Gaza/Israel/USA

Kirby: Verhandlungen zu Geisel-Deal verlaufen »konstruktiv«

John Kirby, Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, mit Karine Jean-Pierre, der Sprecherin des Weißes Hauses Foto: picture alliance / Consolidated News Photos

Im Gaza-Krieg verdichten sich nach wochenlangem Stillstand die Anzeichen für mögliche Fortschritte in den Verhandlungen über eine Feuerpause und Freilassung von Geiseln. Die Gespräche der internationalen Vermittler verliefen »konstruktiv«, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby in Washington.

Die Vermittler kommen laut Medienberichten heute in Paris zu einer neuen Verhandlungsrunde zusammen. Auch Israel wolle eine Delegation schicken - angesichts von Berichten, wonach die palästinensische Terrororganisation Hamas ihre Position abgeschwächt habe, meldeten israelische Medien.

Israels Verteidigungsminister Yoav Galant sagte nach einem Treffen mit dem Nahost-Koordinator des Weißen Hauses, Brett McGurk, Israel werde das Mandat seiner Verhandlungsführer für die Geisel-Gespräche »ausweiten«. Ein Anführer der Hamas-Terroristen sagte am selben Tag, er halte ein neues Geisel-Abkommen in naher Zukunft für möglich.

Vereitelter Terroranschlag

Während einer einwöchigen Feuerpause im vergangenen November waren im Rahmen eines Abkommens zwischen Israel und der Hamas 105 Geiseln im Gegenzug für 240 palästinensische Häftlinge freigelassen worden. Von den restlichen Geiseln dürften nach israelischen Informationen höchstens noch rund 100 am Leben sein.

Die Gespräche in Paris finden zu einem kritischen Zeitpunkt in dem seit fast fünf Monaten andauernden Gaza-Krieg statt: Israel bereitet derzeit eine Militäroffensive auf die an Ägypten angrenzende Stadt Rafah im Süden des Küstenstreifens vor, um die Hamas in ihrer letzten Hochburg zu brechen und dort vermutete Geiseln zu befreien.

Das israelische Militär hat unterdessen in der Stadt Dschenin im Westjordanland einen Terroranschlag vereitelt. Wie die Armee am frühen Freitagmorgen bekannt gab, wurde ein Mitglied der Terrororganisation Islamischer Dschihad bei einem Drohnenangriff in Dschenin ausgeschaltet. Der Mann sei auf dem Weg gewesen, einen Anschlag zu verüben.

Toter bei Terroranschlag

Am Vortag war bei einem Terroranschlag nahe Jerusalem nach Angaben von Sanitätern mindestens ein Israeli getötet und mehrere Menschen teils schwer verletzt worden. Nach Angaben des israelischen Inlandsgeheimdienstes handelte es sich bei den Tätern um drei Palästinenser aus Bethlehem im Westjordanland. Sie wurden noch am Tatort erschossen.

Im Gazastreifen demonstrierten indessen am Donnerstag Augenzeugen zufolge Hunderte Palästinenser für mehr Hilfslieferungen und gegen die Hamas. Teilnehmer der spontanen Kundgebung im Norden des Küstengebiets hielten demnach Schilder mit Aufschriften wie »Nieder mit der Hamas!« und »Wir wollen essen, den Krieg beenden - unsere Kinder sterben vor Hunger«.

Kinder klopften den Angaben zufolge auf leeres Geschirr, um so den Mangel an Essen zu zeigen. Augenzeugen berichteten der Deutschen Presse-Agentur, dass Polizisten, die von der Hamas gestellt werden, in Richtung der Demonstranten geschossen hätten, um die Menschen auseinanderzutreiben. Berichte über Verletzte gab es zunächst nicht. Die Angaben lassen sich kaum unabhängig überprüfen.

Gaza ohne Hamas

Unterdessen hat der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu dem Sicherheitskabinett laut der Zeitung »Times of Israel« seinen Plan für die Verwaltung des Gazastreifens nach dem Krieg vorgelegt. Dieser sehe eine volle Sicherheitskontrolle über das gesamte Küstengebiet durch das israelische Militär vor, berichtete die Zeitung.

Bezüglich der künftigen Verwaltung des Gazastreifens heiße es in dem Grundsatzpapier in vager Formulierung, sie würde von »lokalen Beamten« mit fachlicher Erfahrung geleitet. Dabei werde es sich um Personen ohne Verbindungen zu »Ländern oder Organisationen, die den Terrorismus unterstützen«, handeln.

Die im Westjordanland regierende Palästinensische Autonomiebehörde (PA) werde in dem Plan nicht ausdrücklich genannt, hieß es in dem Bericht. Ihre Beteiligung an der künftigen Verwaltung des Gazastreifens werde darin aber auch nicht ausgeschlossen. Die USA setzen auf eine umgestaltete PA von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und wollen, dass sie auch im Gazastreifen wieder die Kontrolle übernimmt.

Smotrich will Siedlungsbau

Israel lehnt das ab und wirft der Autonomiebehörde vor, Terror zu unterstützen. Die Hamas hatte 2007 ein Jahr nach ihrem Wahlsieg gewaltsam die alleinige Macht im Gazastreifen an sich gerissen. Israels erklärtes Ziel ist, die Hamas militärisch zu zerschlagen und die Geiseln zu befreien.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, der vor 18 Jahren für vier Jahren in das Amt gewählt wurde, gibt offen zu, dass die PA Gehälter an sogenannte Märtyrer bezahlt. Es handelt sich um Terroristen, die Israelis ermorden.

Nach dem jüngsten Terroranschlag nahe Jerusalem will Israels rechter Finanzminister Bezalel Smotrich den Siedlungsbau im Westjordanland vorantreiben. Medien in Israel berichteten, der für die Genehmigung des Baus von Siedlerhäusern zuständige Ausschuss werde zu diesem Zweck in Kürze zusammenkommen. Smotrich will demnach, dass mehr als 3000 zusätzliche Häuser im Westjordanland gebaut werden.

In den Jahren 2000 und 2008 waren den Palästinenserführern 91 Prozent des Westjordanlandes, Gaza und ein autonomes Ost-Jerusalem für einen palästinensischen Staat angeboten. Sie lehnten ab, da sie die Existenz Israels ablehnen. Den jüdischen Staat haben sie bis heute nicht anerkannt. dpa/ja

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