Israels Oppositionsführer Yair Lapid hat Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in dessen Korruptionsprozess mit einer Aussage belastet. Netanjahu habe ihn vor rund zehn Jahren zweimal auf ein Gesetz angesprochen und dieses beiläufig als »gutes Gesetz« bezeichnet, sagte Lapid Medienberichten zufolge am Montag vor Gericht in Jerusalem.
Dies habe er als ungewöhnlich empfunden. Der Anklage nach hätte eine Verlängerung des Gesetzes dem Milliardär Arnon Milchan Steuervergünstigungen in Millionenhöhe verschafft.
Lapid war zu dem Zeitpunkt unter Netanjahu Finanzminister. Die Staatsanwaltschaft wirft Netanjahu Berichten zufolge vor, Lapid wegen des Gesetzes unter Druck gesetzt zu haben. Netanjahu und seine Frau sollen im Gegenzug von Milchan mit Luxusgeschenken versorgt worden sein. Der Korruptionsprozess gegen Netanjahu läuft schon seit mehr als drei Jahren.
Steuerbefreiung Mit dem sogenannten Milchan-Gesetz hätte eine Steuerbefreiung von israelischen Auswanderern bei ihrer Rückkehr nach Israel um weitere zehn Jahre verlängert werden sollen. Netanjahu wird zudem vorgeworfen, Milchan dabei geholfen haben, ein neues US-Visum zu bekommen. Netanjahu hatte in der Vergangenheit stets alle Vorwürfe zurückgewiesen und sprach von einer »Hexenjagd«.
Lapids Aussage zufolge hatten Milchans Anwälte bereits vor dem Gespräch mit Netanjahu um die Prüfung einer Verlängerung des Gesetzes gebeten. Dies habe er jedoch zurückgewiesen.
Lapids Aussage vor Gericht soll sich über drei Tage hinziehen. Es wird erwartet, dass sich in den kommenden Wochen auch Milchan zu den Vorwürfen äußert. Medienberichten zufolge soll er sich aus London per Video zuschalten. dpa
