Er hat einen Plan. Und den stellte der Finanzminister Bezalel Smotrich am Dienstagabend vor. Inmitten des Krieges schlug der Minister strenge Maßnahmen vor, um das Haushaltsziel eines Defizits von nicht mehr als vier Prozent des Bruttoinlandproduktes zu erreichen. Die Kosten des andauernden Krieges würden mit bis zu 250 Milliarden Schekeln (mehr als 62 Milliarden Euro) an direkten Ausgaben schwer zu Buche schlagen.
Somit liegt das Haushaltsdefizitziel für 2025 ganze 2,6 Prozentpunkte unter dem des Vorjahres mit 6,6 Prozent. Dafür beabsichtigt die Regierung, den Haushalt für das kommende Jahr um umgerechnet knapp zehn Milliarden Euro zu kürzen, was teilweise durch das Einfrieren einer jährlichen Erhöhung der Sozialausgaben der Nationalen Versicherunganstalt Bitach Leumi finanziert werden soll, so Smotrich. Es wird die Ärmsten der Armen treffen, darunter Alleinerziehende und Holocaust-Überlebende. Gehaltserhöhungen von Abgeordneten und Regierungsbeamten werden ebenfalls eingefroren, sagte er auf einer Pressekonferenz im Finanzministerium, um als »Beispiel voranzugehen«.
Das Einfrieren vieler Ausgaben soll den Krieg finanzieren
Zudem sind seine vorgeschlagenen Maßnahmen das Zusammenlegen der beiden untersten Einkommenssteuerklassen, wodurch Geringverdiener mehr Steuern zahlen müssten, ein Einfrieren der Gehälter im öffentlichen Sektor, des Mindestlohns, eine Zusatzsteuer auf nicht ausgeschüttete Unternehmensgewinne und die Abschaffung der Mehrwertsteuerbefreiung für Touristen. »Wir befinden uns im Krieg«, erklärte er, »aber an der Wirtschaftsfront werden wir gemeinsam gewinnen«, denn alle seien gleichermaßen belastet.
Er ging auch auf die steigende Inflation ein, die im Juni 3,2 Prozent erreichte. Seiner Meinung nach sei dies lokal begrenzt, vorübergehend und hauptsächlich auf Versorgungsprobleme zurückzuführen. »Die Preise für Obst und Gemüse sind wegen der Situation im Norden gestiegen und weil es keine Importe aus der Türkei gibt. Flüge kosten mehr, weil Fluggesellschaften nicht nach Israel fliegen.«
»Wir befinden uns im teuersten und längsten Krieg in der Geschichte des Staates Israel, mit Ausgaben, die uns noch viele Jahre lang belasten werden. Der Krieg begann mit einer großen Vertrauenskrise zwischen dem Staat und seinen Bürgern«, führte er aus und sagte dann, er persönlich wolle »das Vertrauen wiederherstellen«.
»Es ist nicht optimal, aber insgesamt haben wir es gut gemacht.«
Dafür lobte er sich selbst für seine Arbeit seit Kriegsbeginn. »Ich bin stolz darauf, wie wir die Wirtschaft in den letzten elf komplexen Monaten geführt haben. Die Ergebnisse sind gut, was die nationale Widerstandsfähigkeit betrifft, die der Unternehmen, die Stabilisierung des Militärs und die Unterstützung, die wir allen gewährt haben, die aus ihren Häusern an den südlichen und nördlichen Grenzen evakuiert wurden.« Er glaube nicht, dass es ein anderes Land gibt, das solche wirtschaftlichen Herausforderungen hätte bewältigen können. »Es ist nicht optimal, aber insgesamt haben wir es gut gemacht.«
Auf die Frage, warum er nicht beabsichtige, einige der 33 Ministerien zu schließen, von denen mehrere keine klare Funktion zu haben scheinen, behauptete er, viele dieser Ministerien hätten vernachlässigbare Budgets, ihre Schließung würde im Gesamtbild keine Rolle spielen. Die Haushaltsabteilung seines Finanzministeriums jedoch hatte dies als eine Maßnahme vorgeschlagen. Der Staatshaushalt werde wahrscheinlich Anfang Oktober von der Regierung genehmigt, Mitte November seine erste Lesung in der Knesset passieren und Ende Dezember in Kraft treten, erklärte Smotrich.
»Smotrichs Politik widerspricht jeder wirtschaftlichen Logik«, meint das Arlozorov Forum, ein unabhängiges Forschungsinstitut für sozioökonomische Politik zu dem Plan. »Israel sollte sich während des Krieges für die umgekehrte Politik entscheiden – Investitionen statt Kürzungen.«
Es wird angenommen, dass besonders das angekündigte Einfrieren der Bituach-Leumi-Gelder, wozu staatliche Renten und Kindergeld gehören, auf massiven Widerstand der ultraorthodoxen Koalitionsmitglieder führt. Denn viele kinderreiche Familien sind auf diese monatlichen Auszahlungen angewiesen. Das Kindergeld in Israel ist im Vergleich zu Deutschland sehr gering, beträgt nur rund ein Fünftel dessen. Allein dieser Punkt könnte zu einer Zerreißprobe innerhalb der Koalition werden.
Kindern fehlt Stabilität der Schule inmitten des Krieges
Auch das Einfrieren der Gehälter für Hunderttausende von Beschäftigten im öffentlichen Sektor wird voraussichtlich auf Schwierigkeiten stoßen. Der Gewerkschaftsbund Histadrut hat bereits angekündigt, keine weitere Schädigung der öffentlichen Angestellten dulden zu wollen. Umfasssende Streiks könnten die Folge sein.
Ein Arbeitskampf, der noch immer andauert, ist der der Oberschulpädagogen. Kein einziger Schüler von der zehnten bis zur zwölften Klasse hat bislang auch nur eine Stunde Unterricht gehabt, obwohl der erste Schultag am 1. September hätte sein sollen. Auch die Klassen sieben bis neun sind teilweise betroffen. Eltern beklagen, dass ihre Kinder nach zweieinhalb Monaten Ferien im Krieg nun auch noch um die Stabilität und Struktur eines regelmäßigen Schulunterrichts gebracht werden.
Die Vertretung der Lehrer fordert bessere Konditionen, und das bereits seit einem Jahr. Es ist bislang nicht klar, wann der Streik beigelegt werden kann. Die Gewerkschaft und das Bildungsministerium gaben an, bislang zu keinem Kompromiss gekommen zu sein.
