Einspruch

Keine faulen Ausreden mehr!

Uwe Becker plädiert dafür, dass die EU die Palästinenser an den Verhandlungstisch zwingt

von Uwe Becker  17.09.2020 08:48 Uhr

Uwe Becker Foto: dpa

Uwe Becker plädiert dafür, dass die EU die Palästinenser an den Verhandlungstisch zwingt

von Uwe Becker  17.09.2020 08:48 Uhr

Während Israel, Bahrain und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) aufeinander zugehen, versucht die palästinensische Führung, diesen Prozess zu stören. Israel und die arabische Welt setzen auf Frieden, doch Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sucht weiterhin die Auseinandersetzung.

Nein, nicht Israel, sondern die palästinensische Führung ist das größte Friedenshindernis im Nahen Osten. Mit der barschen Reaktion auf die Annäherung mit den VAE hat Ramallah die Maske fallen lassen. Die Welt sieht nun, dass Abbas nicht gewillt ist, Frieden mit Israel herbeizuführen und er jeden Versuch der Annäherung arabischer Staaten hintertreibt.

arabische liga Dass die Arabische Liga nicht gewillt ist, dieses Spiel mitzuspielen, ist ermutigend. Es stimmt zuversichtlich, dass es in den nächsten Monaten zu weiteren Übereinkünften zwischen Israel und anderen arabischen Staaten kommen kann, und zeigt zugleich, dass Abbas ohne internationalen Druck nicht bereit ist, seinen destruktiven Kurs aufzugeben.

Die EU ist mit ihren wirtschaftlichen Hilfen derzeit noch eine der größten Stützen des Systems Abbas.

Die EU ist mit ihren wirtschaftlichen Hilfen derzeit noch eine der größten Stützen des Systems Abbas. Sie hat es nun mit in der Hand: Kann die palästinensische Führung weiterhin unbeirrt den Konflikt schüren? Oder wird sie an den Verhandlungstisch mit Israel gezwungen? Die Palästinensische Autonomiebehörde hat sich in ihrer vermeintlichen Opferrolle eingenistet und legitimiert ihren Machterhalt ohne Wahlen aus dem selbst inszenierten Ausnahmezustand heraus.

normalisierung Wer darunter leidet, sind auf palästinensischer Seite die Kinder, Frauen und Männer, die in übergroßer Zahl ein Leben in Frieden, Freiheit und Wohlstand herbeisehnen. Auf israelischer Seite leiden besonders die Menschen im Süden Israels, die seit Jahren unter Raketenbeschuss stehen. Abbas weiß, dass jede Normalisierung der Beziehungen auch den Druck auf ihn selbst erhöht.

Die Zeit der faulen Ausreden ist vorbei. Die EU hat es Abbas und Co. leicht gemacht, ihr falsches Spiel zu spielen. Spätestens jetzt sollte klar sein: Israel taugt nicht mehr als Sündenbock!

Der Autor ist Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG).

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