Politstratege

Flucht in die Unabhängigkeit

Die eigene Zukunft im Blick: Um weiterhin Verteidigungsminister bleiben zu können, musste Ehud Barak jetzt reagieren. Foto: Flash 90

Ehud Barak, Chef der Arbeitspartei, kämpfte während Monaten an zwei Fronten. Dabei ging es weder um Ideologie, Außenpolitik noch um ökonomische Probleme. Im Vordergrund stand sein persönliches Interesse, Verteidigungsminister zu bleiben. Und ge‐
rade das schien in den vergangenen Tagen gefährdet. Deshalb trat er aus der Arbeitspartei aus und gründete eine neue Fraktion. Für ihn bleibt alles beim Alten. Aber die politischen Kräfteverhältnisse haben sich verschoben.

In der bislang von ihm geführten Arbeitspartei brodelt es seit Langem. Die Genossen warfen ihm vor, die Prinzipen verraten zu haben. Barak musste deshalb befürchten, vom Zentralkomitee als Parteichef abgesetzt zu werden und er hatte Angst, dass die Mehrheit auch einen Austritt der Arbeitspartei aus der Koalition fordern würde.

Dann hätte er das Büro in der Kirja, dem Verteidigungsministerium, räumen müssen. Gleichzeitig wuchs die Ungeduld von Premierminister Benjamin Netanjahu mit dem Juniorpartner. Denn prominente Minister aus der Arbeitspartei forderten offen einen liberalen Kurs der Regierung und verlangten, dem Frieden eine Chance zu geben. Barak, der die kritischen Stimmen aus seiner Partei nicht unterdrücken konnte, musste deshalb damit rechnen, von Netanjahu aus der Koalitionsregierung entlassen zu werden.

Um den an sich bereits verloren geglaubten Zweifrontenkrieg doch noch zu gewinnen, entschied sich Barak für eine innenpolitische Überlebenstaktik, die in der israelischen Politik bereits mehrfach angewandt wurde. David Ben‐Gurion griff auf sie zurück, und auch Ariel Scharon tat es: Beide verließen ihre Partei und gründeten eine neue.

Zentrum Am Montag war Barak an der Reihe. Er trat aus seiner Partei aus, nahm eine Handvoll von Anhängern mit und gründete mit ihnen eine neue Fraktion und Partei. Das habe aus seiner Sicht nur Vorteile, mag er sich gesagt haben. Er bleibt Parteichef – die neue Gruppe nennt sich »Azmaut«, Unabhängigkeit –, und er wird weiterhin an der Spitze des Verteidigungsministeriums bleiben, weil die neue Partei in der Koalition von Netanjahu verharren will.

Mehr als das: Barak könnte bei den nächsten Wahlen als Nummer zwei antreten und sich seinen Job als Verteidigungsminister sichern, heißt es unter Beobachtern in Jerusalem. Netanjahu und Barak könnten über kurz oder lang ein neues Zentrum gründen – etwas links vom Likud, etwas rechts von der Arbeitspartei. Dieses neue Zentrum würde dem neuen Tandem mehr Power geben, um Verhandlungen mit den Palästinensern aufzunehmen und zu Ende zu führen, sagt der Tel Aviver Analyst Yohanan Ben‐Jacob.

Zusammen mit Barak haben vier Knessetmitglieder die Arbeitspartei verlassen, um die »zentralistische, zionistische und demokratische« Partei zu gründen. Es handelt sich bei den Abtrünnigen um Politiker, die mit dem linken Gedankengut seit Jahren ihre liebe Mühe hatten – zum Beispiel Matan Vilnai, stellvertretender Verteidigungsminister, oder Landwirtschaftsminister Schalom Simchon. Wer in der traditionsreichen Arbeitspartei zurückbleibt, will sie wieder aufbauen.

Dazu gehöre auch der Austritt aus der rechtsnationalen Koalition, sagt zum Beispiel Wohlfahrtsminister Herzog. Die Koalition ist durch die Spaltung der Arbeitspartei nicht gefährdet. Denn Netanjahu kann mit den abgesprungenen Ministern der Arbeitspartei mit Leichtigkeit das Regierungsbündnis am Le‐
ben erhalten. Aber der Kurs der neuen Regierung könnte weiter nach rechts driften, heißt es in Jerusalem. Denn das relative Ge‐
wicht der Kabinettsmitglieder, die den Bau in Siedlungen fördern wollen, werde zunehmen, meint Ben‐Jacob. Kaum ein Minister werde auf Fortschritte im Friedensprozess mit den Palästinensern drängen.

Niedergang Mit der Spaltung der Arbeitspartei in zwei Fraktionen setzt sich der Niedergang der einst staatstragenden Partei fort. Bis 1977 hatte die Arbeitspartei das Land beherrscht. Seit 1977 musste sie aber nach teils empfindlichen Wahlverlus‐ten Teile der Macht ans rechte Parteispektrum abtreten.

Das bisher schlechteste Resultat hatte sie im Februar 2009 erzielt: Unter Barak erhielt sie lediglich 13 der insgesamt 120 verfügbaren Mandate in der Knesset. Der parteiinterne Streit über die Allianz mit Netanjahus rechter Likud‐Partei hat die Arbeitspartei zusätzlich geschwächt. Der linke und der rechte Flügel der Partei hatten sich erbitterte Kämpfe geliefert. Im Zentrum der Meinungsverschiedenheiten standen vor allem der Friedensprozess und die Sozialpolitik.

Barak verbreitet jetzt Optimismus. Er werde sich innerhalb der Regierung für Friedensbemühungen einsetzen: »Wir wollen mit pragmatischen Elementen in Netanjahus Likud zusammenarbeiten«, sagte zum Beispiel Einat Wilf, die zusammen mit Barak der Arbeitspartei den Rücken gekehrt hat. Baraks Kritiker werfen ihm vor, mit dem Austritt aus der Arbeitspartei lediglich persönliche Ziele zu verfolgen.

Er habe seine Überzeugungen längst abgelegt und klebe an seinem Amt, wirft ihm zum Beispiel die Abgeordnete Shelly Jachimovich vor. Seinem persönlichen Ziel, in der Regierung mindestens die zweite Geige zu spielen, hätte sich alles andere unterzuordnen, so Baraks Kritiker.

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