Koalition

Haarscharf abgewendet

Netanjahu spricht mit charedischen Knessetabgeordneten. Foto: Flash 90

Das Datum hatte er sich schon ausgeguckt: 26. Juni 2018. Am Montag begann der israelische Regierungschef damit, 61 Mandate zu sammeln, die er benötigt, um Neuwahlen durchzudrücken. Es reichte nicht. Denn nicht alle Koalitionspartner befanden sich auf Linie mit Benjamin Netanjahu. Nur haarscharf wurde der vorgezogene Urnengang am Dienstagabend abgewendet.

Der Regierungskrise vorausgegangen war die Forderung der charedischen Parteien nach einer quasi vollständigen Befreiung vom Armeedienst für ihre Jeschiwa‐Studenten. Die säkulare Partei Israel Beiteinu um Verteidigungsminister Avigdor Lieberman weigert sich jedoch, dies zu akzeptieren.

gesetzesänderung »Wir sind gegen das geänderte Einberufungsgesetz. Es darf keinen Kompromiss geben, der die gesamte Sicherheit Israels gefährdet, nur weil es nach Lust und Laune irgendeines Rabbis geht«, wetterte Oded Forer von Israel Beiteinu im Rundfunk. Er machte deutlich, dass seine Fraktion gegen jede Gesetzesänderung stimmen werde, die nicht vom Verteidigungsministerium unterstützt wird.

Israel Beiteinu drohte, aus der Koalition auszusteigen. Zwar hätte die Regierung dann noch immer die meisten Knessetsitze mit 61 von 120 inne, doch mit dieser »hauchdünnen Mehrheit« wolle er nicht regieren, machte Netanjahu vor seinen Kabinettsministern deutlich. »61 ist keine Option. Wir haben schwierige Aufgaben vor uns, für die wir alle zusammenarbeiten müssen. Die israelische Bevölkerung will eine stabile Regierung.«

Solange die Regelung für den Armeedienst nicht zugunsten der Charedim angepasst wurde, weigerten die sich allerdings, den Haushalt für 2019 abzuzeichnen. Damit wäre die Regierung nicht mehr fähig, weiterzuarbeiten. Zudem drohte Finanzminister Mosche Kachlon (Kulanu), seinen Hut zu nehmen, sollte das Budget nicht in dieser Woche durchgehen.

Fehler Doch mehrere Koalitionspartner sprachen sich gegen Neuwahlen aus: Neben Lieberman auch Kachlon und Justizministerin Ayelet Shaked. Sie warnte in den sozialen Netzwerken, es wäre ein historischer Fehler, eine rechtsgerichtete Regierung zu stürzen, vergleichbar mit dem Fall der Schamir‐Regierung von 1992, und meinte: »Diese Krise ist hausgemacht.«
Am Ende gab es einen Kompromiss, der eigentlich keiner war.

Denn die Charedim bekommen ihren Willen mit der einzigen Einschränkung, dass der Fraktionszwang für die Abstimmung über die Änderung des Gesetzes aufgehoben wird. Damit kann Israel Beiteinu – wie angekündigt – dagegen stimmen, und auch Kulanu lässt seinen Mitgliedern freie Wahl. Es wird davon ausgegangen, dass der Vorschlag zur Befreiung streng religiöser Studenten vom Militärdienst zwar knapp durch die erste Lesung der Knesset geht, doch was danach kommt, mag niemand voraussagen.

Nur, dass die Regierung dann wieder vor demselben Problem stehen würde wie in den vergangenen Wochen. Denn die ultraorthodoxen Parteien haben erklärt, dass sie keinem anderen Gesetz in Sachen Armee zustimmen werden. Lieberman gibt sich ebenso kategorisch und machte deutlich, dass er eine derartige Regelung niemals akzeptieren werde. Nach der scheinbaren Einigung twitterte er, dass man seine Forderungen erfüllt habe und sein Ministerium eine neue Version des Vorschlags ausarbeiten werde. Dass diese von Charedim angenommen wird, ist indes höchst unwahrscheinlich.

Umfrage Für Netanjahu selbst wären vorgezogene Neuwahlen eine willkommene Ablenkung von den Korruptionsermittlungen gewesen. Allerdings ist nicht sicher, dass diese Taktik Erfolg gezeigt hätte. Denn Staatsanwalt Schai Nitzan hat bereits verkündet, dass Wahlen die Entscheidung, ob Netanjahu angeklagt wird oder nicht, in keiner Weise beeinflussen würden. Im vergangenen Monat hatte die Polizei empfohlen, den Regierungschef in zwei Fällen der Korruption anzuklagen. Außerdem wird noch im sogenannten Fall 4000 ermittelt. Bislang hat sich Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit, der das letzte Wort in dieser Angelegenheit hat, noch nicht geäußert.

Eine Umfrage vom Fernsehkanal 10 ergab derweil, dass sich rechnerisch für Netanjahu gar nicht viel ändern würde, gingen die Bürger jetzt wählen. Sein Likud würde 29 Sitze holen, nur einen weniger, als er bislang innehat. Auf den Fersen wäre ihnen Yair Lapid mit seiner Zentrumspartei Jesch Atid, die laut Umfrage 24 Mandate sammeln könnte. Der Zionistischen Union wurden lediglich 13 statt bisher 24 Sitze vorausgesagt.

Einer, der auch mitmischen will, ist der von Netanjahu hinausgeworfene Ex‐Verteidigungsminister Mosche Yaalon. Er will eine Kampagne starten, um den Premier zu ersetzen. »Ich bin bereit, zu führen, fahre durch das ganze Land, um mir eine politische Basis aufzubauen«, berichtete er und betonte, er habe »keine Tycoon‐Freunde, keine eigene Zeitung und keinen Fernsehkanal, der mich unterstützt. Ich habe nur Sie. Gemeinsam können wir eine alternative Führung für Israel aufbauen«. Bislang ist allerdings unsicher, ob Yaalon es bei Wahlen überhaupt in die Knesset schaffen würde.

Boykott Adina Bar‐Schalom, die Tochter von Rabbi Ovadia Yosef, dem verstorbenen geistigen Führer der Schas‐Partei, könnte ebenso kurz davor stehen, ihre eigene Polit‐Gruppierung zu gründen. Sie hat sich mit Parteichef Arie Deri überworfen und meint, er beschädige das Erbe ihres Vaters.

Wenn es nach ihr ginge, könne Schas sogar völlig von der politischen Landkarte verschwinden. »Deri wusste einst, wie man die verschiedenen Welten verbindet. Doch es ist eine Schande, dass ihn das Gefängnis ruiniert hat«, meint sie. Innenminister Deri, damals in derselben Position, wurde wegen Korruption verurteilt und saß von 2000 bis 2002 für 22 Monate hinter Gittern.

Auch Lapid musste sich dieser Tage in Sachen Korruption verantworten. Allerdings lediglich wegen der Aussage eines seiner Parteimitglieder: Ofer Shelach antwortete auf die Frage, mit wem Jesch Atid bei Neuwahlen koalieren würde, dass man niemanden boykottieren sollte.

korruption Die Zionistische Union warf Lapid daraufhin vor, dass »Jesch Atid nicht zögern würde, mit Netanjahu in einer Regierung zu sitzen, sogar wenn er wegen Korruption angeklagt werden würde«. Doch Lapid konterte auf Twitter, er würde dies nicht tun: »An all jene, die es nicht verstanden haben oder nicht verstehen wollen: Jesch Atid wird in keiner Regierung sitzen, in der der Premierminister unter Anklage steht. Ohne Wenn und Aber.«

Der Chef der Arbeitspartei, Avi Gabbay, bedauerte am Abend nach der Entscheidung zunächst auf Facebook, dass es keine Neuwahlen gibt. Die schlechte Nachricht sei, dass die Lage sich noch verschlimmern werde. »Wir, die Bürger dieses Landes, sind die wahren Verlierer dieser Einigung.«

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