Israels Regierung hat Medienberichten zufolge eine Notstandsverordnung erlassen, um in Ausnahmefällen zeitweise die Arbeit ausländischer Medien zu stoppen. Konkret gehe es um Kanäle, die die nationale Sicherheit schädigen, wie unter anderem die »Times of Israel« am Freitag meldete. Konkret treffen könnte es den katarischen Sender Al Jazeera. Dem Bericht zufolge ebnet die Bestimmung auch den Weg dafür, dessen lokales Büro zu schließen.
Israel wirft dem Sender vor, voreingenommen zu berichten. Die Sendungen und Berichte Al Jazeera stellten »Hetze gegen Israel« dar, sagte etwa der israelische Kommunikationsminister Schlomo Karhi. Die Berichterstattung helfe Terror-Organisationen wie der Hamas, ihre »Propaganda« zu verbreiten und fördere Gewalt gegen Israel, sagte er.
Als Grundlage für eine Entscheidung können dem Bericht zufolge alle Sendungen seit Beginn des Gaza-Kriegs herangezogen werden. Eine Entscheidung ist demnach zunächst 30 Tage gültig, kann aber auch um einen weiteren Monat verlängert werden. Zustimmen muss den Angaben nach immer auch das Sicherheitskabinett. Zudem müsse auch ein Gericht die Fälle überprüfen.
Die Notstandsverordnung gelte zunächst für drei Monate bzw. so lange, bis die Regierung den Ausnahmezustand aufhebt. dpa
