Jerusalem

Koalition erweitert

Lieberman bei seiner Vereidigung Foto: Flash 90

Die Regierung in Jerusalem hat ihre Koalition erweitert. Neuester Partner ist die nationalistische Partei Israel Beiteinu von Avigdor Lieberman. Premierminister Benjamin Netanjahu stärkte seine fragile Koalition von 61 auf 66 in der 122 Mandate umfassenden Knesset – damit hat Israel die am weitesten rechtsgerichtete Regierung in seiner Geschichte.

Lieberman ist bereits als neuer Verteidigungsminister eingeschworen. Besonders die Besetzung dieses sensiblen Amtes ist in Bevölkerung und Opposition sowie im Ausland heftig umstritten und rief Proteste Tausender Demonstranten in Tel Aviv auf den Plan.

Unmut Vor der Zeremonie hatte es eine stürmische Knessetsitzung gegeben, in der die Opposition das Wort ergriff. Amir Peretz von der Arbeitspartei erklärte, er habe kein Problem mit Lieberman. Aber mit Netanjahu. »Denn der ist nicht die Lösung. Er ist Teil des Problems.« Parteigenosse Miki Rosenthal war kritischer. Er ließ seinen Unmut über den Verteidigungsminister aus: »Er ist ein Rassist, ein gewalttätiger Mann, der wegen Körperverletzung verurteilt ist. Dies ist ein unverantwortlicher Mann, dessen Versprechungen und Aktionen nichts miteinander zu tun haben. Und natürlich ist dies auch ein korrupter Mann.«

Netanjahu war offenbar um Schadensbegrenzung bemüht und betonte, dass die Regierung verantwortungsbewusst handeln werde. An die internationale Gemeinde gerichtet, sagte er auf Englisch: »Meine Politik hat sich nicht verändert. Wir werden jeden Weg für einen Frieden wagen, während wir Sicherheit für unsere Bevölkerung gewährleisten.«

Er fühle sich dem Frieden mit den Palästinensern und allen Nachbarn verpflichtet. Dabei erwähnte er auch die arabische Friedensinitiative, die positive Element enthalte und dabei helfen könne, konstruktive Beziehungen mit den Palästinensern wiederaufleben zu lassen. »Das vereinbarte Ziel sind zwei Staaten für zwei Völker.« Lieberman betonte, dass er »mit jedem Wort übereinstimme«. Auch auf die gegen ihn gerichtete Kritik ging er ein: »Ich möchte alle daran erinnern, dass ich mehr als einmal die Zweistaatenlösung anerkannt habe.«

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