Atom-Abkommen

Gefährlicher Deal

Premierminister Benjamin Netanjahu sagte am Dienstag: »Wir werden uns immer selbst verteidigen.« Foto: Flash 90

Während sich die Delegationen der fünf Mitglieder des UN-Sicherheitsrates plus Deutschland und des Iran nach Abschluss des Abkommens zum Atomprogramm auf die Schultern klopfen und die Hände schütteln, ist die israelische Regierung entsetzt. Ein sichtlich geschockter Ministerpräsident wandte sich am Dienstagabend im Fernsehen an die Nation: »Die Welt ist heute ein viel gefährlicherer Ort als gestern«, begann Benjamin Netanjahu seine Rede.

»Die führenden internationalen Mächte haben die kollektive Zukunft von uns allen für einen Deal mit dem obersten Sponsor weltweiten Terrors verspielt. Sie haben gepokert, dass sich das terroristische Regime des Iran in zehn Jahren ändert, allerdings ohne einen Ansporn zu geben, dass sich das lohnen könnte. Stattdessen gibt die Vereinbarung dem Iran allen Grund, sich nicht zu ändern.«

Sicherheit
Der Terrorismus, die Aggression in der Region und die Bemühungen, Israel zu zerstören, würden weitergehen, ist Netanjahu überzeugt: »Mit den Hunderten von Milliarden Dollar, die jetzt an das Regime fließen.« Während eines Telefonats mit US-Präsident Barack Obama verlieh Netanjahu seinen Sorgen Ausdruck: »Der Deal bedroht die Sicherheit unseres Staates und der ganzen Welt.« Obama versprach jedoch, dass sich Amerika nach wie vor der Sicherheit Israels verpflichtet fühle. Nach einem Verhandlungsmarathon von zwei Wochen und dem Verstreichen von vier Deadlines wurde das Abkommen am Dienstag besiegelt. Westliche und iranische Diplomaten erklärten am Morgen in Wien, ein formeller Vertrag sei ausgehandelt.

Die iranische Nachrichtenagentur Fars veröffentlichte daraufhin die Nachricht: »Es ist ein guter Deal für das Land«. Die wirtschaftlichen und finanziellen Sanktionen würden umgehend aufgehoben. Israelische Sicherheitskreise indes warnen vor den »Tricks des Teheraner Regimes und dem unglaublich gefährlichen Abkommen«. Der Westen würde etwas vorantreiben, das in einem Misserfolg enden werde. Obwohl der Iran die Verhandlungen mit einem klaren Nachteil – wirtschaftlich stranguliert – begonnen habe und verzweifelt nach einem Deal gesucht hätte, seien die UNO-Vetomächte wie Amateure vorgegangen und hätten dem Iran ein riesiges Geschenk gemacht.

Anstatt zu verhindern, dass sich das Regime nuklear bewaffnen kann, kommentierte Netanjahu, hätte man ein Zugeständnis nach dem anderen gemacht. Besonders aufgeregt hatte den Premier die Tatsache, dass am vergangenen Freitag in Teheran regierungstreue Demonstranten aufmarschiert waren, US-Flaggen verbrannt und »Tod Amerika« sowie »Tod Israel« gerufen hatten. Zur gleichen Zeit saßen in Wien bereits die Verhandlungsdelegationen am runden Tisch, feilten an einer Vereinbarung und taten so, als würde sie all das nichts angehen.

Ein völlig frustrierter Netanjahu erklärte daraufhin am Montagabend seinem Kabinett: »Wenn die ›Tod Amerika‹-Rufe das Abkommen nicht stoppen können, kann es niemand. Sie wollen es offenbar um jeden Preis. Ich kann es leider nicht verhindern.«

Verteidigung Die Unterzeichnung nannte er einen »schockierenden historischen Fehler«. Dann machte er klar, dass sein Land dem Iran-Deal nicht verpflichtet sei, denn der Iran wolle Israel nach wie vor zerstören. Sein komplettes Sicherheitskabinett pflichtete ihm bei. Benjamin Netanjahu schloss mit den Worten: »Wir werden uns immer selbst verteidigen.«

Verhandlungsführer und US-Außenminister John Kerry tat Netanjahus Kritik als »völlig überzogen« ab. »Er weiß gar nicht, welche Konzessionen wir nicht gemacht haben.« Und auch Kerrys deutscher Kollege Frank-Walter Steinmeier kann die harschen Worte aus Jerusalem nicht nachvollziehen. »Dies ist ein sehr rationales Abkommen, und Israel sollte es sich genauer anschauen, statt es in dieser sehr rauen Weise zu kritisieren.« Die Basis für den Vertrag seien Transparenz und die Möglichkeit, dessen Einhaltung durch den Iran zu überwachen.

Doch auch die israelische Opposition teilt den Standpunkt der Regierung. Isaac Herzog von der Arbeitspartei bezeichnete den Deal als schlecht für Israel und ist überzeugt: »Er wird die nationalen Sicherheitsinteressen verletzen.«

Saudi-Arabien
Nach Meinung von Politexperten herrscht sogar in der arabischen Welt bloßes Entsetzen. Vor allem Saudi-Arabien sei extrem enttäuscht, sagte Uzi Rabi, der Leiter des Moshe Dayan Center für Nahoststudien an der Tel Aviver Universität. Vor wenigen Monaten hatte dessen Botschafter in den USA eine ähnliche Botschaft abgegeben wie Netanjahu. Adel al-Jubeir sagte damals: »Das saudi-arabische Königreich wird jegliche Maßnahmen ergreifen, die notwendig sind, um seine Sicherheit zu garantieren.«

Rabi geht davon aus, dass die arabische Verzweiflung in ein regionales Wettrüsten münden werde. Das befürchtet auch der israelische Verteidigungsminister Mosche Yaalon. Nach dem Abkommen würden sicher auch Saudi-Arabien, die Türkei und Ägypten »ein dringendes Bedürfnis spüren, ihre eigenen Nuklearprogramme zu starten«. Ein Albtraumszenario nicht nur für die Region – sondern für die ganze Welt.

Jerusalem

Vorbereitung auf Gedenkfeier

Logistischer Kraftakt beim World Holocaust Forum – 10.000 Polizisten im Einsatz

 21.01.2020

Israel

Luftwaffe fliegt Schoa-Überlebenden nach Deutschland

Die Regierungsmaschine mit Naftali Fürst startete heute auf dem Flughafen von Tel Aviv

 21.01.2020

Israel

14.800 Schoa-Überlebende in 2019 gestorben

Kurz vor internationalem Holocaust-Gedenktag veröffentlicht Behörde aktuelle Zahlen

von Sabine Brandes  20.01.2020

Nahost

Israel baut Anti-Tunnel-Warnsystem an Grenze zum Libanon

Das unterirdische Überwachungssystem reagiert auf akustische oder seismische Signale

 19.01.2020

Yad Vashem

Internationales Gedenken zum 75. Jahrestag der Auschwitz-Befreiung

Staatsgäste aus mehr als 40 Ländern werden am Donnerstag in Jerusalem zum 5. Welt-Holocaust-Forum erwartet

 17.01.2020

Russland

Kommt Naama bald frei?

Medienberichten zufolge erwägt Wladimir Putin vor seinem Jerusalem-Besuch die Begnadigung der jungen Israelin

von Sabine Brandes  17.01.2020

Nahost

Armee reagiert auf Angriffe aus Gaza

Palästinensische Terroristen feuern Mörsergranaten und attackieren Israel mit Sprengstoff-Ballons

von Sabine Brandes  17.01.2020

Spähprogramm

Menschenrechtler wollen Vertrieb von israelischer Spyware verhindern

Pegasus wird unter anderem verdächtigt, bei der Tötung des Journalisten Khashoggi eine Rolle gespielt zu haben

 16.01.2020

Jerusalem

Mutmaßlicher Sektenchef in Israel festgenommen

Der Mann soll mit 50 Frauen in einer abgeschotteten Anlage gelebt haben

 16.01.2020