatte, werden offenbar noch immer die Bedingungen für einen Regierungsbeitritt der Partei Israel Beiteinu ausgehandelt.

Angeblich sind die Gespräche unter anderem wegen einer Reform der Pensionen ins Stocken geraten. Die Aufstockung der Renten solle vor allem russischen Einwanderern zugutekommen, könnte die Regierung aber ein bis zwei Milliarden Schekel zusätzlich kosten. Man arbeite noch an den Details, heißt es aus dem Finanzministerium.

Bedingungen Auch eine andere Bedingung, die Lieberman stellt, stößt vielen übel auf. Der Rechtsaußen-Politiker will ein neues Gesetz erzwingen, das die Todesstrafe für Terroristen ermöglicht. Allerdings sollen Juden davon de facto ausgenommen sein, denn das Gesetz würde ausschließlich in Militärgerichten angewandt. Die Mitglieder der Zentrumspartei Kulanu ließen bereits wissen, dass sie ein derartiges Gesetz nicht unterstützen werden. In Israel existiert derzeit keine Todesstrafe.

Netanjahu äußerte sich zur vehementen Kritik aus der Bevölkerung, seitens der Opposition sowie ehemaliger Politiker an Liebermans Einsetzung mit den Worten: »Hört auf zu heulen!« Derjenige, der das letzte Wort in Sicherheitsanliegen habe, sei schließlich er und nicht der Verteidigungsminister. »Ich bin für Israels Verteidigung verantwortlich.«

Zionistische Union Trotz des Beitritts von Israel Beiteinu wolle er noch immer die Zionistische Union mit ins Koalitionsboot holen, ließ er gleichzeitig wissen. Dafür hält er sogar nach wie vor den Posten des Außenministers offen. Die Gespräche mit Oppositionsführer Isaac Herzog hatte der nach dem Yaalon-Lieberman-Manöver von Netanjahu abrupt beendet. Dass er sich allerdings überhaupt auf Gespräche mit der Regierung eingelassen hatte, wurde von verschiedenen Mitgliedern der Arbeitspartei scharf kritisiert. Einige forderten dafür seinen Rücktritt.

Herzog gab zu, dass westliche Regierungen ihn gedrängt hätten, einen Beitritt zur Regierung in Erwägung zu ziehen, um die Friedensgespräche mit den Palästinensern wieder in Gang zu bringen. Die Tür sei nun jedoch endgültig zu. Auf seinem Twitter-Account schrieb er: »Im Moment der Wahrheit trifft jeder seine eigene Entscheidung. Netanjahu entschied sich für Lieberman-Bennett, und wir haben uns entschieden, ihn zu bekämpfen.«

Tel Aviv

Suche nach Ron Arad: Israel entführte und verhörte iranische Militärs

Die Suche nach dem seit 1986 vermissten israelischen Luftwaffennavigator liest sich wie ein Krimi

 16.11.2026

Jerusalem

Verdacht auf Wahlmanipulation: Ermittlungen gegen Netanjahu-Vertraute

Haben Mitarbeiter aus dem Büro des Ministerpräsidenten eine Affäre um angeblichen Stimmenkauf in der arabischen Bevölkerung gezielt inszeniert?

 16.11.2026

Jerusalem

Koalitionsgespräche in Israel kommen nicht voran, Eisenkot sucht Alternativen

Die Sondierungen zwischen den Verhandlungsteams von Jaschar und Likud werden trotzdem in Kürze fortgesetzt

 16.11.2026

Diplomatenreise

UN-Botschafter besuchen erstmals Gaza und besichtigen Terror-Tunnel

Die Reise sollte den Diplomaten einen unmittelbaren Eindruck von den Sicherheitsrisiken vermitteln, die von der militärischen Infrastruktur der Hamas ausgehen

 15.11.2026

Stil

Glamour und Gegenwind

Die Tel Aviv Fashion Week zeigt die Vielfalt israelischer Mode. Doch für Designer wird es zunehmend schwierig, ihre Kreationen international zu vermarkten

von Sabine Brandes  15.11.2026

Interview

»Erschreckend, wie unter dem Deckmantel des Antizionismus die alte Fratze des Antisemitismus wieder zum Vorschein kam«

Tatort-Star Mark Waschke über den Film »Doitscha«, falsche Freunde und die Verlogenheit seiner Branche nach dem 7. Oktober

von Rüdiger Sturm  15.11.2026

Kommentar

Wolf im Schafspelz?

Was der Sieg des US-Politikers Abdul El-Sayed über den Zustand des Westens sagt

von Dorothea Schupelius  15.11.2026 Aktualisiert

Tel Aviv/London

»Man denkt nicht darüber nach, ob man sterben könnte oder nicht«

Der aus »Fauda« bekannte Schauspieler Lior Raz spricht über einen Anruf seiner Schwester am 7. Oktober 2023. Seine militärische Vergangenheit ließ ihn nicht lange zögern

 15.11.2026

Nahost

Israels Armee: Weiterer ranghoher Hamas-Terrorist getötet

Das israelische Militär hat seine Luftangriffe in Gaza verstärkt. Sie gelten ranghohen Hamas-Mitgliedern. Erneut trifft es einen Terror-Kommandeur

 15.11.2026