Regierung

Es rumpelt im Likud

Die ehemalige Ministerin für öffentliche Diplomatie, Galit Distel Atbaryan Foto: Flash 90

Einst galt sie als sein Sprachrohr. Für die ehemalige Ministerin für öffentliche Diplomatie, Galit Distel Atbaryan, konnte das Lob für Premierminister Benjamin Netanjahu lang Zeit gar nicht groß genug ausfallen. Auch galt sie als glühende Unterstützerin der kontroversen Justizreform der rechts-religiösen Koalition in Jerusalem. Bis zum 7. Oktober.

Jetzt hat sich die Meinung von Distel Atbaryan um 180 Grad gedreht. »Ich habe eine große Wut auf Netanjahu, eine Wut, die mich von innen verbrennt«, schrieb sie an eine Aktivistin gegen die Regierungspolitik und fügte hinzu: »Die Tage dieser Regierung sind gezählt, das ist völlig klar.« Die Politikerin ist Mitglied von Netanjahus rechtskonservativem Likud.

Fünf Tage nach dem blutigen Massaker der Terrororganisation Hamas auf südliche Gemeinden in Israel, bei dem mindestens 1200 Menschen getötet und etwa 240 als Geiseln nach Gaza verschleppt wurden, trat sie von ihrem Posten zurück. Damals gab sie als Grund an, dass die Regierung ihre Befugnisse außer Kraft gesetzt habe und sie meine, dass sämtliche Gelder an die Kriegsbemühungen Israels fließen müssten.

Protest gegen Netanjahus Sicherheitspolitik

Doch offenbar war das nur ein Teil der Wahrheit. In der privaten WhatsApp-Konversation, die Distel Atbaryan später öffentlich bestätigte, bezeichnete sie ihren Rücktritt als Protest gegen Netanjahus Sicherheitspolitik, die es der Hamas ermöglichte, neben der Hisbollah-Terrorgruppe im Libanon zu florieren und so stark zu werden.

»Sie wissen nicht, wie Netanjahu mich gebrochen hat. Und ich halte den Mund«, schrieb sie und drohte dann: »Sobald dieser Krieg zuende ist, werde ich alles verraten.« Monatelang habe sie ihre persönliche Wut auf den Premierminister unterdrückt. »Die Wut über die Monster, die unter seinen Regierungen im Süden und Norden wuchsen, hat mich kaputtgemacht und zum Rücktritt geführt.«

»Sobald dieser Krieg zuende ist, werde ich alles verraten.«

Ex-Diplomatieministerin galit distel atbaryan

Zur selben Zeit forderte Oppositionsführer Yair Lapid den Ministerpräsidenten auf, sein Amt niederzulegen, weil die »Regierung unfähig ist, diesen Krieg gegen die Hamas zu führen«. Netanjahu müsse »jetzt, während der Kämpfe, gehen«, sagte der Vorsitzende der Zentrumspartei Jesch Atid. Es ist das erste Mal seit Kriegsbeginn, dass Lapid offen den Sturz des Premierministers fordert und anderen Mitglieder des Likud anbietet: »Wir würden der Regierung unter einem anderen Premier vom Likud beitreten.«

Angeblich befände er sich mit Mitgliedern der Regierungspartei in Verhandlungen. »Es gibt dort viele Menschen, die verstehen, dass es dem Land schlecht geht«, so Lapid weiter. »Denn diese Regierung funktioniert nicht. Wir brauchen Veränderungen und können es uns nicht erlauben, einen längeren Kampf mit einem Premierminister zu führen, in den die Öffentlichkeit kein Vertrauen hat.«

Lapid will nationale Wiederaufbauregierung

Lapid sagte, er sei bereit, eine »nationale Wiederaufbauregierung« unter der Führung des Likud mit ultraorthodoxen Parteien, Avigdor Libermans säkularer Partei Israel Beitenu und dem Bündnis Nationale Einheit von Benny Gantz zu bilden, betonte jedoch: »Netanjahu kann sie nicht anführen.«

Lapid war dem Kriegskabinett, das sechs Tage nach dem Hamas-Angriff gebildet worden war, nicht beigetreten. Er hatte seinen Beitritt davon abhängig gemacht, dass die beiden rechtsextremen Politiker, Finanzminister Bezalel Smotrich, der den religiösen Zionismus anführt, und Itamar Ben Gvir, Vorsitzender von Otzma Yehudit, von der Regierung ausgeschlossen werden. Netanjahu hatte das abgelehnt.

Die regierende Likud-Partei unter Netanjahu kritisierte Lapid für seine Äußerungen und warf ihm vor, eine Regierung bilden zu wollen, die einen palästinensischen Staat anstreben würde. Jesch Atid konterte, dass Lapid eine vom Likud geführte Koalition vorschlägt, mit einem Likud-Premier, der allerdings nicht Netanjahu ist. »So beginnen wir mit der nationalen Heilung.«

Westjordanland

Nach Messerangriff: Terrorist in Dschenin getötet

Der Mann hatte versucht, Soldaten mit einem Messer anzugreifen. Wie sich herausstellte, war er der Vater eines prominenten Terroristen

 21.08.2026

Terror

Israelische Armee tötet Hamas-Kommandeur, der am 7. Oktober beteiligt war

Bei dem Getöteten handelt es sich laut IDF um Sobhi Sami Mahmoud Shahtot. Er soll als Zugführer der Hamas tätig gewesen sein und verschleppte Israelis bewacht haben

 21.08.2026

Berlin

Amnesty International ruft Hamas zum Ende der Gewalt auf

Gewalt und außergerichtliche Hinrichtungen durch die Terrororganisation auch gegen Palästinenser kommen laut UN regelmäßig vor. Menschenrechtler fordern ein sofortiges Ende dieser Verbrechen

von Anna Mertens  21.08.2026

Jerusalem

Benny Gantz: »Ich kann die politischen Lager zusammenbringen«

Der Oppositionspolitiker will ein Bündnis verantwortungsbewusster und moderater Zionisten aus verschiedenen politischen Richtungen bilden

 21.08.2026

Richter Yechiel Kasher

Tel Aviv

Oberstes Gericht stoppt Schließung von Armee-Sender Galei Zahal

Richter Yechiel Kasher kritisiert den Versuch Jerusalems, das Armee-Radio abzuschalten: »Eine Regierung, die auf diese Weise handelt, ist ausgesprochen undemokratisch.«

 21.08.2026

Westjordanland

Qusra: US-Botschafter warnt Siedler vor Enteignung palästinensischer Familien

Der US-Botschafter in Israel, Mike Huckabee, sagt, es gehe nicht nur um einen Verstoß gegen menschengemachtes Recht, sondern auch »gegen Gottes Gesetz«

 21.08.2026

Benjamin Graumann Jüdische Gemeinde Frankfurt

Kommentar

Die verlorene Mitte

Beim Betrachten des Wahlkampfs zu den Landtagswahlen im Herbst muss man feststellen: Judenhass ist in Deutschland längst kein Ausschlusskriterium mehr für die Parteien der sogenannten politischen Mitte

von Benjamin Graumann  21.08.2026

Ben Gurion Airport

Gepäckstreik sorgt für Chaos an Tel Aviver Flughafen

Ein Streik beim Gepäckpersonal bringt den Flughafen bei Tel Aviv zum Stillstand. Lange Schlangen und dichtes Gedränge prägen einen der verkehrsreichsten Tage der Sommerferien

 20.08.2026

Umstrittenes Gesetz

Ben-Gvir baut Galgen für palästinensische Terroristen

Israels rechtsextremer Sicherheitsminister will palästinensische Terroristen hinrichten lassen. Der Ruf nach Sanktionen gegen Itamar Ben-Gvir wird lauter

von Sabine Brandes  20.08.2026