Westjordanland

Israel macht Zugeständnisse an Palästinenser

»Vertrauensbildende Maßnahmen««: Israels Verteidigungsminister Gantz Foto: imago images/ZUMA Wire

Israel will mit einer Reihe von Zugeständnissen an die Palästinenser jüngste Spannungen abbauen. Verteidigungsminister Benny Gantz habe nach einem Treffen mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas »vertrauensbildende Maßnahmen gebilligt«, teilte das Büro von Gantz am Mittwoch mit. 

Dazu zähle die Überweisung von Steuergeldern an die Palästinensische Autonomiebehörde (PA), die Vergabe Hunderter Lizenzen an palästinensische Händler und Prominente sowie die Anerkennung des Aufenthaltsstatus Tausender Palästinenser im Westjordanland und im Gazastreifen.

Das Treffen mit Abbas hatte Seltenheitswert, zudem war es das erste Mal seit 2010, dass er mit einem israelischen Regierungsvertreter in Israel zusammenkam. Gantz empfing den palästinensischen Präsidenten am Dienstagabend in seiner Privatresidenz in einem Tel Aviver Vorort. Sie erörterten Sicherheitsabsprachen zwischen Israel und der von Abbas geführten PA, die Teile des Westjordanlands verwaltet.

Israel sammelt im Rahmen vorläufiger Friedensvereinbarungen aus den 1990er-Jahren Steuern in Millionenhöhe im Namen der Autonomiebehörde ein. Die Überweisungen der Steuereinnahmen gelten als essenzielle Finanzquelle für die klammen Palästinenser. Doch hat Israel die Mittel zurückgehalten, da die PA Geld an Tausende Familien zahlt, deren Verwandte im Nahostkonflikt getötet, verletzt oder inhaftiert wurden. Israel sieht in den Zahlungen Anreize für terroristische Aktivitäten, während die Palästinenser von wichtiger Unterstützung für bedürftige Familien sprechen.

Israel erkannte nun außerdem den Aufenthaltsstatus von rund 9500 Palästinensern an. Die Kontrolle über das palästinensische Einwohnerregister hat Israel inne. Im Laufe der Jahre ließ das Vorgehen schätzungsweise Zehntausende Palästinenser ohne legalen Status zurück, was ihre Bewegungsfreiheit massiv einschränkt, auch innerhalb der besetzten Gebiete. Erst im Oktober hatte Israel rund 4000 Palästinensern einen legalen Status zuerkannt.

Der israelische Ministerpräsident Naftali Bennett hat sich gegen einen palästinensischen Staat ausgesprochen. An einer Wiederbelebung der seit Jahren brachliegenden Friedensgespräche hat seine Regierung kein Interesse gezeigt, doch erklärt, dass sie durch Verbesserung der Lebensverhältnisse im Westjordanland die Spannungen verringern wolle.

Schon in jüngsten Monaten hatte Israel zu diesem Zweck eine Reihe von Maßnahmen verkündet, doch hatten diese keinen merklichen Einfluss vor Ort. Für Abbas war es das zweite Treffen mit Gantz binnen sechs Monaten seit dem Amtsantritt der Regierungskoalition von Bennett. Dass der Verteidigungsminister nun den palästinensischen Präsidenten empfing, zog scharfe Kritik der israelischen Opposition nach sich, darunter von der Likud-Partei des früheren Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu.

Erstmals seit Monaten gab es an der Grenze zwischen Israel und dem Gazastreifen Schusswechsel. Israels Militär meldete am Mittwoch, dass eine Zivilperson nahe dem Sicherheitszaun durch Schüsse aus dem palästinensischen Gebiet verletzt worden sei. Darauf hätten die Streitkräfte mit Panzerfeuer auf mehrere Stellungen der Terrororganisation Hamas reagiert. Das Gesundheitsministerium im Gazastreifen erklärte, dass drei Palästinenser verletzt worden seien. Ob es sich um Hamas-Kämpfer oder Zivilpersonen handelte, wurde nicht gesagt. ap

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