Nahost

Israel verweigert linken französischen Politikern Einreise

François Ruffin ist einer der 27 betroffenen Politiker, die nicht einreisen dürfen Foto: picture alliance / abaca

Israel hat einer Gruppe linker französischer Politiker die Einreise verweigert. Eine Sprecherin der Einwanderungsbehörde bestätigte der Deutschen Presse-Agentur, dass die Einreisegenehmigungen (ETA) der 27 Politiker und Politikerinnen zurückgezogen wurden.

Nach Darstellung der Sprecherin wollten die Franzosen einreisen, um Palästinenser zu unterstützen sowie eine Organisation, die sich für einen Boykott Israels einsetze und dafür, die Hamas von der Terrorliste zu streichen. Daraufhin habe der Innenminister nach einer Empfehlung von Experten entschieden, bereits vergebene Einreisegenehmigungen wieder aufzuheben. Die Betroffenen seien gar nicht erst ins Flugzeug gestiegen.

Wie das Journal du Dimanche (JDD) schreibt, gehören zu der Politikergruppe auch die Parlamentsabgeordneten der ökologischen Partei, François Ruffin, Alexis Corbière und Julie Ozenne und die kommunistischen Abgeordneten Soumya Bourouaha und Marianne Margaté. Die Betroffenen verlangten von Präsident Emmanuel Macron eine klare Stellungnahme, sagte der Abgeordnete der Linkspartei Éric Coquerel, der selbst aber nicht zu der Gruppe gehörte, dem Sender BFMTV.

Erst vor zwei Wochen waren zwei weibliche Abgeordnete aus Großbritannien am internationalen Flughafen Ben Gurion bei Tel Aviv festgenommen und dann ausgewiesen worden. Ziel ihrer Reise sei gewesen, »israelische Sicherheitskräfte zu dokumentieren und Hassbotschaften gegen Israel zu verbreiten«, lautete damals die Begründung. Großbritanniens Außenminister David Lammy kritisierte das Vorgehen der Behörden bei dem Vorfall. dpa/ja

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