Knesset

»Keine Immunität«

Avigdor Lieberman Foto: Flash 90

Wenn es nach Avigdor Lieberman geht, wird Ministerpräsident Benjamin Netanjahu keine parlamentarische Immunität erhalten. »Ich hoffe, dass der Premier am Ende mit schneeweißer Weste daraus hervorkommt«, so der Parteivorsitzende von Israel Beiteinu. Über die Anklagen jedoch müssten die Gerichte entscheiden.

Netanjahu wird sich wegen Betrug, Vertrauensbruch und Bestechung vor Gericht verantworten müssen. Das hatte Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit am Donnerstag verkündet.

Netanjahu hat 30 Tage Zeit, um im Parlament um Immunität zu bitten.

Mit seiner Aussage machte Lieberman deutlich, dass er nicht für eine Immunität stimmen würde. »Ich bin mir sicher, das Einzige, was für die israelischen Bürger akzeptabel sein wird, ist ein Gerichtsurteil. Jeder andere Versuch, dies in der Knesset zu entscheiden, würde das öffentliche Vertrauen in das System und sogar das System selbst beschädigen.«

Von dem Moment an, in dem der Generalstaatsanwalt Knessetsprecher Yuli Edelstein darüber informiert, dass er den Premierminister unter Anklage stellt, hat Netanjahu 30 Tage Zeit, um im Parlament um Immunität zu bitten.

Armeeradio Allerdings sei nicht klar, ob Netanjahu das überhaupt wolle, sagte der Likud-Minister für Umwelt, Zeev Elkin, im Armeeradio kurz nachdem Lieberman seine Überzeugung kundgetan hatte.

Währenddessen dominiert die Regierungskrise weiterhin das ganze Land. Seit mehr als sieben Monaten fehlt eine regierungsfähige Koalition, es hatte bereits Neuwahlen gegeben. Nach dem letzten Urnengang im September hatten weder Netanjahu noch der Vorsitzende der Zentrumsunion Blau-Weiß, Benny Gantz, eine Regierung bilden können.

Dennoch erklärte Netanjahu, dass die Verhandlungen hierfür weitergehen. »Wir haben immer noch die Mission, eine Einheitsregierung auf die Beine zu stellen«, so der Premier bei einem Treffen mit Bürgermeistern. »Das hat nicht aufgehört. Diese Regierung ist aus Gründen nötig, die ich nicht weiter erörtern kann.« Später führte er aus, dass das Volk entscheiden müsse, wer das Land anführen soll.

Seit mehr als sieben Monaten fehlt eine regierungsfähige Koalition, es hatte bereits Neuwahlen gegeben.

Balfour Blau-Weiß dementierte jedoch, dass es derzeit Gespräche gebe, und verkündete stattdessen, dass man alles tun werde, um eine weitere Wahl zu verhindern. »Wenn wir trotz allem in eine weitere Wahl gezerrt werden, gibt es drei Gründe: Betrug, Vertrauensbruch und Bestechung. 119 Knessetmitglieder wollen nicht noch einen Urnengang. Nur einer – Netanjahu, der das gesamte Land zu weiteren Wahlen zwingt«, so Gantz.

Blau-Weiß habe die letzten Wahlen gewonnen. »Wir haben ihn geschlagen. Wir sind die größte Partei in Israel. Aber er weigert sich, Balfour zu verlassen.« Die Residenz des Premierministers liegt an der Balfour-Straße in Jerusalem.

Nachdem es weder Netanjahu noch Gantz geschafft hatten, eine Koalition zu bilden, gibt es nun die Möglichkeit, dass jeder beliebige Abgeordnete, der 61 Knessetmitglieder hinter sich bringt, diese Aufgabe übernimmt. Geschieht das nicht, könnte es zu dritten Knessetwahlen innerhalb eines Jahres kommen – zum ersten Mal in Israels Geschichte.

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