Regierung

Gantz’ Geständnis

Kein Vertrauen unter Vertrauten Foto: Flash 90

Obwohl es so im Koalitionsvertrag steht, sind viele skeptisch, ob Verteidigungsminister Benny Gantz von der Zentrumspartei im kommenden November auf dem Sessel des Premierministers Platz nehmen wird. So lautet die Rotationsvereinbarung zwischen dem Likud und Blau-Weiß. Offenbar glaubt Gantz es selbst nicht mehr.

Er habe sich mit Gründungsmitgliedern seiner Partei getroffen, um das weitere Vorgehen zu besprechen. »Ich glaube, dass ich die Rotation nicht bekommen werde«, wird Gantz auf dem TV-Kanal zwölf zitiert. Er vertraue Netanjahu diesbezüglich nicht.

VERTRAUEN In dem Gespräch soll es darum gegangen sein, ob man es auf einen Bruch der Koalition ankommen lassen soll. Damit würde es neue Knessetwahlen geben. Das Verhältnis der beiden Parteien war von Beginn an gespannt, hat sich in den vergangenen Monaten weiter verschlechtert und ist von tiefem Misstrauen geprägt.

Die Abgeordneten Assaf Zamir, Ram Shefa und Miki Haimovich hätten sich dafür ausgesprochen, die Koalition sofort zu verlassen, weil sie dem Premierminister nicht trauen könnten. Es gebe also keinen Grund, in der Regierung zu verbleiben. Andere, darunter Kultur- und Sportminister Chili Tropper, stimmten dagegen. Es wäre »politischer Selbstmord«.

Außenminister Gabi Ashkenazi sei ebenfalls überzeugt, dass »Gantz den Premiersessel niemals bekommen« wird. Wenn man zudem einen Kompromiss in Sachen Haushalt eingehen würde, könnte das das Ende der Partei sein, fürchtet er. »Deshalb müssen wir jetzt raus.« Im Koalitionsvertrag war auch vereinbart worden, dass ein Haushalt veranschlagt wird, der bis Ende 2021 gilt. Netanjahu indes verweigert dies mit der Begründung, dass das wegen der Pandemie nicht möglich sei.

BUDGET Die rechte Jamina-Partei unter dem Vorsitz von Naftali Bennett kündigte derweil an, das Gesuch von Oppositionsführer Yair Lapid (Jesch Atid) zu unterstützen: die Knesset aufzulösen, um Neuwahlen herbeizuführen.

Lapid begründet das mit der Budgetkrise: Für das laufende Jahr gibt es keinen Etat. Besonders im Gesundheits- und Bildungsbereich gibt es großen Geldmangel. Wenn der Haushalt nicht bis zum 23. Dezember verabschiedet wird, wird die Knesset automatisch aufgelöst. Auch in diesem Fall müssten die Israelis wieder zur Wahl.

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