Die israelische Regierung hat am Mittwoch dafür gestimmt, den Corona-bedingten Ausnahmezustand ab 1. März aufzuheben. Er hatte zwei Jahre lang gegolten. Stattdessen wird es eine »besondere Gesundheitssituation« geben, die drei Monate lang bestehen bleibt.
BESCHRÄNKUNGEN Die Entscheidung steht im Einklang mit einem neuen Gesetz, das das israelische Parlament im Januar verabschiedet hatte und das die Fähigkeit der Regierung einschränkt, Regulationen im Zusammenhang mit Pandemien zu verhängen. Laut Gesetz kann die Regierung nur im Ausnahmezustand strenge Beschränkungen beschließen.
Im Gegensatz zum vorherigen Gesetz, das es ermöglichte, Proteste im Ausnahmezustand einzuschränken, schützt die Anpassung das Demonstrationsrecht in allen Fällen. Die Regierung wird nicht länger Gesundheitskontrollmaßnahmen einführen und sie vom Verfassungs-, Rechts- und Justizausschuss der Knesset entweder genehmigen, einschränken oder nachträglich abschaffen lassen. Von nun an muss ein solcher Schritt das gesamte Gesetzgebungsverfahren im Parlament durchlaufen.
»Ich appelliere an Sie, eine besondere Gesundheitssituation auszurufen.«
Knessetabgeordneter Gilad kariv
Das Gesundheitsministerium gab am Dienstag bekannt, dass es seinen Einwand gegen die Beendigung des Ausnahmezustands zurückgenommen habe, und verwies auf die nachlassende Morbidität sowie Krankenhauseinweisungen durch Covid-19. Der Vorsitzende des entsprechenden Ausschusses, Gilad Kariv, hatte Anfang dieser Woche einen Brief an Premierminister Naftali Bennett und Gesundheitsminister Nitzan Horowitz gerichtet, mit der Bitte, den Ausnahmezustand zu beenden.
MORBIDITÄT »Vor dem Hintergrund der Entwicklung der Morbidität und der Lockerung diverser Beschränkungen und angesichts des Umgangs der Regierung mit der Pandemie appelliere ich an Sie, eine besondere Gesundheitssituation auszurufen, die den Ausnahmezustand beendet, der seit 2020 gilt«.
Sowohl die Zahl der schwerkranken Patienten in den Krankenhäusern als auch die der Neuinfektionen sinkt derweil weiter. Die Rate der positiven Coronatests lag am Mittwoch nach Angaben des Gesundheitsministeriums bei 15 Prozent, die R-Rate, die angibt, wie viele Personen ein Infizierter ansteckt, bei 0,66. Ist sie unter eins heißt es, dass die Pandemie zurückgeht.
