Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat erneut zu einem Verbalschlag gegen den jüdischen Staat ausgeholt. »Der Geist Hitlers, der die Welt in eine Katastrophe geführt hat, ist bei manchen israelischen Autoritäten wieder auferstanden«, sagte er am Dienstag.
Israel sei der »zionistischste, faschistischste und rassistischste Staat der Welt«, so Erdogan vor der Fraktion seiner islamisch‐konservativen Staatspartei AKP in Ankara. Die Zuhörer stimmten Erdogan zu und riefen: »Nieder mit Israel!«
Knesset Hintergrund der Äußerungen des türkischen Präsidenten ist das umstrittene »Nationalitätsgesetz«, das die Knesset vergangene Woche verabschiedet hat. Es soll den jüdischen Charakter des Landes stärken. Demnach wird unter anderem künftig nur noch Hebräisch Amtssprache sein und nicht mehr wie bisher auch Arabisch. In Israel sind derzeit rund 75 Prozent der Bevölkerung Juden und knapp 20 Prozent Araber.
Arabische Knesset‐Abgeordnete nannten das neue Gesetz undemokratisch, und der palästinensische Ministerpräsident Rami Hamdallah sprach von einem »rassistischen Gesetz«, das die »Apartheid‐Politik« Israels bestätige.
Israels Staatspräsident Reuven Rivlin hatte vorab davor gewarnt, das »Nationalitätsgesetz« zu verabschieden. Es könne »das jüdische Volk, Juden in der ganzen Welt und den Staat Israel gefährden und von unseren Feinden als Waffe genutzt werden«. Auch Israels Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit hatte von dem Gesetz abgeraten.
Gegenschlag Noch am Dienstag reagierte Israels Premier Benjamin Netanjahu mit einem verbalen Gegenschlag auf den Angriff des türkischen Präsidenten. »Erdogan schlachtet Syrer und Kurden ab und hat Tausende seiner eigenen Leute ins Gefängnis gebracht«, erklärte er.
Die Kritik des »großen Demokraten« Erdogan an dem neuen Gesetz sei für Jerusalem geradezu ein Kompliment. Denn unter Erdogans Führung verwandele sich die Türkei ja gerade in eine »dunkle Diktatur«. tok
