Die Knesset in Jerusalem verabschiedete am Dienstag das sogenannte Coronavirus-Gesetz, das den Ausnahmezustand beendet. Der hatte während der Pandemie im Sommer 2020 in Israel begonnen.
Das neue Gesetz tritt am 1. Februar in Kraft und gilt bis Ende 2022. Wenn das Kabinett während dieser Zeit Beschränkungen im Zusammenhang mit dem Coronavirus verhängen will, muss es den Umstand als eine von zwei Optionen einstufen: »Ausnahmezustand« oder «Ausnahmezustand einer weniger schweren besonderen gesundheitlichen Situation«.
beschränkungen Die Regierung darf in beiden Fällen Beschränkungen auferlegen, strengere Regeln sind jedoch nur im Ausnahmezustand zulässig. Die Knesset muss in beiden Fällen sämtliche getroffenen Entscheidungen bestätigen.
Das von der Vorgängerregierung im Juli 2020 verabschiedete Corona-Gesetz sah eine solche Differenzierung nicht vor und wurde dafür kritisiert, dass es dem Kabinett zu viel Spielraum ließ, um umfassende Lockdowns und Beschränkungen zu verhängen, die die Bewegungsfreiheit der Bevölkerung stark einschränkten.
Das sogenannte Coronavirus-Kabinett, das mit der Festlegung der Pandemiepolitik der Regierung beauftragt ist, wird aus mindestens sieben Ministern bestehen, darunter der Gesundheits- und der Premierminister.
Das Gesetz verlangt, dass alle Masken- und Quarantäneregelungen von der Knesset genehmigt werden müssen.
Nach dem neuen Gesetz muss der Verfassungs-, Rechts- und Justizausschuss der Knesset oder das gesamte Plenum innerhalb von sieben Tagen eine der beiden nationalen Gesundheitsbedingungen billigen. Geschieht dies nicht, erlischt die Gültigkeit der Regierungserklärung. Das Gesetz erlaubt es nur dann, eine besondere Gesundheitslage auszurufen, wenn die Minister überzeugt sind, dass eine anhaltende Viruswelle die öffentliche Gesundheit gefährdet.
Zudem müssen ab Februar alle neuen Masken- oder Quarantäneanforderungen vom Gesundheitsausschuss der Knesset genehmigt werden. Geschäfte, die wichtige Produkte verkaufen, dürfen dann auch nicht verlangen, dass Kunden einen Nachweis über ihren Impfstatus vorlegen.
ANSTIEG Derweil verzeichnet das Land einen weiteren Anstieg von Schwerkranken und Todesfällen im Zusammenhang mit Covid-19-Erkrankungen, wie Daten des Gesundheitsministeriums am Mittwoch zeigen. Derzeit werden 888 Patienten mit einem schweren Verlauf in den Krankenhäusern behandelt, elf Prozent von ihnen waren vollständig geimpft. 187 Personen müssen beatmet werden.
Innerhalb der vergangenen sieben Tage (Dienstag bis Montag) gab es 129 Todesfälle, von denen neun Personen vollständig geimpft waren, das entspricht sieben Prozent. Es ist nicht bekannt, ob diese Patienten unter Vorerkrankungen litten. Bei den Todesfällen handelte es sich zu 95 Prozent um über 60-Jährige, so das Ministerium. Insgesamt sind in Israel durch die Pandemie mehr als 8500 Menschen gestorben.
»Wir sehen keinen Anstieg mehr bei Einweisungen wie vor zwei, drei Wochen.«
Tarif Bader, Direktor des Kaplan-Krankenhauses
Am Dienstag wurde bei mehr als 76.000 Israelis das Virus bestätigt, die Positivrate der Tests lag bei knapp 22 Prozent. Der R-Wert, der angibt, wie viele Menschen ein Infizierter ansteckt, steht derzeit bei 1,17 Prozent.
EINWEISUNGEN Zwar meldeten die israelischen Krankenhäuser einen achtfachen Anstieg der Zahl der Schwerkranken, gleichzeitig geben Mediziner an, dass sich der Prozentsatz der Krankenhauseinweisungen in Zusammenhang mit Coronaviren stabilisiert zu haben scheint. Der Leiter des Kaplan-Krankenhauses in Rechovot, Tarif Bader, sagte am Mittwochmorgen, dass sich die Zahl der Einweisungen auf einen Durchschnitt von 65 bis 70 Personen am Tag eingependelt habe.
»Ich sehe nicht den gleichen Anstieg der Patientenzahlen wie letzte Woche«, so Bader. »Das Wort ›Überlastung‹ beschreibt es nicht korrekt. Das Krankenhaus ist voll mit Covid-Patienten und regulären Patienten. Aber wir sehen keinen Anstieg mehr wie vor zwei oder drei Wochen.« Allerdings, so warnte Bader, seien relativ viele ältere Patienten darunter, was zu einer Zunahme der Todesfälle führen könnte, falls sich ihr Gesundheitszustand plötzlich verschlechtere.
