Israel

Gantz fordert Rückkehr zum Dialog

Benny Gantz bei der Pressekonferenz am Donnerstag Foto: copyright (c) Flash90 2023

Nach erneuten Protesten hat Israels Oppositionsführer Benny Gantz von der Regierung verlangt, wieder Verhandlungen über die umstrittene Justizreform aufzunehmen. Er fordere Ministerpräsident Benjamin Netanjahu auf, sofort die Einstellung der einseitigen Gesetzgebung anzukündigen und zum Dialog zurückzukehren.

»Wenn nicht für die Demokratie, wenn nicht für die Sicherheit, wenn nicht für die Wirtschaft, dann für die Integrität des Volkes Israel und die Verhinderung von Blutvergießen«, sagte Gantz am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Ramat Gan.

Vermittlung Die monatelangen Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition unter Vermittlung von Staatspräsident Isaac Herzog hatten keine Einigung gebracht. Netanjahu warf der Opposition vor, damit Zeit schinden zu wollen. Seitdem schreitet die Regierung wieder mit der Reform voran, was den Massenprotesten im Land wieder Aufwind bescherte.

Am Mittwoch blockierten Tausende eine zentrale Autobahn sowie mehrere Straßen in der Küstenstadt Tel Aviv. In vielen anderen Städten gab es ähnliche Proteste. Mehrere Menschen wurden unter anderem durch den Einsatz von Wasserwerfern verletzt. Eine Person verliert deshalb womöglich ihre Sehkraft, wie israelische Medien am Donnerstag unter Berufung auf das behandelnde Krankenhaus meldeten.

Der Umbau des Justizsystems soll das oberste Gericht des Landes schwächen. Die Regierung wirft den Richtern übertriebene Einmischung in politische Entscheidungen vor. Kritiker sehen die Gewaltenteilung und die demokratische Ordnung in Gefahr. dpa

Tel Aviv

Rubio: Israel muss sich mit Gaza-Friedenstruppe wohlfühlen

Eine internationale Friedenstruppe soll im Gazastreifen für Sicherheit sorgen. Bei einem Besuch des US-Außenministers in Israel wird klar, dass es auch in dieser Frage Hürden zu überwinden gibt

 24.10.2025

Jerusalem

Marco Rubio über Gaza-Deal: »Wir machen gute Fortschritte«

Nach Vizepräsident Vance hat sich auch der US-Außenminister mit Ministerpräsident Netanjahu getroffen. Ihm zufolge hat der Friedensplan für Präsident Trump »oberste Priorität«

 24.10.2025

Meinung

Warum die UNRWA seit 77 Jahren den Frieden in Nahost blockiert

Das UN-Flüchtlingshilfswerk für die Palästinenser verursacht erhebliche Probleme. Daher gibt es nur einen Weg

von Jusek Adlersztejn  24.10.2025

Israel

Eingeschränkte Einsatzfähigkeit: Armee braucht dringend Geld

Laut Armeeführung reichen die aktuellen Bestände, Produktionskapazitäten und logistischen Reserven nicht aus, »um eine längere militärische Konfrontation zu tragen«

 24.10.2025

Geiseldeal

Israel: Hamas könnte zehn Geisel-Leichname übergeben

Die Terroristen nutzen die Waffenruhe israelischen Geheimdiensten zufolge bisher, um wieder aufzurüsten

 24.10.2025

Jerusalem

Saar bekräftigt Israels Unterstützung für Waffenruhe – und droht Hamas

Der israelische Außenminister wirft der internationalen Gemeinschaft »Heuchelei« vor. Sie kritisiere Israel, aber schweige zu Massenhinrichtungen der palästinensischen Terroristen

 23.10.2025

Ultraorthodoxe

Charedis vergleichen Wehrdienstverweigerer mit Hamas-Geiseln

Nach den Festnahmen von drei charedischen Männern werden die Plakate der verschleppten Menschen als Propaganda missbraucht

von Sabine Brandes  23.10.2025

Israel

»Es ist alles ein großes Wunder«

Die nach mehr als zwei Jahren in der Gewalt der Hamas freigelassenen Israelis berichten von bohrendem Hunger, Folter und religiösem Zwang – aber auch von unerschütterlicher Hoffnung

von Sabine Brandes  23.10.2025

Israel

Bis zur letzten Geisel

15 der 28 Toten sind bisher aus dem Gazastreifen zurück

von Sabine Brandes  23.10.2025