Justiz

Ex-Regierungschef Ehud Olmert muss Israels neuem Premier Netanjahu Entschädigung zahlen

Bild aus besseren Zeiten ihrer Beziehung: Benjamin Netanjahu (l.) und Ehud Olmert Foto: picture-alliance/ dpa

Israels Ex-Regierungschef Ehud Olmert muss dem designierten Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu wegen übler Nachrede umgerechnet rund 17.000 Euro Entschädigung zahlen. Dies entschied das Tel Aviver Friedensgericht am Montag, weil Olmert Netanjahu und seine Familie als »psychisch krank« bezeichnet hatte. Außerdem muss Olmert die Gerichtskosten tragen.

Netanjahu hatte im Mai vergangenen Jahres eine Diffamierungsklage gegen seinen Amtsvorgänger eingereicht und Schadenersatz in Höhe von umgerechnet rund 236 000 Euro gefordert. Olmert hatte Netanjahu, dessen Frau Sara sowie dessen Sohn Jair in einem Interview als unheilbar »psychisch krank« bezeichnet.

Netanjahu warf Olmert daraufhin vor, er versuche auf zwanghafte Weise, ihm und seiner Familie sowie ihrem guten Namen zu schaden. Olmert verteidigte sich dagegen damit, er habe nur die Ansicht der israelischen Öffentlichkeit sowie internationaler Staats- und Regierungschefs wiedergegeben. Das Gericht wies jedoch Olmerts Darstellung zurück, es handele sich um freie Meinungsäußerung.

Israelische Medien haben immer wieder über angebliche heftige Wutausbrüche von Sara Netanjahu berichtet; sie wurde von mehreren ehemaligen Angestellten wegen Schikane verklagt und auch verurteilt. Netanjahus erwachsener Sohn Jair ist für seine harten Kampagnen gegen politische Gegner in sozialen Medien bekannt, ihm wird dabei ein häufig extrem rüder Ton vorgeworfen. Er muss selbst einen Journalisten wegen Verleumdung mit umgerechnet mehr als 70.000 Euro entschädigen, wie das Höchste Gericht vergangene Woche bestätigte.

Die Politiker Olmert und Netanjahu haben ebenfalls bereits Erfahrung mit dem Justizsystem gemacht. Nach seiner Verurteilung in einem Korruptionsprozess trat Olmert Februar 2016 eine 19-monatige Haftstrafe an. Er kam allerdings drei Monate früher wieder auf freien Fuß. Auch gegen Netanjahu läuft seit Mai 2020 ein Korruptionsverfahren. Nach seinem Sieg bei der Parlamentswahl am 1. November bemüht er sich gegenwärtig darum, eine rechts-religiöse Koalition zu schmieden.

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