Israel

Höchstes Gericht berät über Petitionen gegen Netanjahu

Gespräche am Sonntag, dem 3. Mai, im Obersten Gericht in Jerusalem Foto: Flash 90

Israels Höchstes Gericht hat am Sonntag über Petitionen gegen Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu beraten. Wegen einer Korruptionsanklage gegen den 70-Jährigen fordert unter anderem die Bewegung für Qualitätsregierung, Netanjahu dürfe nicht erneut Regierungschef werden. Die Petitionen richten sich grundsätzlich dagegen, dass ein Abgeordneter unter Anklage den Auftrag zur Regierungsbildung erhält.

Elf Richter versammelten sich in dem Jerusalemer Gericht und trugen dabei zum Schutz vor dem Coronavirus Masken. Die Beratungen wurden angesichts des starken öffentlichen Interesses live übertragen. Die Richter hörten dabei zahlreiche Repräsentanten, die sich für und gegen eine Einmischung des obersten Gerichts aussprachen.

Ein Anwalt sagte im Namen Netanjahus: »Das Gericht sollte nicht in der Frage entscheiden, wer die nächste Regierung bilden darf.« Auch eine Vertreterin des Parlaments (Knesset) sagte, es handele sich um eine »eindeutig politische Entscheidung«, in die sich die Richter nicht einmischen sollten.

Der Vorsitzende der Bewegung für Qualitätsregierung, Eliad Schraga, warf den Abgeordneten vor, sie seien keine Vertreter des Volkswillens, sondern »anderer Interessen, nämlich Minister und Vize-Minister zu sein«. Er warnte, eine weitere Amtszeit Netanjahus trotz einer Korruptionsanklage gefährde Israels Rechtsstaatlichkeit. »Wir befinden uns mitten in einem Erdbeben.«

Nach der Parlamentswahl am 2. März hatte sich Netanjahu mit seinem Herausforderer Benny Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß darauf geeinigt, eine Koalition zu bilden. Israel hat binnen eines Jahres bereits drei Mal gewählt. Danach hatte eine Pattsituation zwischen dem rechts-religiösen und dem Mitte-Links-Block lange eine Regierungsbildung verhindert. Netanjahus rechtskonservative Likud-Partei wurde mit 36 von 120 Mandaten die stärkste Fraktion im Parlament.

Ein Vertreter des Generalstaatsanwalts Avichai Mandelblit erklärte vor Gericht, er sehe keinen Grund für eine Einmischung des Gerichts in der Frage, obwohl die Vorwürfe gegen Netanjahu schwerwiegend seien. Sollte das Gericht entscheiden, dass Netanjahu nicht Ministerpräsident werden kann, droht Israel die vierte Parlamentswahl seit April 2019.

Am Montag berät das Höchste Gericht zudem über Petitionen, die sich gegen die Koalitionsvereinbarung von Gantz und Netanjahu richten. Derzeit liegt das Mandat zur Regierungsbildung bei der Knesset. Bis Donnerstagabend muss das Parlament einen Abgeordneten für die Regierungsbildung benennen. Dieser hätte dann zwei Wochen Zeit, eine Koalition zu schmieden.

Es wurde daher damit gerechnet, dass das Höchste Gericht seine wegweisende Entscheidung vor Ablauf der Frist am Donnerstag treffen wird.

Die Generalstaatsanwaltschaft wirft Netanjahu Betrug und Untreue sowie Bestechlichkeit vor. Der Regierungschef hat alle Vorwürfe zurückgewiesen. Der Prozess gegen den Likud-Vorsitzenden soll am 24. Mai beginnen.  dpa

Nahost

Israel greift Huthi-Anlagen im Jemen an

Die Huthi-Miliz im Jemen feuert immer wieder Raketen in Richtung Israel. Der jüdische Staat reagiert mit eigenen Schlägen - auch jetzt wieder

 16.09.2025

Meinung

Für das Leben entscheiden

Die Fortführung der Kampfhandlungen in Gaza gefährdet das Leben der Geiseln und den moralischen Fortbestand Israels. Es ist Zeit, diesen Krieg zu beenden

von Sabine Brandes  16.09.2025

Genf

UN-Kommission wirft Israel Genozid vor

In einem Bericht ist von vier erfüllten Tatbeständen des Völkermords die Rede. Die Weltorganisation verweist auf »das Verhalten politischer und militärischer Behörden«

 16.09.2025

Sarah Cohn-Fantl auf einem Gelände, auf dem Hilfslieferungen für Gaza lagern

Gaza

Hilfspakete so weit das Auge reicht

Nur selten lässt Israel Journalisten in das Kriegsgebiet. Unsere Autorin war vergangenen Mittwoch bei einer von der Armee begleiteten Fahrt am Rande des Küstenstreifens dabei und berichtet von ihren Eindrücken

von Sarah Cohen-Fantl  16.09.2025

Nahost

Bericht: Netanjahu informierte Trump vor Angriff in Doha

Der israelische Ministerpräsident soll den US-Präsidenten fast eine Stunde vor der Attacke auf Hamas-Führer unterrichtet haben. Trumps Version der Ereignisse klang dagegen ganz anders

 16.09.2025

Jerusalem

Rubio äußert Zweifel an diplomatischer Lösung für Gaza-Krieg

Der US-Außenminister trifft in Israel Vertreter des Landes. In einem Interview äußert er sich dort zu den Chancen für ein Ende des von der Hamas begonnenen Krieges

 16.09.2025

Nahost

Gaza-Stadt: Bodenoffensive der IDF beginnt

Während die israelische Armee vorrückt, protestieren dagegen Angehörige von Geiseln vor der Residenz Netanjahus in Jerusalem

 16.09.2025

Nahost

Bericht: Mossad verweigerte Doha-Angriff

Dem Luftangriff gegen die Hamas-Anführer in Katar gingen offenbar schwerwiegende Meinungsverschiedenheiten zwischen Regierung und Geheimdienst voran

von Sabine Brandes  15.09.2025

Gazakrieg

Wie sich Emily Damari den Terroristen widersetzte

Die ehemalige Geisel hat in London über ihre Gefangenschaft in Gaza gesprochen und darüber, wie sie trotz schrecklicher Bedingungen eine »aktive Rolle« einnehmen konnte

 15.09.2025