Energiepolitik

Kabinett billigt Gasdeal

Das Gasfeld Tamar vor der Küste Foto: Flash 90

Das Kabinett hat am vergangenen Sonntag den umstrittenen Gasdeal genehmigt. Dabei geht es um die Aufstockung der Fördermengen in dem Mittelmeer-Gasfeld Tamar sowie die schnelle Entwicklung von drei kleineren Feldern. 17 der 21 Minister stimmten für das Abkommen, drei enthielten sich – darunter Finanzminister Mosche Kahlon. Lediglich Umweltminister Avi Gabai (Kulanu) sprach sich dagegen aus.

In der Öffentlichkeit war der anvisierte Deal oft kritisiert worden. Mehrfach gingen Bürger auf die Straße und protestierten dagegen, dass die Naturressourcen privatisiert und an große Unternehmen verkauft werden sollten.

Doch Regierungschef Benjamin Netanjahu ist sich sicher: »Heute fällen wir eine historische Entscheidung. Diese wird Hunderte Milliarden Schekel in die Staatskasse bringen und damit auch den Bürgern Israels zugute kommen. Dieses Geld wird dem Bildungs-, dem Gesundheits-, dem Sozialwesen und für andere nationale Bedürfnisse zur Verfügung gestellt.«

Verhandlungen Derzeit sind Verhandlungen mit verschiedenen Konsortien im Gange, darunter die texanische Noble Group und der einheimische Energieanbieter Delek. Dabei geht es hauptsächlich um den Preis des Naturgases für den israelischen Bedarf sowie um Details der zukünftigen Förderung. Kritiker und mehrere Interessengruppen befürchten, dass die Preise von den Unternehmen diktiert werden und nur geringe Teile der Fördereinnahmen der Bevölkerung zugutekommen.

Doch das Okay der Minister reicht ohnehin nicht aus – auch die Knesset muss zustimmen. Und da sieht beispielsweise Oppositionsführer Isaac Herzog keine Chance: »Diese Abstimmung wird im Sande verlaufen. Eine Regierung unter meiner Führung würde einen Gasdeal aushandeln, der fair ist und den israelischen Bürgern etwas bringt. Außerdem würde ich die wirklichen Belange der Zukunft Israels berücksichtigen.«

Netanjahu indes ist überzeugt, dass dieses Abkommen richtig ist, und wies die Kritik als »Populismus« von sich. Der Premier fügte hinzu: »Wir müssen die Förderung der Naturgasreserven mit Volldampf entwickeln.«

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