Israel

Gantz fordert Rückkehr zum Dialog

Benny Gantz bei der Pressekonferenz am Donnerstag Foto: copyright (c) Flash90 2023

Nach erneuten Protesten hat Israels Oppositionsführer Benny Gantz von der Regierung verlangt, wieder Verhandlungen über die umstrittene Justizreform aufzunehmen. Er fordere Ministerpräsident Benjamin Netanjahu auf, sofort die Einstellung der einseitigen Gesetzgebung anzukündigen und zum Dialog zurückzukehren.

»Wenn nicht für die Demokratie, wenn nicht für die Sicherheit, wenn nicht für die Wirtschaft, dann für die Integrität des Volkes Israel und die Verhinderung von Blutvergießen«, sagte Gantz am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Ramat Gan.

Vermittlung Die monatelangen Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition unter Vermittlung von Staatspräsident Isaac Herzog hatten keine Einigung gebracht. Netanjahu warf der Opposition vor, damit Zeit schinden zu wollen. Seitdem schreitet die Regierung wieder mit der Reform voran, was den Massenprotesten im Land wieder Aufwind bescherte.

Am Mittwoch blockierten Tausende eine zentrale Autobahn sowie mehrere Straßen in der Küstenstadt Tel Aviv. In vielen anderen Städten gab es ähnliche Proteste. Mehrere Menschen wurden unter anderem durch den Einsatz von Wasserwerfern verletzt. Eine Person verliert deshalb womöglich ihre Sehkraft, wie israelische Medien am Donnerstag unter Berufung auf das behandelnde Krankenhaus meldeten.

Der Umbau des Justizsystems soll das oberste Gericht des Landes schwächen. Die Regierung wirft den Richtern übertriebene Einmischung in politische Entscheidungen vor. Kritiker sehen die Gewaltenteilung und die demokratische Ordnung in Gefahr. dpa

Glosse

Auf, auf zum bewaffneten Kampf!

Eine deutsche Komikerin wechselte am Wochenende wieder einmal das Genre. Enissa Amani versuchte allen Ernstes, rund 150 Berlinern zu erklären, dass Nelson Mandela das Vorgehen der Hamas gegen Israel gutgeheißen hätte

von Michael Thaidigsmann  18.11.2025

Westjordanland

Terroranschlag: Ein Israeli getötet, drei Verletzte

Am Gusch-Ezion-Knotenpunkt rammen palästinensische Terroristen Passanten mit ihrem Fahrzeug

 18.11.2025

Meinung

Die Gut-Wetter Freunde Israels sind zurück! 

De Wiederaufnahme der Waffenexporte ist richtig und notwendig. Doch das ändert nichts daran, dass die Bundesregierung das Vertrauen Israels und der Juden vorerst verloren hat

von Sarah Cohen-Fantl  18.11.2025

Riad/Washington

USA liefern F-35-Kampfjets an Saudi-Arabien

Bislang wurden diese in der Region nur an den engen Verbündeten Israel abgegeben

von Christoph Meyer, Cindy Riechau, Franziska Spiecker  18.11.2025

Justiz

Urteil: Mehr Macht für den Justizminister

Kritiker warnen, dass die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes im Fall Sde Teiman die Tür für eine Politisierung der Strafverfolgung öffnet

von Sabine Brandes  18.11.2025

Internationaler Strafgerichtshof

Israel beantragt Aufhebung des Haftbefehls gegen Netanjahu

Auch fordert fordert Jerusalem die vollständige Enthebung von Chefankläger Karim Khan von allen Verfahren, die den jüdischen Staat betreffen

 18.11.2025

Westjordanland

Israel will gegen illegale Selbstjustiz vorgehen

Zuletzt häuften sich Angriffe radikaler Siedler. Generalstabschef Zamir: Israels Militär wird das nicht tolerieren

 17.11.2025

Auszeichnung

»Fair auf Israel blicken, ohne Schaum vor dem Mund«

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, hat den Augsburger Friedenspreis erhalten. In seiner Dankesrede warb er für einen unvoreingenommenen Blick auf den jüdischen Staat

 17.11.2025

Debatte

Netanjahu: Gewalttätige Siedler sind Minderheit

Israels Premier: Die große Mehrheit der Siedler ist gesetzestreu und dem Staat gegenüber loyal

 17.11.2025