Bundestag

Halbwegs verlässlich

»Angela die Große«: Yedioth Ahronoth Foto: dpa

Der Wahlsieg von Bundeskanzlerin Angela Merkel sorgt in Israel überwiegend für Erleichterung. So kann man jedenfalls die Kommentare und Analysen in der hiesigen Presse zur Bundestagswahl interpretieren. Der Tenor: Mit der 59‐Jährigen hat Israel eine verlässliche Partnerin an seiner Seite – wenn auch mit Abstrichen.

Deutsche Israelpolitik durch die Brille der Israelis zu betrachten, macht deutlich, wie widersprüchlich sich Deutschland oft zu dem Partner im Nahen Osten verhält – und wie viel davon an der Person der Kanzlerin hängt. So greift der Sender Arutz Sheva etwa das Versprechen Merkels auf, die Sicherheit Israels gehöre zur »deutschen Staatsräson«. Solche Aussagen seien willkommen, meint der Kommentator, zweifelt jedoch an ihrer Verlässlichkeit. Denn die öffentliche Meinung in Deutschland sehe anders aus. Sollte in Deutschland das Bewusstsein für die moralische Verantwortung für den Holocaust verloren gehen, habe dies eine Signalwirkung auch für Europa, so die Befürchtung.

dritte amtszeit Die Jerusalem Post ist erfreut über die Wiederwahl der Kanzlerin, die sie im Gegensatz zu allen anderen Parteien im Bundestag auf der Seite Israels sieht. Merkel und die CDU seien die Einzigen, die den EU‐Beschluss, kein Geld mehr für Projekte in den besetzten Gebieten zu geben, kritisierten. Eine dritte Amtszeit Merkels, so die Zeitung, stärke die Chancen auf eine bessere Zusammenarbeit in Sachen Iran. Außerdem könne Deutschland seiner Verantwortung gerecht werden, indem es in Europa eine weitere Dämonisierung Israels verhindere. Die Kanzlerin habe jedoch auch für Enttäuschung gesorgt, heißt es. So etwa, als Deutschland bei der UN nicht entschieden gegen eine Anerkennung Palästinas als Staat gestimmt habe.

Auch die Haaretz deutet indirekt an, dass zwischen den offiziellen Worten der deutschen Regierung und dem, was hinter verschlossenen Türen geäußert wird, eine Diskrepanz besteht. So sei Merkel empört über die fortgesetzte Siedlungspolitik Israels. Erschwerend komme hinzu, dass die Beziehung zwischen Premier Benjamin Netanjahu und ihr nicht die beste sei. Auf der anderen Seite liefere Deutschland U‐Boote an Israel, gibt die Zeitung ein Beispiel für die Unterstützung des jüdischen Staates. Und Merkel habe als erste Bundeskanzlerin die KZ‐Gedenkstätte Dachau besucht. So bleibe trotz aller Kritik unterm Strich: Merkel ist gut für Israel.

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