Knesset

Inhalte verzweifelt gesucht

Wahlkampf mit erhobenem Zeigefinger: Benjamin Netanjahu ... Foto: Flash90

Warum sachlich, wenn’s auch persönlich geht? Genau das scheint das Motto im derzeitigen israelischen Wahlkampf zu sein. Denn als Ende Dezember vergangenen Jahres Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zum vorzeitigen Urnengang aufrief, schien er leichtes Spiel zu haben. Ernsthafte Konkurrenz war zu diesem Zeitpunkt nicht in Sicht.

Die Arbeitspartei, bis dato größte Oppositionsfraktion in der Knesset, hatte sich dank ihrer Dauerquerelen ins politische Nirwana verabschiedet – nach jüngsten Prognosen käme sie auf nicht einmal zehn Sitze in der Knesset. Und so sah anfangs alles danach aus, als ob der neue Ministerpräsident auch der alte sein würde, nämlich Netanjahu.

In jüngster Zeit ist der Vorsprung von Benny Gantz und seinen Mitstreitern wieder geschrumpft.

Doch dann stieg der Ex‐Generalstabschef Benny Gantz in den Ring, verbündete sich mit der zentristischen Jesch‐Atid‐Partei von Yair Lapid, scharte mit den beiden anderen ehemaligen Generalstabschefs Moshe Yaalon und Gabi Ashkenasi zwei weitere erfahrene Militärs um sich und überholte mit der Listenverbindung Blau‐Weiß in den Umfragen aus dem Stand heraus den Platzhirsch Likud.

Vorsprung Aber in jüngster Zeit ist dieser Vorsprung wieder geschrumpft. Abhängig vom jeweiligen Meinungsforschungsinstitut käme Gantz aktuell mit seiner Truppe auf 29 bis 32 Mandate, Netanjahus Partei dagegen auf 27 bis 31. Und je näher der Wahltag rückt, desto nervöser werden die Spitzenkandidaten.

Vor allem das Team von Netanjahu kämpft mit harten Bandagen. Nachdem öffentlich gemacht wurde, dass der Iran das Mobiltelefon von Gantz gehackt haben soll, hieß es nun, dieser habe sich einer längeren Psychotherapie unterzogen. »Ich bin nicht in psychiatrischer Behandlung, es geht mir bestens«, kommentierte Gantz die Behauptungen. »Ich war schon größeren Stresssituationen ausgesetzt als diesen haltlosen Gerüchten.«

Von Gantz wurden kompromittierende Äußerungen über Gegner und Kollegen publik.

Zudem produzierte der Likud Wahlkampfspots, in denen Gantz gezeigt wird, wie er in einer Rede mehrfach stottert, wobei die Kamera auf die Augen des Herausforderers gerichtet ist, die wie irre aufgerissen scheinen. Dazu ertönt der Soundtrack eines Horrorfilms, und eine Stimme aus dem Off sagt: »Völlig stabil!« Weil Gantz und seine Mitstreiter erfahrene Militärs sind, zieht die übliche Masche nicht mehr, sie als träumerische Linke zu diffamieren. Also wird ihre mentale Gesundheit infrage gestellt.

Maulwurf Darüber hinaus sorgt ein Maulwurf bei Blau‐Weiß, der Interna geleakt hat, für reichlich Verunsicherung. So wurden Äußerungen öffentlich, in denen Gantz im Hinblick auf mögliche Koalitionen mit den Ultraorthodoxen folgendes gesagt haben soll: »Ich gebe ihnen ein leeres Blatt Papier mit meiner Unterschrift darauf. Lasst mir ein Drittel auf der Seite Platz, auf dem Rest könnt ihr schreiben, was ihr wollt.« In einer anderen Aufzeichnung behauptet er: »Wenn Netanjahu eine Möglichkeit gehabt hätte, mich umzubringen, dann würde er das auch tun.«

Und am Sonntag wurden Aufnahmen publik, in denen Gantz erklärte, dass er weder Lapid noch Yaalon oder Ashkenazi wirklich trauen würde. Auch ist der Kandidat zu hören, wie er sich für den Fall, dass seine Partei am 9. April nur auf Platz zwei landen sollte, ganz gut vorstellen könnte, in einer Regierung mit Netanjahu an der Spitze zusammenzuarbeiten. »Angenommen, er gewinnt die Wahlen, und eine Woche später präsentiert Trump seinen Friedensplan, und die Israelis blicken auf Benny Gantz und sagen ›Los, hilf Netanjahu irgendwie‹, weil sonst (der ultrarechte Abgeordnete Bezalel) Smotrich den letzten Lösungsversuch verhindert, dann müssen wir etwas tun.«

Obwohl es an wichtigen Problemen nicht mangelt, besticht der Wahlkampf durch das Ausklammern wichtiger Sachfragen.

Doch auch, wenn das Duell zwischen Netanjahu und Gantz den Wahlkampf dominiert, gibt es noch weitere 41 Parteien, die um Aufmerksamkeit buhlen. Nur 13 davon dürften aufgrund der 3,25-Prozent-Hürde eine Chance haben, in die Knesset einzuziehen. Die meisten sind zu monothematisch oder einfach nur zu exotisch, wie die »Söhne des Neuen Testaments«, eine Partei arabischer Christen, deren Anliegen der Bau einer gigantischen Jesus‐Statue nach dem Vorbild von Rio de Janeiro auf einem Berg bei Nazareth ist.

Cannabis Dass man trotzdem mit einem unkonventionellen Programm punkten kann, beweist Moshe Feiglins Partei Zehut, die womöglich vier bis fünf Abgeordnete stellen könnte. Seine Hauptforderungen: eine Annexion des gesamten Westjordanlandes und die vollständige Legalisierung von Cannabis.

Obwohl es in Israel an brennenden Problemen nicht mangelt, besticht der Wahlkampf durch das Ausklammern wichtiger Sachfragen. Dass die zwei arabischen Parteiverbindungen, die nach dem Bruch der Vereinten Arabischen Liste entstanden sind, ausschließlich die Partikularinteressen der arabischen Minderheit vertreten, so wie Schas und Vereinigtes Tora‐Judentum die der Orthodoxen, ist keine große Überraschung – alle vier würden jeweils zwischen vier und acht Mandaten erhalten.

Aber auch vom Herausforderer Gantz ist nichts Konkretes zu hören, was er anders als Netanjahu machen würde. Seinen ersten Wahlkampfspot, der 17 Sekunden dauerte, in denen er genau 19 Worte sagte, beendete er geradezu symptomatisch mit dem Satz: »Es scheint, ich habe schon zu viel gesagt.«

Judaika

An Pessach schließt sich der Kreis

Die rituellen Objekte im Israel-Museum von Jerusalem haben oft besondere Geschichten

von Sabine Brandes  19.04.2019

Feiertage

Pessach liegt in der Luft

Präsident Reuven Rivlin verkauft Chametz – und die Israelis bereiten sich auf den Sederabend vor

von Sabine Brandes  18.04.2019

Knesset

Der Regierungsbilder

Premier Netanjahu hat die Zustimmung aller potenziellen Koalitionspartner

von Sabine Brandes  18.04.2019