Friedensplan

Es geht ums Geld

»Versuchen Sie, sich eine neue Realität in Nahost vorzustellen«: Jared Kushner in Bahrain Foto: dpa

Auf 40 Seiten geht es um ein Thema: Geld. Rund 50 Milliarden US-Dollar sollen nach dem Vorschlag aus Washington zukünftig in die palästinensische Wirtschaft fließen. Das beschreibt der erste veröffentlichte Teil des Plans mit dem Namen »Peace to Prosperity«, den Jared Kushner, der Berater des Weißen Hauses, jetzt vorlegte.

Detailliert wird ausgeführt, wie die finanzielle Hilfe eingesetzt werden soll. Dafür gibt es drei Bereiche: das wirtschaftliche Potenzial anregen, die Palästinenser in ihren Ambitionen bestärken und die Regierungsfähigkeit unterstützen. Die eingehenden Milliarden, heißt es, würden das Bruttoinlandsprodukt der Palästinenser verdoppeln, mehr als eine Million Jobs in ihren Gebieten schaffen, die Arbeitslosigkeit, die derzeit bei 31 Prozent liegt, in einstellige Bereiche bringen sowie die Armut um die Hälfte reduzieren.

GOLFSTAATEN Aus Washington allerdings wird kein Geld fließen. Die Dollars sollen aus den Ölkassen der Golfnationen sowie reicher privater Investoren kommen. Rund die Hälfte wären Niedrigzinskredite, 13,5 Milliarden Dollar Subventionen und etwa elf Milliarden Investitionen. Es ist vorgesehen, dass der Großteil des Geldes direkt ins Westjordanland und nach Gaza fließen soll sowie ein Teil an die Nachbarn Jordanien (siebeneinhalb Milliarden), Ägypten (neun) und den Libanon (sechs).

Das Geld soll unter anderem in Krankenhäuser, Telekommunikation, Verkehr und Tourismus fließen.

Die Gelder würden in einen neugegründeten Fonds eingezahlt, der von einer multinationalen Entwicklungsbank verwaltet werden soll. Dessen Aufsichtsrat entscheidet über die Vergabe an die entsprechenden Initiativen. Kushners Plan listet 147 verschiedene Projekte auf, die auf diese Weise finanziert werden könnten: Wiederaufbau und Modernisierung von Krankenhäusern, Ausbau der Telekommunikation, Bau von zusätzlichen Elektrizitätswerken, Erneuerung von Grenzübergängen sowie der Aufbau von Arbeitsämtern und sogenannten Karrierezentren.

950 Millionen sollen dafür eingesetzt werden, die Palästinensergebiete in eine »erfolgreiche globale Tourismusdestination zu verwandeln«. Dabei sollen historische religiöse Stätten restauriert sowie die Strandgegenden aufgewertet werden. »Peace to Prosperity« schlägt auch die Verbindung von Westjordanland und Gaza vor, die derzeit komplett voneinander getrennt sind. Eine Straße und ein Schnellzug sollen die Gegenden verbinden, heißt es. Allerdings dürfte dieser Punkt den Israelis, die stets Sicherheitsbedenken gegen ein derartiges Vorhaben angeben, schwer zu verkaufen sein.

Kushner jedoch spricht, als wäre dies nicht die Realität in Nahost, und erklärte bei der Veröffentlichung: »Man kann dadurch die gesamte Region aufwerten – durch eine schnellere Bewegung von Menschen und Gütern in alle Gegenden. Dies ist wichtig für die Industrie. Statt Kugeln und Krieg könnten so Jobs und ein besseres Leben geschaffen werden – und hoffentlich gleichzeitig mehr Frieden.«

KONFERENZ Viele Experten bezeichnen diese Haltung als naiv, doch das Weiße Haus meint, wirtschaftliche Versprechen seien genug, um die Palästinenser dazu zu bringen, ihre politischen Anführer zu Verhandlungen mit den USA aufzufordern. »Mit der Unterstützung der internationalen Gemeinschaft ist diese Vision in greifbarer Nähe«, steht im Plan. »Letzten Endes jedoch liegt die Macht, dieses Potenzial zu erschließen, in den Händen des palästinensischen Volkes.«

Auf der Wirtschaftskonferenz in Bahrain, die die Vorschläge vorstellte, betonte Kushner: »Heute geht es nicht um politische Belange.« Stattdessen sei es Ziel dieses Workshops, über die Herausforderungen neu nachzudenken. »Versuchen Sie, sich eine neue Realität in Nahost vorzustellen. Ein florierendes Tourismuszentrum in Gaza und dem Westjordanland, sich frei bewegende Bewohner und grenzenlos fließende Güter in der ganzen Region. Das führt zu Wohlstand.« Frieden könne nur erreicht werden, wenn die Menschen ihr Leben verbessern wollen, »wenn sie nach Möglichkeiten suchen, statt andere für das derzeitige Unglück verantwortlich zu machen«. Die Amerikaner hätten die Palästinenser nicht aufgegeben, fügte er hinzu.

Die Palästinenser lehnen den Plan von vornherein ab.

Die Palästinenser jedoch hatten wiederholt gefordert, dass es erst politische Verhandlungen geben müsse, und betont, »dass wir uns nicht kaufen lassen«. Die Arabische Liga beschloss in Kairo kurz vor dem Beginn der von den USA initiierten Konferenz in Bahrain, dass sie die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) mit einer Finanzspritze von 100 Millionen Dollar versorgen will. Damit sollen dringende Infrastruktur- und Entwicklungsprojekte bezahlt werden. Die PA hatte um 155 Millionen Dollar gebeten, nach Angaben des Finanzministers Shukri Bishara, »um weiter funktionieren zu können«.

VORSCHLÄGE Während eines Israelbesuchs des Nationalen Sicherheitsberaters der USA, John Bolton, erklärte Benjamin Netanjahu, er wolle den US-Vorschlag »mit Fairness und Offenheit anhören«. Der Ministerpräsident kritisierte die Palästinenser für ihre Entscheidung, nicht an der Konferenz in Bahrain teilzunehmen. Er verstehe nicht, dass sie den Plan von vornherein kategorisch ablehnen, ohne ihn sich angehört zu haben.

Bei einer Fahrt mit Bolton durch das Westjordanland fügte Netanjahu hinzu: »Wir glauben, dass Frieden und Sicherheit sich gegenseitig bedingen.« Die israelische Regierung bestehe daher darauf, dass »jegliches zukünftige Abkommen mit den Palästinensern die israelische Präsenz im Westjordanland garantiert«. Denn sie bringe »Sicherheit und daher Frieden«.

Politisches jedoch wird in diesem ersten Teil des Plans in keiner Weise besprochen. Darum, war aus dem Weißen Haus zu vernehmen, könne es frühestens nach den Knessetwahlen in Israel im September gehen. So werden weder der Status von Jerusalem, die jüdischen Siedlungen noch die Grenzen eines Palästinenserstaates – oder ob es nach Auffassung der Amerikaner überhaupt einen geben soll – besprochen. Es geht rein um wirtschaftliche Aspekte.

Schon am ersten Abend in Bahrain gab es konkrete Vorschläge. So führte ein Geschäftsmann aus dem Vereinigten Arabischen Emiraten, Mohammed Alabar, aus, dass man Gaza durch einen Hafen oder durch Zugänge nach Ägypten öffnen müsse. »Dann würde der wirtschaftliche Druck auf das Westjordanland gemindert, während man Infrastruktur bauen könnte.«

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