Vizekanzler Robert Habeck hat Israels Vorgehen in Gaza als völkerrechtswidrig kritisiert. »Selbstverständlich muss Israel sich an das Völkerrecht halten. Und die Hungersnot, das Leid der palästinensischen Bevölkerung, die Angriffe im Gazastreifen sind – wie wir jetzt auch ja gerichtlich sehen – mit dem Völkerrecht nicht vereinbar«, sagte Habeck am Samstag in einem Bürgergespräch beim Demokratiefest anlässlich des 75-jährigen Grundgesetz-Jubiläums in Berlin.
»Das heißt, es ist in der Tat so, dass Israel dort Grenzen überschritten hat, und das darf es nicht tun.« Gleichzeitig verwies der Grünen-Politiker darauf, dass die Terrororganistaion Hamas im Gazastreifen den Krieg sofort beenden könnte, wenn sie ihre Waffen niederlegen würde.
Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Karim Khan, hatte am Montag Haftbefehle wegen angeblicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Yoav Galant beantragt, über die das Gericht aber noch entscheiden muss. Am Freitag hatte dann der Internationale Gerichtshof Israel verpflichtet, den Militäreinsatz in Rafah sofort zu beenden. Mit der Entscheidung entsprach das höchste Gericht der Vereinten Nationen in Den Haag einigen Forderungen, die Südafrika in einem Eilantrag gestellt hatte.
Habeck und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bekräftigten am Samstag die Warnungen der Bundesregierung vor einer großangelegten Militäroffensive in der Stadt Rafah im Süden Israels. »Unsere Aussage ist, dass die Kriegsführung immer so gemacht werden muss, dass sie die Regeln des Völkerrechts beachtet«, sagte Scholz bei einem Bürgergespräch in seinem Potsdamer Wahlkreis. »Deswegen sind wir auch immer sehr klar gewesen zu sagen: Eine Offensive in Rafah können wir uns nicht vorstellen ohne furchtbare, unverantwortbare menschliche Verluste.«
Habeck wies darauf hin, dass die Bundesregierung immer gesagt habe, »dass Israel diesen Angriff nicht vornehmen darf, jedenfalls nicht so, wie es davor im Gazastreifen umgegangen ist: Bombardements von Flüchtlingslagern und so weiter.« dpa
