Jerusalem

Ehud Olmert verurteilt

Ehud Olmert im Obersten Gericht in Jerusalem Foto: Flash 90

Es war der größte Korruptionsskandal in der Geschichte Israels. Am Dienstagmorgen verkündeten die fünf Richter nun das endgültige Urteil: Ehud Olmert, der ehemalige Ministerpräsident und Jerusalemer Bürgermeister, muss wegen Bestechung für 18 Monate ins Gefängnis. Der Haftantritt ist auf den 15. Februar 2016 festgelegt. Auch das Bußgeld von ursprünglich einer Million Schekel ist verringert worden.

Der Oberste Gerichtshof hatte Olmerts Einspruch gegen das Urteil der sechsjährigen Gefängnisstrafe des Bezirksgerichts Tel Aviv aus dem Jahr 2014 akzeptiert und die Haftzeit auf 18 Monate verkürzt. Olmert wird von dem Vorwurf der vermeintlichen Bestechung in Höhe einer halben Million Schekel freigesprochen, andere Tatbestände aber gelten als erwiesen. So habe Olmert nach Auffassung der Richter sehr wohl 60.000 Schekel angenommen.

Holyland Das bestritt der Politiker nach dem Urteil gegenüber der Presse. Der sehr angeschlagen wirkende Olmert sagte, dass er »niemals Bestechungsgelder angenommen hat«, er das Urteil jedoch akzeptiere. Erleichtert zeigte er sich über den Freispruch in der »Holyland«-Affäre, die wie eine verstörende schwarze Wolke über ihm gehangen habe. In dem Skandal ging es um Bevorteilung von Bauunternehmern seitens hoher Beamter in Zusammenhang mit einem der größten Projekte in Jerusalem. Olmert war nach den Vorwürfen gegen seine Person 2009 von seinem Amt als Premierminister zurückgetreten.

Die Einsprüche anderer verurteilter Politiker, darunter der einstige Bürgermeister der Hauptstadt, Uri Lupoliansky, wurden vom Obersten Gerichtshof abgelehnt. Auch Lupoliansky war wegen Korruption zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt worden. Allerdings zeigten die Richter Milde in Anbetracht der schweren Erkrankung des Mannes. Statt ins Gefängnis muss er nun lediglich sechs Monate Gemeindedienst leisten.

Jerusalem

Israels Parlament verabschiedet Rekordhaushalt

Die Zustimmung kam zustande, nachdem sich die ultraorthodoxen Parteien kurzfristig hinter den Haushaltsentwurf gestellt hatten

 30.03.2026

Jerusalem

Nach Kritik: Netanjahu gewährt Kardinal Zugang zur Grabeskirche

Der höchste katholische Vertreter wird an der Messe zum Palmsonntag gehindert. Israel begründet dies mit Sicherheitsbedenken, dennoch hagelt es Kritik. Nun schaltet sich der israelische Ministerpräsident ein

 30.03.2026

Nahost

Raketenangriff aus Iran und Libanon: Einschlag in Raffinerie bei Haifa, mehrere Verletzte

Über dem Bazan-Ölraffineriekomplex steigt dichter Rauch auf. Auch Wohnhäuser wurden getroffen

 30.03.2026 Aktualisiert

Nahost

Wasserversorgung für Gaza: Israel widerspricht UNRWA

Die UNO-Unterorganisation nennt die Versorgung »eingeschränkt und verschmutzt«, während die Behörde COGAT von »falschen Narrativen« spricht und Zahlen vorlegt

 30.03.2026

Erklärung

Geplante Todesstrafe: Europäische Minister appellieren an Israel

Vier europäische Außenminister warnen: Eine Ausweitung der Todesstrafe in Israel könnte nicht nur Menschenrechte verletzen, sondern auch das Vertrauen in demokratische Prinzipien erschüttern

 30.03.2026

Atlanta/Tel Aviv

Nach Vorfall mit CNN-Team: IDF suspendieren Bataillon

Generalstabschef Eyal Zamir spricht von einem »schwerwiegenden ethischen Vorfall«, der nicht mit den Werten der Armee vereinbar sei

 30.03.2026

Jerusalem

Kirchenvertreter in Jerusalem am Zutritt zur Grabeskirche gehindert

Der höchste katholische Vertreter wurde am Palmsonntag daran gehindert, an der Messe teilzunehmen. Italien reagiert und will den israelischen Botschafter einberufen. Inzwischen hat die israelische Polizei ihr Vorgehen verteidigt

 29.03.2026 Aktualisiert

Iran-Krieg

Bereiten die USA eine Bodenoffensive vor?

US-Medien berichten über einen möglichen Einsatz von US-Bodentruppen. Teheran reagiert und droht »Bestrafung« an

 29.03.2026

Meinung

Deutsche Nahostpolitik: Es ist Zeit für einen Kurswechsel

Die wirtschaftliche Dynamik der Abraham-Abkommen ist längst sichtbar. Deutschland sollte diese Initiative nicht begleiten, sondern anführen, fordert der CEO von ELNET

von Carsten Ovens  29.03.2026