Knesset

Immer noch ohne Regierung

Will dabei sein: Naftali Bennett Foto: Flash 90

Mehr als drei Wochen nach den vierten Parlamentswahlen in zwei Jahren war vor den Feierlichkeiten zum Jom Haazmaut noch keine Regierung in Sicht. Präsident Reuven Rivlin hatte dem amtierenden Premier Benjamin Netanjahu das Mandat zur Regierungsbildung erteilt, nachdem 52 Parlamentarier ihn vorgeschlagen hatten.

Derzeit wird hinter den Kulissen verhandelt, doch bislang hat Netanjahu keine Mehrheit. Sollte er sie doch zusammenbekommen, ist klar, dass die Regierung auf wackeligen Beinen stehen würde. Denn der 71-Jährige, dem zur selben Zeit in Jerusalem der Prozess wegen Korruption gemacht wird, bräuchte die Unterstützung von Parteien, deren Wertvorstellungen kaum weiter auseinanderliegen könnten.

BÜNDNIS Auf der einen Seite steht das rechte Bündnis aus Religiösem Zionismus und Otzma Yehudit, auf der anderen die islamische Partei Raam von Mansour Abbas. Der Vorsitzende von Otzma Yehudit, Itamar Ben-Gvir, plädiert für eine Ausweisung der Araber aus Israel und nennt den Rassisten Meir Kahane einen »Heiligen und Helden«.

Der Chef des Religiösen Zionismus, Bezalel Smotrich, forderte am Abend des Jom Haschoa, dass israelische Araber, die nicht bestätigen, »dass Israel den Juden gehört«, »herausgeworfen werden«. Der arabische Parlamentarier Ahmad Tibi antwortete auf Twitter: »Du bist ein Rassist« – auf Deutsch.

Einer, der dennoch »bei einer Rechtsregierung« dabei sein will, ist Naftali Bennett von Jamina. Eigentlich liegen er und Netanjahu persönlich gar nicht auf einer Linie, doch Bennett meint, der Likud-Chef müsse »alles tun, um eine regierungsfähige Koalition zu bilden«. Doch auch mit Jamina würden ihm noch zwei Mandate in der 120 Sitze zählenden Knesset fehlen.

plan B Daher hat Bennett nach Angaben von israelischen Medien bereits einen Plan B. Sollte Netanjahu keine Koalition zustande bringen, wolle Bennett eine »Regierung rechts light« anstreben, mit eventueller Rotation des Premierministersessels zwischen ihm und Yair Lapid von der Zentrumspartei Jesch Atid.

Netanjahu will das verhindern – eines aber noch viel mehr: Bleibt die jetzige Koalition als Interimsregierung bestehen, wird Verteidigungsminister Benny Gantz im November automatisch Premierminister. Politikexperten sind sicher, dass Netanjahu das niemals zulassen wird und stattdessen Neuwahlen ausruft – die fünften.

Jerusalem

»Terror-Anführer können nirgendwo mehr sicher sein«

Netanjahu: Der Luftschlag hat die Hamas-Führer genau an dem Ort getroffen, an dem sie am 7. Oktober 2023 gefeiert haben

von Christoph Arens  09.09.2025

Huthi

Die Helfer der Mullahs

Die jemenitische Miliz greift Israel seit fast zwei Jahren immer wieder mit Raketen und Drohnen an. Nun hat der jüdische Staat sich gewehrt

von Sabine Brandes  09.09.2025

Krieg

Israel greift Hamas-Führung in Doha an

Arabische Medien gehen bislang nicht davon aus, dass die beiden Hamas-Auslandschefs Khaled Meshal und Chalil al-Hayya getroffen wurden

 09.09.2025 Aktualisiert

"One Night Only"

Kevin Spacey tritt in Tel Aviv auf

Der Hollywood-Star plant in Israel sein Bühnen-Comeback

 09.09.2025

Zagreb

Gideon Sa’ar: Israel zu Trumps Gaza-Vorschlag bereit

Seit Tagen ist die Rede von einem neuen US-Vorschlag für eine Waffenruhe-Vereinbarung im Gaza-Krieg. Nun gibt es erstmals eine offizielle Reaktion der israelischen Regierung

 09.09.2025

Nahost

Israelische Armee fordert Bewohner von Gaza-Stadt zur Flucht auf

Die »Hauptstadt der Hamas« sei die »letzte Bastion« der Terrororganisation, sagt Ministerpräsident Netanjahu

 09.09.2025

Nahost

Vier israelische Soldaten bei Angriff in Gaza getötet

Ersten Erkenntnissen zufolge griffen Hamas-Terroristen einen Militärposten im Bereich von Jabaliya und Sheikh Radwan an

 09.09.2025

Berlin/Ulm

Ron Prosor: Angriff auf israelischen Rüstungskonzern Elbit in Ulm ist ein terroristischer Akt

In Ulm ist eine israelische Firma angegriffen worden. Die Polizei vermutet einen politischen Hintergrund. Nun äußert sich der Botschafter des Landes

 09.09.2025

Meinung

Wenn Wutausbrüche Diplomatie ersetzen

So verständlich der Frust ist, tut sich Israels Regierung mit ihrer aggressiven Kritik an westlichen Regierungen und ihren Einreiseverboten für europäische Politiker keinen Gefallen

von Michael Thaidigsmann  08.09.2025