UNHRC

Kein Beitrag zum Frieden

Israelische Soldaten vor einem der zahlreichen Terrortunnel der Hamas Foto: IDF

Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen wird bedauerlicherweise von Ländern dominiert, die ihrerseits die Menschenrechte oft selbst verletzen. Dieselben Länder greifen Israel heraus und verurteilen das Land. Zur Untersuchung des Gaza-Krieges 2014 setzte der Menschrechtsrat der UN die Schabas/Davis Kommission ein, die ihren Bericht am 22. Juni 2015 veröffentlichte. Aufgrund des parteiischen Charakters des Auftrags, den die Kommission erhalten hatte, arbeitete die Regierung Israels nicht mit ihr zusammen.

Die Internationale Vereinigung jüdischer Rechtsanwälte und Juristen, deren Präsidentin ich bin und die eine bei den Vereinten Nationen anerkannte nicht-staatliche Organisation ist, hat trotz Voreingenommenheit mit der Kommission kooperiert. Wir haben danach gestrebt, der Kommission ein Verständnis der Not der israelischen Bevölkerung zu vermitteln, als diese den Beschuss durch das Raketensperrfeuer der Hamas auf israelische Städte erduldete, der den Konflikt auslöste.

Als ehemalige Leiterin der Internationalen Abteilung des Israelischen Justizministeriums, der ich zehn Jahre lang vorstand, nahm ich an zahlreichen Beratungen unter dem Vorsitz des Generalstaatsanwalts in Israel teil, bei denen es um das Anrecht ging, das Israel im Einklang mit dem internationalen Recht auf Selbstverteidigung besitzt. Die Diskussionen drehten sich nicht allein darum, was im Verlauf militärischer Einsätze erlaubt und verboten ist, sondern es ging auch um das moralische Dilemma, wie man den Schaden an der und für die Zivilbevölkerung auf beiden Seiten auf ein Minimum beschränken kann.

Kriegsverbrechen Im Verlauf der Auseinandersetzung mit der Hamas war Israel – ein weiteres Mal – gezwungen, gegen einen Feind anzutreten, der buchstäblich unter der Erde und innerhalb dicht besiedelter ziviler Bevölkerungszentren kämpfte. Wie die Beweise in dem kürzlich veröffentlichten Bericht des israelischen Außenministeriums zeigen, dokumentieren »die Ausbildungsunterlagen und dogmatischen Materialien der Hamas die absichtlichen Bemühungen der Hamas, die IDF (Israelische Verteidigungskräfte) in dicht besiedelten Gebieten in den Kampf zu verwickeln und die Zivilbevölkerung aktiv zur Behinderung der militärischen Einsätze der IDF zu nutzen«.

Des Weiteren heißt es in dem Bericht, dass »die Hamas Zivilisten zudem aktiv dazu aufforderte und sogar dazu nötigte, in Kampfgebieten zu verbleiben, um den Angriff der IDF zu behindern und militärische Handlungen abzuschirmen«.

Diese Praktiken der »menschlichen Schutzschilde« stellen Kriegsverbrechen dar, ebenso wie die 4000 Raketen, die die Hamas auf die Zivilbevölkerung in Israel abfeuerte. Etwa 250 Raketen der Hamas flogen nicht weit genug und gingen im Gazastreifen selbst nieder, wo sie weitere Todesfälle verursachten. Darüber hinaus grub die Hamas Tunnel nach Israel und versuchte, israelische Dörfer zu infiltrieren und deren Bewohner zu töten.

Generalstaatsanwalt Obwohl es mit solchen kriminellen Taktiken konfrontiert wurde, ging Israel auch weiterhin in strenger Übereinstimmung mit den Gesetzen der bewaffneten Auseinandersetzung vor. In diesem Kontext ist es wichtig, hervorzuheben, dass die Rechtsberatung und die rechtlichen Entscheidungen des militärischen Generalstaatsanwaltes der IDF (MAG – Military Attorney General) der zivilen Prüfung des Generalstaatsanwaltes und der gerichtlichen Überwachung durch den Obersten Gerichtshof in Israel unterliegen.

In der Tat gingen die Bemühungen der IDF zur Reduzierung der zivilen Opfer über die gesetzlichen Anforderungen hinaus, wie durch zwei separate Berichte bezeugt wird, erstellt von führenden militärischen Experten aus demokratischen Ländern anderswo auf der Welt, die nach Israel kamen, um die letzte militärische Operation zu untersuchen. So übertraf Israel die militärische Praxis demokratischer Staaten zum Beispiel dadurch, dass es die Bewohner des Gazastreifens warnte, die sich in der Umgebung militärischer Ziele aufhielten, und sie aufforderte, das Areal vor dem Angriff durch Israel zu verlassen.

Zivilisten Im Verlauf des Konfliktes unternahm Israel zudem umfassende humanitäre Anstrengungen, um die Not im Gazastreifen zu mildern, wie etwa durch die Lieferung humanitärer Güter (Nahrungsmittel und medizinischer Bedarf, Decken, Treibstoff und mehr) und durch die medizinische Versorgung verwundeter Zivilisten im Gazastreifen.

Die Tatsache, dass militärische Auseinandersetzungen auch Irrtümer ebenso wie Begleitschäden (unbeabsichtigter Schaden an der zivilen Bevölkerung, die sich in der Nähe legitimer militärischer Ziele aufhielt) mit einschließen, ist traurig und bedauerlich, wird nichtsdestoweniger jedoch durch das internationale Recht anerkannt und akzeptiert.

Untersuchung Israel hat einen Prüfmechanismus etabliert, um seine Aktivitäten im Verlauf der vergangenen Operation zu untersuchen. Als eine offene Demokratie ist Israel in der Lage, besorgniserregende Ereignisse einer Prüfung zu unterwerfen, um festzustellen, ob diese Fehler, Kollateralschäden oder Kriegsverbrechen involvieren. Gegenwärtig unterzieht Israel mehr als 100 Vorfälle einer Untersuchung, und der MAG hat in 19 Fällen strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet.

Es ist wichtig, die Diskrepanz hervorzuheben, die zwischen der Realität und dem, was oft berichtet wird, besteht. Die konstante, voreingenommene Behandlung Israels bei den Vereinten Nationen leistet keinerlei Beitrag zu einer friedlichen Beilegung des Konfliktes. Sie dient nur dazu, die Hamas und andere terroristische Gruppen dazu zu ermutigen, ihre rechtwidrigen Methoden zu intensivieren.

Die Autorin ist Präsidentin der Internationalen Vereinigung jüdischer Rechtsanwälte und Juristen.

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