Der katarische Sender Al Jazeera hat eine Klage vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) wegen der Tötung der palästinensischen Journalistin Shireen Abu Akleh eingereicht. Es gebe angeblich neue Beweise, dass »israelische Soldaten absichtlich auf Abu Akleh geschossen« hätten.
Die Klage erfolgt nach einer Untersuchung des eigenen Rechtsteams von Al Jazeera, für den Abu Akleh gearbeitet hatte, als sie ums Leben kam. »Die Behauptung, Shireen sei versehentlich bei einem Schusswechsel getötet worden, ist nach der Analyse des Materials völlig unbegründet«, argumentiert der Sender. Es handle sich bei dem Material zum Beispiel um Augenzeugenberichte und Kameraaufnahmen.
untersuchung Abu Akleh war eine langjährige Reporterin, die für Al Jazeera aus Israel und den Palästinensergebieten berichtete. Sie wurde am 11. Mai während einer israelischen Militärrazzia in Jenin erschossen. Die israelische Armee führte anschließend eine eigene Untersuchung durch, die im September das Ergebnis veröffentlichte, es bestehe eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass die Journalistin »versehentlich von IDF-Schüssen getroffen wurde, die auf Verdächtige abgefeuert wurden, die als bewaffnete palästinensische Schützen identifiziert wurden«.
Die israelische Armee und die Regierung in Jerusalem haben stets vehement bestritten, dass Abu Akleh oder andere Reporter und Reporterinnen jemals absichtlich von IDF-Soldaten ins Visier genommen worden seien.
»Vielleicht sollte Al Jazeera zuerst prüfen, was mit Journalisten im Iran passiert.«
Israels Verteidigungsminister Benny Gantz
Das US-Außenministerium hatte im Juli mitgeteilt, dass eine Analyse der Kugel, die die Frau getötet hat, »keine endgültige Schlussfolgerung hinsichtlich ihres Ursprungs ziehen konnte«. Es hieß aber, dass sie wahrscheinlich von israelischen Soldaten stamme. Die USA haben sich gegen Al Jazeeras jetzige Klage ausgesprochen, da die Angelegenheit nicht in den Zuständigkeitsbereich des Strafgerichtshofes falle. Der solle sich auf seine »Kernaufgabe konzentrieren, lediglich als letztes Mittel bei der Bestrafung und als Abschreckung von Gräueltaten zu dienen«. Ned Price, Sprecher des US-Außenministeriums, fasste zusammen: »Wir sind dagegen.«
PERSONEN Die Al-Jazeera-Anwälte indes gaben an, derzeit daran zu arbeiten, herauszufinden, »wer für die Ermordung von Abu Akleh verantwortlich ist«. Der IStGH müsse die Personen identifizieren, die direkt an der Tötung beteiligt waren, so Rodney Dixon, einer der Anwälte des Senders, am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Den Haag. Er behauptete auch, dass es Versuche gebe, Al Jazeera zum Schweigen zu bringen.
Premierminister Yair Lapid äußerte sich daraufhin mit dem Satz: »Niemand wird IDF-Soldaten untersuchen, und niemand wird uns über die Moral in der Kriegsführung predigen, schon gar nicht Al Jazeera.«
Verteidigungsminister Benny Gantz drückte wiederholt sein Bedauern über den Tod von Shireen Abu Akleh aus, machte jedoch klar, dass »der tragische Vorfall in einer eindeutigen Kampfsituation geschehen« sei. »Vielleicht sollte Al Jazeera zuerst prüfen, was mit Journalisten im Iran passiert«, fügte der Minister hinzu.
Jerusalem machte klar, dass man nicht mit den Ermittlungen kooperieren werde. Im Gegensatz zum Internationalen Gerichtshof, der Fälle zwischen Staaten behandelt, hat der IStGH die Befugnis, Einzelpersonen strafrechtlich zu verfolgen. Weder Israel noch die USA erkennen seine Gerichtsbarkeit an.
