Besuch

Keine Alternative zu Verhandlungen

Warnten vor der nuklearen Bedrohung der internationalen Sicherheit durch den Iran: Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu Foto: Flash 90

Zwei Tage lang bereiste der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier Israel und die Palästinensergebiete. Dabei betonte er, wie wichtig Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern seien, um einen Frieden zu erreichen. Steinmeier traf auf Regierungschef Benjamin Netanjahu, Staatspräsident Reuven Rivlin und seinen Amtskollegen Avigdor Lieberman. In Ramallah kam er mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zusammen.

Er hoffe, dass die Gespräche so bald wie möglich wieder aufgenommen würden, denn nach dem letzten Gaza-Krieg genüge es nicht, zum Status quo zurückzukehren, machte er immer wieder klar. »Wir müssen nach vorn gehen.« Steinmeier versicherte, dass er Israels Sicherheitsbedenken verstehe. »Doch es gibt keinen anderen Weg, als einerseits die Sicherheit zu respektieren und andererseits in Verhandlungen eine Perspektive für den Frieden zu schaffen.«

Einseitig Im Anschluss an das Treffen erklärte Netanjahu in einer Pressekonferenz, dass ein ausgehandelter Frieden nur mit Konzessionen von beiden Seiten möglich sei. Die Rufe europäischer Staaten nach einer unilateralen Anerkennung eines Palästinenserstaates indes seien dabei nicht hilfreich und würden ein Abkommen nur in weitere Ferne rücken.

Netanjahu warnte bei der Gelegenheit wieder vor der nuklearen Bedrohung der internationalen Sicherheit durch den Iran. Der Besucher aus Deutschland pflichtete ihm bei: Der Iran dürfe niemals Atomwaffen besitzen.

Verschiedene europäische Staaten, darunter England und Frankreich, kündigten an, einen palästinensischen Staat anzuerkennen, sollte es nicht bald wieder Gespräche zwischen den Konfliktparteien geben. Schweden ging sogar so weit, den Staat bereits jetzt anzuerkennen. Steinmeier indes ließ durchblicken, dass dies nicht die Haltung der deutschen Regierung ist. Er sagte: »Unilaterale Entscheidungen stellen eine Hürde für den Erfolg von Verhandlungen dar.«

Bautätigkeit Auch Israels neuer Staatspräsident Reuven Rivlin empfing den höchsten deutschen Diplomaten zu einem Arbeitstreffen. Er dankte ihm für Deutschlands Unterstützung und pflichtete ihm bei: »Verhandlungen und Dialog sind die einzigen Wege nach vorn. Es gibt keine Alternative.« Das Gleiche hatte Steinmeier auch in Ramallah bekräftigt.

Bei dem Treffen mit seinem Amtskollegen Lieberman ging es zum großen Teil um die Bautätigkeit in Jerusalem. Der Vorsitzende der nationalistischen Partei »Unser Haus Israel« lobte Steinmeiers persönlichen Einsatz für die Beziehung zwischen Deutschland und Israel und betonte, wie sehr er Deutschlands ausgewogene Sicht auf den Nahostkonflikt schätze. Er machte jedoch gleichzeitig klar, dass »wir keinerlei Begrenzung unserer Bautätigkeit in den jüdischen Stadtvierteln von Jerusalem akzeptieren werden«.

Nach dem Besuch bei Palästinenserpräsident Abbas warnte Steinmeier vor einer Verschlechterung der Lage in Jerusalem und betonte, es dürfe nicht dazu kommen, dass aus dem komplizierten politischen Konflikt ein unlösbarer religiöser Konflikt werde.

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