Wahlen

Israelische Linke bilden gemeinsame Liste

Israels Gesundheitsminister Nitzan Horowitz Foto: Flash 90

Die linksliberale Meretz-Partei und die Partei des ehemaligen Ministerpräsidenten Ehud Barak (Israel Demokratit) wollen bei der Parlamentswahl im September gemeinsam antreten. Ihre Liste nennt sich »Das demokratische Lager«. Vorsitzender des Bündnisses soll Meretz-Chef Nitzan Horowitz werden, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung vom Donnerstag. An zweiter Stelle werde die Parlamentsabgeordnete der Arbeitspartei, Stav Shaffir, stehen.

In Israel ist für 17. September erneut eine vorgezogene Parlamentswahl angesetzt. Nach der Wahl im April war Regierungschef Benjamin Netanjahu (Likud) trotz einer rechts-religiösen Mehrheit bei der erneuten Regierungsbildung gescheitert.

meretz Die 1992 gegründete Meretz steht für eine Zweistaatenlösung mit den Palästinensern. Gleich zu Beginn war Meretz als Koalitionspartner der sozialdemokratischen Arbeitspartei von Yitzhak Rabin entscheidend am Abschluss der Friedensverträge mit den Palästinensern beteiligt. 1995 wurde der damalige Regierungschef Rabin von einem jüdischen Fanatiker ermordet, der weitere Zugeständnisse verhindern wollte.

Der 77-jährige Barak hatte erst im Juni erklärt, mit einer eigenen Partei bei der Wahl anzutreten. Der ehemalige Armeegeneral war von 1999 bis 2001 Ministerpräsident und von 2007 bis 2013 Verteidigungsminister. Er war Chef der Arbeitspartei gewesen und hatte 2011 die Unabhängigkeitspartei gegründet.

mandate Meretz war bei der Wahl im April fast an der 3,25-Prozenthürde gescheitert und erhielt vier Mandate. In letzten Umfragen stand die Partei ähnlich schwach da, ebenso wie Baraks Partei. Das rechts-religiöse Lager hatte weiterhin eine Mehrheit.

Vor wenigen Tagen erst hatte der neue Vorsitzende der Arbeitspartei, Amir Peretz, verkündet, dass er sich mit der Chefin der Gescher‐Partei, Orly Levy‐Abekassis, zusammengetan hat. Die wird im Expertenjargon als »rechts light« bezeichnet. Levy‐Abekassis saß einst für Avigdor Liebermans Israel Beiteinu im Parlament. Bei den vergangenen Wahlen hatte sie es mit Gescher nicht über die Eintrittshürde der Knesset geschafft.  dpa/ja

 

Medien

Springer-Chef Döpfner nimmt »Politico«-Redaktion in die Pflicht

Niemand sollte für Axel Springer arbeiten, wenn er Israels Existenzrecht anzweifelt, stellt Mathias Döpfner nach Kritik aus der »Politico«-Redaktion klar

 29.04.2026 Aktualisiert

Jerusalem

Oppositionspoker: Lapid will Eisenkot ins Team holen, Gantz kritisiert Bündnis

Das Bündnis »Gemeinsam« will mehr Parteien ins Boot holen, um die Chancen für einen Sieg gegen Benjamin Netanjahus Likud zu erhöhen

 29.04.2026

Aschkelon

Charedi-Extremisten stürmen Haus des Chefs der Militärpolizei

Gegner der Wehrpflicht auch für Ultraorthodoxe haben die Familie des IDF-Offiziers bedroht. Eine gefährliche »rote Linie« sei überschritten, sagt die Armee

 29.04.2026

Jerusalem

Haben die Raketenlieferungen nach Deutschland Israel gefährdet?

In Israel ist eine Diskussion über die Frage entbrannt, ob es richtig war, inmitten iranischer Raketenangriffe Arrow-Abfangraketen zu exportieren

 29.04.2026

Israel

Herzog setzt sich für Deal in Netanjahu-Prozess ein

US-Präsident Trump drängt darauf, dass der in einem Korruptionsverfahren angeklagte israelische Regierungschef Netanjahu begnadigt wird. Israels Präsident Herzog strebt eine Einigung an.

 28.04.2026

Nahost

Verdrehte Moral

Es ist geradezu atemraubend, mit welcher Inbrunst das Opfer-Täter-Verhältnis hierzulande verkehrt wird, wenn es um Israels Reaktion auf islamistische Terrororganisationen geht

von Jacques Schuster  28.04.2026 Aktualisiert

Israel

Gefängnis fürs Grillen

Mehr Strafen für Verstöße gegen »religiöse Disziplin«

von Sabine Brandes  28.04.2026

Nahost

Sa’ar: Israel hat »keine territorialen Ambitionen im Libanon«

Israels rechtsextremer Finanzminister Smotrich hat kürzlich gefordert, Israels neue Grenze im Norden müsse ein Fluss im Libanon sein. Israels Außenminister widerspricht.

 28.04.2026

Kommentar

Antisemitismus und Israelfeindlichkeit werden die SPD nicht retten

Die Sozialdemokraten sollten sich nicht an Zohran Mamdani oder Pedro Sánchez orientieren, sondern an einer alten Wahrheit von Bill Clinton

von Stefan Laurin  28.04.2026