Nahost

Israel verweigert linken französischen Politikern Einreise

François Ruffin ist einer der 27 betroffenen Politiker, die nicht einreisen dürfen Foto: picture alliance / abaca

Israel hat einer Gruppe linker französischer Politiker die Einreise verweigert. Eine Sprecherin der Einwanderungsbehörde bestätigte der Deutschen Presse-Agentur, dass die Einreisegenehmigungen (ETA) der 27 Politiker und Politikerinnen zurückgezogen wurden.

Nach Darstellung der Sprecherin wollten die Franzosen einreisen, um Palästinenser zu unterstützen sowie eine Organisation, die sich für einen Boykott Israels einsetze und dafür, die Hamas von der Terrorliste zu streichen. Daraufhin habe der Innenminister nach einer Empfehlung von Experten entschieden, bereits vergebene Einreisegenehmigungen wieder aufzuheben. Die Betroffenen seien gar nicht erst ins Flugzeug gestiegen.

Wie das Journal du Dimanche (JDD) schreibt, gehören zu der Politikergruppe auch die Parlamentsabgeordneten der ökologischen Partei, François Ruffin, Alexis Corbière und Julie Ozenne und die kommunistischen Abgeordneten Soumya Bourouaha und Marianne Margaté. Die Betroffenen verlangten von Präsident Emmanuel Macron eine klare Stellungnahme, sagte der Abgeordnete der Linkspartei Éric Coquerel, der selbst aber nicht zu der Gruppe gehörte, dem Sender BFMTV.

Erst vor zwei Wochen waren zwei weibliche Abgeordnete aus Großbritannien am internationalen Flughafen Ben Gurion bei Tel Aviv festgenommen und dann ausgewiesen worden. Ziel ihrer Reise sei gewesen, »israelische Sicherheitskräfte zu dokumentieren und Hassbotschaften gegen Israel zu verbreiten«, lautete damals die Begründung. Großbritanniens Außenminister David Lammy kritisierte das Vorgehen der Behörden bei dem Vorfall. dpa/ja

Jerusalem

Netanjahu weiterhin skeptisch gegenüber Iran-Deal

Ein Abkommen müsse weit über das Atomprogramm hinausgehen und auch Irans regionale Stellvertreterorganisationen einbeziehen, sagt der Ministerpräsident

 13.02.2026

Tel Aviv

Barak bedauert Kontakte zu Epstein und räumt problematische Formulierungen ein

Er habe im Rückblick »gründlicher urteilen« müssen und bedaure bereits das erste Treffen mit dem Investor im Jahr 2003, sagt der frühere Ministerpräsident

 13.02.2026

Öffentlicher Nahverkehr

Jetzt auch am Schabbat: Busverbindung von Tel Aviv zum Flughafen Ben Gurion

Die Linie 711, die bisher zwischen Tel Aviv und der Stadt Shoham unterwegs ist, wird künftig über den Flughafen geführt

 13.02.2026

Israel

Gesetz: Der 7. Oktober soll nicht »Massaker« heißen

Das Büro von Premierminister Netanjahu ließ das Wort für den Titel des Gedenktages streichen. Überlebende und Angehörige außer sich vor Wut

von Sabine Brandes  12.02.2026

Nahost

Israels digitale Front gegen Teheran

Hunderte Cyberattacken wurden in zwölf Monaten abgewehrt. Behörden sprechen von einer »ausgedehnten iranischen Kampagne«

von Sabine Brandes  12.02.2026

Westjordanland

Bericht: Autonomiebehörde zahlt weiterhin »Märtyrer-Renten«

Eigentlich hatte Mahmoud Abbas das Ende der international verurteilten »Pay for Slay«-Praxis verkündet. Laut einem Bericht von Palestinian Media Watch hat er gelogen

 12.02.2026

Gaza

Sicherheitsstillstand

Die Terrororganisation Hamas macht auch in der zweiten Phase des Waffenruhe-Abkommens klar, dass sie einer Entmilitarisierung nicht zustimmen wird

von Sabine Brandes  12.02.2026

Nachrichten

Botschafter, Kontrolle, Künstliche Intelligenz

Kurzmeldungen aus Israel

von Sabine Brandes  12.02.2026

Meinung

Wiesbaden: Wie man dem Antisemitismus und dem Islamismus eine Bühne bietet

Im Haus der Vereine durfte die Jugendgruppe »Salehin« auftreten. Offiziell ging es um eine »kulturelle religiöse Jugendveranstaltung«. Doch tatsächlich wurde dort Propaganda für das Mullah-Regime gemacht

von Daniel Neumann  12.02.2026