Israel

Dutzende Festnahmen bei Protesten gegen Justizreform

In Tel Aviv kam es erneut zu Protesten gegen die Justizreform. Foto: copyright (c) Flash90 2023

Bei landesweiten Protesten gegen die Justizreform in Israel sind laut Polizei Dutzende Menschen festgenommen worden. Seit dem frühen Morgen habe es 66 Festnahmen gegeben, die Hälfte davon in der Küstenstadt Tel Aviv, teilte ein Sprecher am Dienstag mit. Sieben Personen davon seien mittlerweile wieder freigelassen worden.

In der Nacht zum Dienstag hatte das israelische Parlament einen Gesetzentwurf der umstrittenen Justizreform in der ersten von drei Lesungen gebilligt. Wenige Stunden später waren Tausende Israelis für einen »Tag der Störung« auf die Straßen geströmt, um gegen das Vorhaben der rechts-religiösen Regierung zu protestieren.

Konfrontationen Die Polizei setzte landesweit Wasserwerfer und Beamte auf Pferden ein, um die Mengen auseinanderzutreiben. Vereinzelt kam es zu heftigen Konfrontationen zwischen Polizei und Demonstranten, wie auf Bildern und Videoaufnahmen zu sehen war. Es wird erwartet, dass die Proteste im weiteren Laufe des Tages noch zunehmen. Am Nachmittag war laut Organisatoren eine Kundgebung am internationalen Flughafen Ben Gurion bei Tel Aviv mit Tausenden Menschen geplant.

Oppositionspolitiker Benny Gantz forderte die Polizei zu Zurückhaltung auf. Die Demonstranten seien keine Feinde. »Man wendet diese Gewalt nicht gegen Bürger an«, sagte er auf einer der Demonstrationen in Tel Aviv. dpa

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