Jerusalem

Regierung und Ex-Premier Netanjahu streiten über Staatsgeschenke

Ex-Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit Ehefrau Sara (Archiv) Foto: Flash 90

Die neue israelische Regierung hat den früheren Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zur Rückgabe Dutzender teurer Geschenke ausländischer Staatsoberhäupter während seiner Amtszeit aufgefordert.

Das Büro von Regierungschef Naftali Bennett bestätigte am Montag einen Bericht der Tageszeitung »Maariv«, demzufolge Netanjahu 42 Geschenke abliefern solle, die er während seiner Amtszeit erhalten habe - unter anderem von US-Präsident Barack Obama und dem russischen Staatschef Wladimir Putin, aber auch vom Papst, aus Frankreich und Deutschland.

Geschenke unter Staats- und Regierungschefs während offizieller Besuche sind üblich. Nach israelischem Recht werden sie allerdings Staatsbesitz, wenn sie mehr wert sind als 300 Schekel (knapp 80 Euro). Laut »Maariv« haben Netanjahu und seine Frau Sara dem Staat jedoch zahlreiche solcher Geschenke vorenthalten. Die Familie erklärte hingegen, sie habe alles zurückgegeben, was das Gesetz vorschreibe. Die in Rede stehenden Geschenke seien nicht mehr in Netanjahus Besitz.

Netanjahu und seine Frau war schon während seiner ersten Amtszeit in den 90er-Jahren in den Verdacht geraten, Geschenke und Zuwendungen von führenden Politikern aus aller Welt in die eigene Tasche gesteckt zu haben. Eine Anklage gab es allerdings nicht.

Auch steht das Paar in dem Ruf, auf großem Fuß zu leben und das oft auf Kosten der Steuerzahler. 2012 gab es Berichte, Netanjahu habe der öffentlichen Hand Eiscreme für 10.000 Schekel in Rechnung gestellt. Vier Jahre später enthüllte ein Ausgabenbericht, dass eine Sechs-Tage-Reise Netanjahus nach New York den Staat mehr als 600.000 Dollar (rund 508.000 Euro) gekostet hatte inklusive 1600 Dollar für einen Friseur.

Ehefrau Sara musste 15.000 Dollar Strafe zahlen, weil sie 2018 rund 100.000 Dollar aus öffentlichen Geldern ausgegeben hatte, um internationale Starköche anzuheuern, obwohl sie schon über vom Staat bezahltes Küchenpersonal verfügte. ap

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