Meinung

Flüchtlinge in sechster Generation

Mit der UNRWA-Zerschlagung will die US-Regierung die Abhängigkeit der Palästinenser verringern und die Eigenverantwortlichkeit erhöhen. Foto: dpa

Rund um das Heilige Land gehen die Uhren anders, und das schon aus Prinzip. Auch und vor allem der Umgang mit Flucht und Migration folgt in dieser Gegend etwas unkonventionelleren Gesetzen, wie ein Blick zurück in die 40er‐Jahre nahelegt.

In Europa beispielsweise zählte man 1945 rund 40 Millionen Menschen, die im Zuge des Zweiten Weltkriegs aus ihrer Heimat geflohen waren. Diese Flüchtlingskrise zu bewältigen, war ein Mammutprojekt, das sich bis weit in die 50er‐Jahre hinein erstreckte. Heute wiederum beläuft sich die Zahl der zu versorgenden Weltkriegsflüchtlinge auf null. Lediglich ein paar Landsmannschaften fordern noch heute die Lösungen von vorgestern.

Nakba Anders hingegen die Lage im Nahen Osten zur nahezu selben Zeit: Als Israel am 14. Mai 1948 seine Unabhängigkeit ausrief, erklärten die arabischen Nachbarn dem nur wenige Stunden alten Staat umgehend den Krieg. Im Zuge dessen begaben sich circa 700.000 Palästinenser auf die Flucht – ein Ereignis, dessen sie Jahr für Jahr im Rahmen des Nakba‐Tags am 15. Mai gedenken.

Heute, sieben Jahrzehnte später, sind daraus allerdings schon beachtliche fünf Millionen Flüchtlinge geworden. Zwischen Gaza, Ramallah, Beirut, Amman und Damaskus werden sie seit 1949 von einer exklusiv ihnen vorbehaltenen UN‐Flüchtlingsorganisation, der UNRWA (Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina‐Flüchtlinge im Nahen Osten), betreut. Während Europa eine neue Flüchtlingskrise zu managen versucht, ist man rund um Israel noch mit der alten beschäftigt.

Im Weißen Haus allerdings sieht man diese nahöstliche Erfolgsbilanz eher kritisch. Die Trump‐Administration, allen voran UN‐Botschafterin Nikki Haley, rechnet mit Blick auf die UNRWA und deren Finanzierung schon länger etwas detaillierter nach. Vor allem die arabischen Staaten würde sie gern mehr in die Pflicht nehmen.

Bereits Anfang des Jahres fror das Weiße Haus daher einen Teil seiner UNRWA‐Zahlungen vorläufig ein. Statt 125 Millionen US‐Dollar überwies es vorerst nur 60 Millionen – was selbst in der Summe erheblich weniger wäre als die 355 Millionen US‐Dollar, die 2017 an das Flüchtlingshilfswerk flossen. Ein kleiner Schritt für den US‐Haushalt, ein großer Schritt hingegen für die UNRWA‐Buchhalter; geraten diese doch ein wenig in die Bredouille, wenn mit den USA gleichsam der wichtigste Geberstaat den Sparstrumpf auspackt.

Kushner Nun soll aber auch das Mandat der UNRWA an sich geprüft werden. Mehr noch: Trumps Schwiegersohn Jared Kushner, der vom Immobilien‐Unternehmer zum Nahost‐Gesandten avanciert ist, soll Medienberichten zufolge Jordanien und andere arabische Staaten dazu aufgefordert haben, den in ihren Ländern lebenden Palästinensern den Flüchtlingsstatus zu entziehen. Damit wäre zumindest die dortige UNRWA‐Präsenz überflüssig. Ein Horrorszenario also in der Vorstellung all jener, die auch schon den Umzug der US‐Botschaft mit einem waschechten Friedenshindernis verwechselten.

Nebenan in der Realität stellt sich derweil die Frage, worin genau die Verdienste der URNWA im Verlauf ihres rund 70‐jährigen Bestehens denn überhaupt bestehen. Eine Minimierung der Flüchtlingszahlen kann man ihr zumindest nicht zugutehalten.

Während gewöhnliche Flüchtlingsorganisationen wie das UNHCR daran arbeiten, dass es weltweit weniger Flüchtlinge gibt, hat die UNRWA offensichtlich kein Problem damit, wenn in ihrem Einflussbereich immer mehr von ihnen existieren. Wäre das Palästinenser‐Hilfswerk ein Unternehmen, wäre es schon längst insolvent.

vererbung Aber die UNRWA strebt ohnehin nach Höherem. Neben der Bereitstellung von gesundheitlicher Versorgung, Bildung und sozialen Dienstleistungen (UNRWA über UNRWA) liegt ihr besonders viel daran, das palästinensische Kollektivschicksal in epische Breite zu ziehen.

Das erkennt man daran, dass selbst innerhalb des UN‐Geltungsbereichs manche Flüchtlinge gleicher als andere sind. Wo das UNHCR nur Menschen mit konkreter Fluchterfahrung als Flüchtlinge definiert, lässt sich dieser Status im Reich der UNRWA nämlich praktischerweise auch vererben. Wer also erst viel später in Jordanien als Kind eines Flüchtlings zur Welt kam, ist automatisch ebenso ein »Flüchtling«.

Anstatt die Staatenlosigkeit zu bekämpfen, befördert das Palästinenser‐Hilfswerk sie eben lieber. Und während für herkömmliche Flüchtlinge, ob in Syrien oder Myanmar, realistische bis nachhaltige Lösungen (Asyl oder Resettlement in anderen Ländern) gesucht werden, die ihnen langfristig zu Unabhängigkeit und Staatsbürgertum verhelfen, sieht die Palästinenserhilfe der UN ausschließlich eine Wunderland‐Option vor: kollektive Rückkehr nach »Palästina«.

Gaza Hehre Ziele für eine immer größer werdende Zahl an Bedürftigen also. Und da besondere Umstände besondere Maßnahmen erfordern, darf es zumindest in der UNRWA‐Zweigstelle Gaza ab und an schon mal ein wenig Klüngelei mit der Hamas sein, die ihre Waffen immer wieder in UNRWA‐Schulen lagerte. Doch auch an der Bildung soll es nicht scheitern.

Schulbücher voller antisemitischer Propaganda erfreuen sich an UNRWA‐Schulen durchaus einiger Beliebtheit. Schließlich ist es essenziell, jeder neuen Generation ein gesundes Maß an »Blut und Boden«-Ideologie mitzugeben – wo käme die UNRWA hin, wenn ihre Klienten plötzlich gar nicht mehr an »Rückkehr« denken und lieber ein selbstbestimmtes Leben in Israels Nachbarschaft führen würden?

Damit es auch sonst an nichts fehlt, zeigt sich die internationale Staatengemeinschaft samt einiger privater Spender jedes Jahr aufs Neue äußert großzügig. 2017 lag das Budget der UNRWA bei 1,2 Milliarden US‐Dollar, womit circa fünf Millionen Palästinenser betreut werden sollen. Das UNHCR hingegen, dessen Tätigkeitsbereich sich derzeit auf rund 68,5 Millionen Flüchtlinge weltweit (Palästinenser mit einberechnet) erstreckt, erhielt im gleichen Zeitraum 3,8 Milliarden US‐Dollar.

mitarbeiter Pro Kopf gesteht die Geber‐Gemeinschaft einem palästinensischen »Flüchtling« damit mehr als viermal so viel Geld zu wie einem Nicht‐Palästinenser. Und während das UNHCR 11.000 Mitarbeiter beschäftigt, kann sich die UNRWA auf 30.000 Bedienstete verlassen.

Verständlich also, dass die Pläne der US‐Administration besonders unter arabischen Politikern wie unter UNRWA‐Sympathisanten und -Mitarbeitern für schlechte Laune sorgen. Schließlich hat man sich in all den Jahrzehnten doch daran gewöhnt, im Zuge der eigenen antiisraelischen Bestrebungen auf eine stattliche Zahl an »Flüchtlingen« zurückzugreifen, die sich als Faustpfand (aus)nutzen lassen.

Die Frage nach dem Rückkehrrecht zählt zum Inventar einer jeder Nahost‐Friedensverhandlung; eine »Rückkehr« von fünf Millionen wiederum zu den üblichen Fieberfantasien, die Israel niemals in die Tat umsetzen wird.

Nutzen Würde man sich auch im Nahen Osten an die Definition von »Flüchtling« gewöhnen, die im Rest der Welt bereits üblich ist, bliebe von den fünf Millionen hingegen nur noch eine Handvoll übrig – von der Existenzberechtigung der UNRWA ganz zu schweigen.

Als williger Helfer des organisierten Antizionismus löst sie das Problem nicht, sondern vergrößert es. Anstatt ihrem Namen nach für »Erleichterung« zu sorgen, kultiviert sie unrealistische Hoffnungen, Unmündigkeit und antizionistischen Hass. Durch die gelernte Abhängigkeit von der UNRWA wird das palästinensische Volk zudem daran gehindert, Eigenständigkeit zu beweisen und sein ganzes Potenzial zu entfalten. Für all das lässt sich das Hilfswerk auch noch fürstlich entlohnen.

Gerade den westlichen Geberländern könnte sich dabei die Frage nach dem konkreten Nutzen ihrer UNRWA‐Investitionen stellen. Die Amerikaner denken dahingehend nun immerhin in die richtige Richtung – was zeigt, dass selbst Donald Trump auch mal gute Außenpolitik‐Ideen vertreten kann.

Zwar werden die Uhren auch künftig im Nahen Osten etwas anders gehen. Sie an dieser Stelle aber ein wenig in Richtung Realität umzustellen, kann dennoch nicht schaden. Besonders den Palästinensern nicht.

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