Westjordanland

Israel macht Zugeständnisse an Palästinenser

»Vertrauensbildende Maßnahmen««: Israels Verteidigungsminister Gantz Foto: imago images/ZUMA Wire

Israel will mit einer Reihe von Zugeständnissen an die Palästinenser jüngste Spannungen abbauen. Verteidigungsminister Benny Gantz habe nach einem Treffen mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas »vertrauensbildende Maßnahmen gebilligt«, teilte das Büro von Gantz am Mittwoch mit. 

Dazu zähle die Überweisung von Steuergeldern an die Palästinensische Autonomiebehörde (PA), die Vergabe Hunderter Lizenzen an palästinensische Händler und Prominente sowie die Anerkennung des Aufenthaltsstatus Tausender Palästinenser im Westjordanland und im Gazastreifen.

Das Treffen mit Abbas hatte Seltenheitswert, zudem war es das erste Mal seit 2010, dass er mit einem israelischen Regierungsvertreter in Israel zusammenkam. Gantz empfing den palästinensischen Präsidenten am Dienstagabend in seiner Privatresidenz in einem Tel Aviver Vorort. Sie erörterten Sicherheitsabsprachen zwischen Israel und der von Abbas geführten PA, die Teile des Westjordanlands verwaltet.

Israel sammelt im Rahmen vorläufiger Friedensvereinbarungen aus den 1990er-Jahren Steuern in Millionenhöhe im Namen der Autonomiebehörde ein. Die Überweisungen der Steuereinnahmen gelten als essenzielle Finanzquelle für die klammen Palästinenser. Doch hat Israel die Mittel zurückgehalten, da die PA Geld an Tausende Familien zahlt, deren Verwandte im Nahostkonflikt getötet, verletzt oder inhaftiert wurden. Israel sieht in den Zahlungen Anreize für terroristische Aktivitäten, während die Palästinenser von wichtiger Unterstützung für bedürftige Familien sprechen.

Israel erkannte nun außerdem den Aufenthaltsstatus von rund 9500 Palästinensern an. Die Kontrolle über das palästinensische Einwohnerregister hat Israel inne. Im Laufe der Jahre ließ das Vorgehen schätzungsweise Zehntausende Palästinenser ohne legalen Status zurück, was ihre Bewegungsfreiheit massiv einschränkt, auch innerhalb der besetzten Gebiete. Erst im Oktober hatte Israel rund 4000 Palästinensern einen legalen Status zuerkannt.

Der israelische Ministerpräsident Naftali Bennett hat sich gegen einen palästinensischen Staat ausgesprochen. An einer Wiederbelebung der seit Jahren brachliegenden Friedensgespräche hat seine Regierung kein Interesse gezeigt, doch erklärt, dass sie durch Verbesserung der Lebensverhältnisse im Westjordanland die Spannungen verringern wolle.

Schon in jüngsten Monaten hatte Israel zu diesem Zweck eine Reihe von Maßnahmen verkündet, doch hatten diese keinen merklichen Einfluss vor Ort. Für Abbas war es das zweite Treffen mit Gantz binnen sechs Monaten seit dem Amtsantritt der Regierungskoalition von Bennett. Dass der Verteidigungsminister nun den palästinensischen Präsidenten empfing, zog scharfe Kritik der israelischen Opposition nach sich, darunter von der Likud-Partei des früheren Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu.

Erstmals seit Monaten gab es an der Grenze zwischen Israel und dem Gazastreifen Schusswechsel. Israels Militär meldete am Mittwoch, dass eine Zivilperson nahe dem Sicherheitszaun durch Schüsse aus dem palästinensischen Gebiet verletzt worden sei. Darauf hätten die Streitkräfte mit Panzerfeuer auf mehrere Stellungen der Terrororganisation Hamas reagiert. Das Gesundheitsministerium im Gazastreifen erklärte, dass drei Palästinenser verletzt worden seien. Ob es sich um Hamas-Kämpfer oder Zivilpersonen handelte, wurde nicht gesagt. ap

Nahost

Israel: Wir sind auf einen Angriff von Iran vorbereitet

Die Lage am Freitagmorgen – und ein Ausblick auf den Tag

 12.04.2024

Geschichte

Judenhass und Holocaust-Leugnung pur: Das steht in der Promotion von Mahmud Abbas

Ein Blick zurück auf die Doktorarbeit des »gemäßigten« Palästinenserpräsidenten

von Alexander Friedman  11.04.2024

Gazastreifen

Israelische Armee fliegt Präzisionsangriffe gegen Hamas

Die IDF will erneut gegen Terrorziele vorgehen

 11.04.2024

Sport

Deutsche Firma will behinderten Israelis keine Bälle verkaufen

Die KSG GmbH will mit ihrem antisemitischen Boykott dem Frieden dienen

 11.04.2024

Nahost

Hamas will nicht genug geeignete Geiseln für Deal haben

Das Eingeständnis lässt befürchten, dass mehr Geiseln gestorben sind, als bisher bekannt

 11.04.2024

Gaza

»Dieser Krieg muss von Israel gewonnen werden«

Der Militärexperte Yossi Kuperwasser über die Freilassung der Geiseln, die Offensive in Rafah und der Tag nach dem Ende des Krieges

von Sabine Brandes  11.04.2024

Nahost

USA stehen »eisern« an Israels Seite, sollte Iran angreifen

Die Lage am Donnerstagmorgen und ein Ausblick auf den Tag

 11.04.2024

Israel

»Der Tourismus kommt zurück«

Ella Zack Solomon über Staatshilfen nach dem 7. Oktober, Flugpreise und die Rückkehr der Gäste

von Sophie Albers Ben Chamo  11.04.2024

Vermisst

Im Schlafanzug verschleppt

187 Tage Hamas-Geiseln: die Berman-Zwillinge

von Sabine Brandes  11.04.2024