Regierung

Erpressung durch den Extremisten

Der Minister für öffentliche Sicherheit, Itamar Ben Gvir Foto: Flash90

Der nationale Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir will nicht mehr mit der Regierung stimmen, bis diese seine Forderung nach einer Einschränkung des Besuchsrechts für palästinensische Sicherheitsgefangene umgesetzt hat. Es ist nicht der erste Erpressungsversuch des Vorsitzenden der rechtsextremen Partei Otzma Yehudit gegenüber der Koalition in Jerusalem, der er selbst angehört.    

In den vergangenen Wochen hatte Ben Gvir versucht, Netanjahu davon zu überzeugen, ihm zu erlauben, die Häufigkeit der Familienbesuchsrechte der Häftlinge von einmal im Monat auf alle zwei Monate zu reduzieren.

GEWALT Netanjahu lehnt den Schritt angeblich strikt ab, da viele Leiter des Sicherheitsestablishments Bedenken geäußert haben, dass solche Beschränkungen zu einer Eskalation der palästinensischen Gewalt in der Zeit der Hohen Feiertage führen könnten. Häftlinge haben bereits mit einem Hungerstreik gedroht, sollte die Entscheidung umgesetzt werden.

Ben Gvir informierte Netanjahu über seinen Boykott, nachdem er bei einer Veranstaltung vor Rosch Haschana für Koalitionsabgeordnete auf das neue Jahr angestoßen hatte, berichteten israelische Medien. Das geschah einen Tag, nachdem das Büro des Premierministers bekannt gegeben hatte, dass keine unmittelbaren Änderungen an den Rechten palästinensischer Gefangener vorgenommen werden.

»Die Regierung wird aufgrund des Extremismus von Smotrich und Ben Gvir auseinanderfallen.«

Mitglied der Koalition

Der Minister jedoch wetterte auf einer Fraktionssitzung am Mittwoch, dass seine Partei nicht nachgeben werde und auf der »kompromisslosen Forderung, die Haftbedingungen für Terroristen deutlich zu reformieren«, besteht.

SPANNUNGEN Der Boykott von Ben Gvir verschärft die Spannungen innerhalb der Koalition weiter, die bereits wegen der Umwälzung des Justizssystems, einer Lieferung gepanzerter Fahrzeuge durch die USA an die Palästinensische Autonomiebehörde, der die Regierung in Jerusalem angeblich zugestimmt haben soll, und anderer Themen bestehen.

Am Donnerstag zitierte die Tageszeitung Yediot Acharont Vertraute des Premiers, die angeblich davon ausgehen, dass diese Koalition nicht mehr lange überleben wird. »Die Regierung wird aufgrund des Extremismus von Bezalel Smotrich und Ben Gvir auseinanderfallen. Es bedarf eines Wunders, damit diese Koalition bis zum Ende der Wintersitzung der Knesset überlebt«, habe ein hochrangiges Mitglied der Koalition gegenüber Journalisten geäußert.

EXTREMISMUS »Die Opposition und die Proteste werden nichts mit dem Ersetzen dieser Regierung zu tun haben. Die Tage unserer Regierung werden aufgrund des Extremismus zweier rechtsradikaler Parteien und insbesondere von Minister Ben Gvir gezählt sein.«

Dieser Mann habe keine Ahnung, was ein politisches Mandat bedeute, wird der Insider weiter zitiert. »Der Wahlkampf endete vor neun Monaten, und er ist jetzt Minister in der israelischen Regierung. Aber das versteht er nicht.«

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