Israels Höchstes Gericht hat am Sonntag über Petitionen gegen Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu beraten. Wegen einer Korruptionsanklage gegen den 70-Jährigen fordert unter anderem die Bewegung für Qualitätsregierung, Netanjahu dürfe nicht erneut Regierungschef werden. Die Petitionen richten sich grundsätzlich dagegen, dass ein Abgeordneter unter Anklage den Auftrag zur Regierungsbildung erhält.
Elf Richter versammelten sich in dem Jerusalemer Gericht und trugen dabei zum Schutz vor dem Coronavirus Masken. Die Beratungen wurden angesichts des starken öffentlichen Interesses live übertragen. Die Richter hörten dabei zahlreiche Repräsentanten, die sich für und gegen eine Einmischung des obersten Gerichts aussprachen.
Ein Anwalt sagte im Namen Netanjahus: »Das Gericht sollte nicht in der Frage entscheiden, wer die nächste Regierung bilden darf.« Auch eine Vertreterin des Parlaments (Knesset) sagte, es handele sich um eine »eindeutig politische Entscheidung«, in die sich die Richter nicht einmischen sollten.
Der Vorsitzende der Bewegung für Qualitätsregierung, Eliad Schraga, warf den Abgeordneten vor, sie seien keine Vertreter des Volkswillens, sondern »anderer Interessen, nämlich Minister und Vize-Minister zu sein«. Er warnte, eine weitere Amtszeit Netanjahus trotz einer Korruptionsanklage gefährde Israels Rechtsstaatlichkeit. »Wir befinden uns mitten in einem Erdbeben.«
Nach der Parlamentswahl am 2. März hatte sich Netanjahu mit seinem Herausforderer Benny Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß darauf geeinigt, eine Koalition zu bilden. Israel hat binnen eines Jahres bereits drei Mal gewählt. Danach hatte eine Pattsituation zwischen dem rechts-religiösen und dem Mitte-Links-Block lange eine Regierungsbildung verhindert. Netanjahus rechtskonservative Likud-Partei wurde mit 36 von 120 Mandaten die stärkste Fraktion im Parlament.
Ein Vertreter des Generalstaatsanwalts Avichai Mandelblit erklärte vor Gericht, er sehe keinen Grund für eine Einmischung des Gerichts in der Frage, obwohl die Vorwürfe gegen Netanjahu schwerwiegend seien. Sollte das Gericht entscheiden, dass Netanjahu nicht Ministerpräsident werden kann, droht Israel die vierte Parlamentswahl seit April 2019.
Am Montag berät das Höchste Gericht zudem über Petitionen, die sich gegen die Koalitionsvereinbarung von Gantz und Netanjahu richten. Derzeit liegt das Mandat zur Regierungsbildung bei der Knesset. Bis Donnerstagabend muss das Parlament einen Abgeordneten für die Regierungsbildung benennen. Dieser hätte dann zwei Wochen Zeit, eine Koalition zu schmieden.
Es wurde daher damit gerechnet, dass das Höchste Gericht seine wegweisende Entscheidung vor Ablauf der Frist am Donnerstag treffen wird.
Die Generalstaatsanwaltschaft wirft Netanjahu Betrug und Untreue sowie Bestechlichkeit vor. Der Regierungschef hat alle Vorwürfe zurückgewiesen. Der Prozess gegen den Likud-Vorsitzenden soll am 24. Mai beginnen. dpa
