Staatskrise

Justizreform in entscheidender Phase

Präsident Isaac Herzog Foto: Copyright (c) Flash 90 2023

Israels Präsident Isaac Herzog drängt kurz vor einer entscheidenden Abstimmung im Parlament über einen Teil der umstrittenen Justizreform auf einen Kompromiss zwischen Regierung und Opposition. Am Sonntagabend traf er nach Angaben seines Büros dazu Regierungschef Benjamin Netanjahu und Oppositionsführer Yair Lapid.

»Eine Einigung muss erzielt werden«, forderte Herzog. Alle bisherigen Verhandlungen zwischen der rechten Koalition und der Opposition blieben bislang ohne Erfolg.

Das Treffen von Netanjahu und Herzog fand am Abend im Krankenhaus statt. Der 73-jährige Ministerpräsident hatte dort in der Nacht auf Sonntag überraschend einen Herzschrittmacher eingesetzt bekommen. Nach Angaben der Ärzte überstand er den Eingriff gut. Am Montagmorgen wurde er entlassen, so dass er bei der Abstimmung dabei sein kann.

Sowohl Gegner als auch Befürworter der Justizreform demonstrierten am Sonntagabend. Während in der Küstenstadt Tel Aviv Zehntausende Unterstützer des geplanten Justizumbaus zusammenkamen, versammelten sich in der Hauptstadt Jerusalem Zehntausende, die dem Vorhaben ablehnend gegenüberstehen. In Jerusalem hatte zudem am Sonntagmittag eine Demonstration für einen Konsens beider Lager stattgefunden. Am Samstag waren landesweit Hunderttausende gegen die Justizreform auf die Straßen gegangen. 

Das Treffen von Netanjahu und Herzog fand Medienberichten zufolge im Krankenhaus statt. Der 73-Jährige bekam dort einen Herzschrittmacher eingesetzt. Nach Angaben der Ärzte überstand er den Eingriff gut. 

Ein Zusammenschluss der 150 größten Unternehmen im Land rief für Montag zu einem Streik auf. Von der Arbeitsniederlegung betroffen sind laut Medien auch einige große Einkaufszentren. Auch mehrere große Hightech-Unternehmen wollen sich Berichten zufolge dem Streik anschließen. Die Start-up-Szene gilt als wichtigstes Zugpferd der israelischen Wirtschaft.

Am Montag will laut Medien der Dachverband der Gewerkschaften (Histadrut) entscheiden, ob er einen Generalstreik ausruft. Gegner der Reform fordern dies schon lange. Der Gewerkschaftsbund mit 
800.000 Mitgliedern hatte Ende März wegen der Entlassung des Verteidigungsministers Joav Galant durch Netanjahu schon einmal zum Generalstreik aufgerufen. Galant hatte zuvor den Umbau der Justiz kritisiert. Netanjahu setzte die Pläne dann vorübergehend aus, Galants Entlassung wurde rückgängig gemacht. 

Der Verteidigungsminister gab jüngst bekannt, sich um einen »Konsens« in dem Streit über die Reform zu bemühen. Aus den Reihen der Armee wächst der Widerstand gegen das Vorhaben der Regierung. Rund 
10.000 Reservisten kündigten am Wochenende an, nicht mehr zum Dienst erscheinen zu wollen, sollte die Koalition ihre Pläne nicht stoppen. Berichten zufolge könnte dies die Einsatzbereitschaft des Militärs erheblich beeinträchtigen.

Kommentar

Das Unfassbare ertragen

Die Ex-Geisel Rimon Kirsht-Buchshtab muss einen weiteren Schicksalsschlag verkraften

von Nicole Dreyfus  23.07.2024

Meinung

Jetzt erst recht!

Warum Mirna Funk für ihre Tochter ein Summercamp in Israel gebucht hat

von Mirna Funk  23.07.2024

Ramallah/Tel Aviv

Hamas-Terroristen bei Drohnenangriff in Tulkarem getötet

Im Westjordanland heizt sich die Lage weiter auf

 23.07.2024

Luftfahrt

Ryanair: Neue Flugrouten von und nach Israel

Vom Ben Gurion-Flughafen aus stehen gleich 16 neue Destinationen auf dem Plan

 23.07.2024

Washington D.C./Tel Aviv/Gaza

Netanjahu in den USA: Geisel-Angehörige hoffen auf Abkommen

Die Lage am Dienstagmorgen – und ein Ausblick auf den Tag

 23.07.2024

Tel Aviv/Nablus

Botschafter kritisiert Gewalt radikaler Siedler im Westjordanland

Bei einem Angriff radikaler Siedler wurde auch ein Deutscher verletzt

 23.07.2024

Berlin

Israelisch-palästinensisches Restaurant verwüstet

Die Betreiber des »Kanaan«, ein Jude und ein Palästinenser, setzen sich öffentlich für Frieden ein

 22.07.2024

Gaza

Yagev und Alex sind tot

IDF bestätigt: Die Geiseln Alex Dancyg und Yagev Buchshtab wurden von der Hamas ermordet

von Sabine Brandes  22.07.2024

Kultur

Storys aus der wahren Stadt

Das neu restaurierte Beit HaʼIr ist eine Hommage an die Metropole Tel Aviv-Jaffa

von Sabine Brandes  22.07.2024