Jerusalem

Israels Parlamentspräsident fordert Einheit

»Genug ist genug!«: Yuli Edelstein Foto: Flash 90

Zwei Wochen vor Ablauf einer Frist hat Israels Parlamentspräsident Yuli Edelstein zu einem letzten Versuch zur Bildung einer großen Koalition aufgerufen. »Israel befindet sich in einer schweren Regierungskrise, die zu einem wirtschaftlichen und sozialen Zusammenbruch führen kann«, warnte er am Dienstag vor Journalisten im Parlament. »Genug ist genug!«

Edelstein sagte, der rechtskonservative Likud des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und das Mitte-Bündnis Blau-Weiß hätten sich bereit erklärt, noch am Abend neue Verhandlungen aufzunehmen. Alle bisherigen Versuche, eine große Koalition zu bilden, waren allerdings gescheitert. Yuli Edelstein gehört ebenfalls der Likud-Partei an.

netanjahu Das Justizministerium hatte am Donnerstagabend mitgeteilt, der 70-jährige Netanjahu solle wegen Betrugs und Untreue sowie Bestechlichkeit angeklagt werden. Es ist das erste Mal in der Geschichte Israels, dass ein amtierender Ministerpräsident angeklagt wird. Netanjahu sprach von einem Putschversuch und kritisierte Israels Justiz aufs Schärfste. Oppositionspolitiker warfen dem Regierungschef vor, er treibe das Land in einen Bruderkrieg.

Die Chancen für eine Einheitsregierung gelten weiterhin als gering. 

Schon zweimal wurde in diesem Jahr ein neues Parlament gewählt, es gelang jedoch wegen einer Pattsituation zwischen dem rechts-religiösen und dem Mitte-Links-Lager keine Regierungsbildung. Die letzte Frist, innerhalb derer eine dritte Neuwahl binnen eines Jahres noch abgewendet werden könnte, endet am 11. Dezember.

Nach Medienberichten hat Edelstein beiden Seiten einen Plan zur Bildung einer großen Koalition vorgeschlagen. Demnach solle Netanjahu zuerst für eine kurze Zeit Regierungschef werden und dann von Blau-Weiß-Chef Benny Gantz abgelöst werden. Die Chancen für eine Einheitsregierung gelten aber weiterhin als gering.  dpa

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