Der sogenannte »Gaza-Plan«, den US-Präsident Donald Trump am Dienstag im Weißen Haus vorstellte, sorgt im Nahen Osten weiterhin für Verwirrung.
Am Morgen äußerte sich auch die Hamas im Gazastreifen. Der Sprecher der Terrororganisation, Sami Abu Zuhri, sagte, Trumps Ankündigung, Gaza kontrollieren und zu einem »internationalen Ort« machen zu wollen, sei »lächerlich und absurd«. Sämtliche Ideen dieser Art seien »ein Rezept für Chaos und weitere Spannungen in der Region«.
»Unser Volk im Gazastreifen wird diese Pläne nicht durchgehen lassen. Was stattdessen erforderlich ist, ist die Beendigung der Besatzung und Aggression gegen unser Volk – nicht die Vertreibung aus seinem Land«, fügte der Funktionär der Hamas hinzu.
Hamas: Plan zeige »tiefe Unwissenheit« von Trump
Ein anderer Vertreter der radikal-islamistischen Terror-Gruppe, Izzat Al-Rishq, wurde in israelischen Medien mit den Worten zitiert: »Trumps Aussage über die ‚Kontrolle Gazas‘ zeigt seine Verwirrung und tiefe Unwissenheit in Bezug auf Palästina und die Region«. Gaza sei kein gemeinsames Land, also könne nicht irgendeine Seite einfach entscheiden, es zu kontrollieren.
»Das palästinensische Volk und seine Kräfte, die vom arabischen und muslimischen Volk und von der freien Welt unterstützt werden, werden jeden Plan zur Entwurzelung und Vertreibung stoppen«, warnte er.
»Es ist wichtig, mit den ersten Wiederaufbauprojekten voranzukommen - ohne dass die Palästinenser aus dem Gazastreifen vertrieben werden.«
Bei einem Treffen zwischen ägyptischen Offiziellen und Vertretern der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) in Kairo äußerte sich auch Ägyptens Außenminister, Badr Abdelatty, zu Trumps Plan. Er fordert den schnellen Wiederaufbau des Gazastreifens ohne Vertreibung der Palästinenser aus dem Gebiet.
Abdelatty betonte, »wie wichtig es ist, mit den ersten Wiederaufbauprojekten voranzukommen - und zwar in beschleunigtem Tempo, ohne dass die Palästinenser aus dem Gazastreifen vertrieben werden«. Vor allem »im Angesicht ihrer Bindung an ihr Land und ihrer Weigerung, es zu verlassen«, so der Außenminister weiter.
Auch aus Ramallah, dem Sitz der PA, gab es erste Reaktionen. »Die palästinensische Führung bekräftigt ihre feste Position, dass die Zweistaatenlösung die Garantie für Sicherheit, Stabilität und Frieden ist«, schrieb Hussein al-Sheikh, Generalsekretär des Exekutivkomitees der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), auf der Plattform X. Eine Zweistaatenlösung beinhaltet zwei separate, nebeneinander liegende Staaten, Israel und Palästina.
PA will wieder die Macht im Gazastreifen übernehmen
»Alle Aufrufe zur Vertreibung des palästinensischen Volkes aus seinem Heimatland« weise man entschieden zurück, unterstrich al-Sheikh in seinem Post. »Wir sind hier geboren, wir haben hier gelebt, und wir werden hier bleiben.«
Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas erklärte anschließend: »Wir werden keine Verletzung der Rechte unseres Volkes zulassen, für die wir jahrzehntelang gekämpft und einen hohen Preis bezahlt haben. Diese Forderungen stellen einen schwerwiegenden Verstoß gegen das Völkerrecht dar.« Es werde in der Region keinen Frieden oder keine Stabilität geben, »ohne dass ein palästinensischer Staat mit Jerusalem als Hauptstadt innerhalb der Grenzen vom 4. Juni 1967 auf der Grundlage der Zweistaatenlösung gegründet wird«.
Der Gazastreifen sei seit 1967 neben dem Westjordanland und Ostjerusalem »ein untrennbarer Teil des Territoriums des Staates Palästina«, so Abbas weiter.
Die PA unter der Führung von Abbas hatte den Gazastreifen bis zum Jahr 2007 kontrolliert, als die Terrororganisation Hamas die Macht an sich riss, die Vertreter der PA gewaltsam und blutig vertrieb. Jetzt will die Autonomiebehörde in der Enklave wieder die Führung übernehmen. Etwas, das – unter der Prämisse der Reformierung der Behörde - auch von westlichen Staaten und Oppositionspolitikern in Israel unterstützt wird.
