Herr Niebel, die UNRWA steht seit dem 7. Oktober massiv in der Kritik. Als Ex-Entwicklungshilfeminister haben Sie nun die künftige Bundesregierung dazu aufgerufen, die finanzielle Förderung des Palästinenserhilfswerks der Vereinten Nationen endlich zu stoppen. Warum?
Die UNRWA ist nicht Teil einer Lösung, sondern Teil des Problems. Während meiner Amtszeit als Bundesminister haben wir im höchsten Maße darauf geachtet, dass wir nicht mit offiziellen Hamas-Vertretern Kontakt hatten, sondern ausschließlich mit Mitarbeitern der UNRWA. Jetzt stellt sich heraus, dass die UNRWA komplett von der Hamas durchseucht ist. Heute wissen wir, dass auch deutsche Bewässerungsprojekte im Gazastreifen von der Hamas mit freundlicher Genehmigung der UNRWA manipuliert wurden, und das dergestalt, dass Wasserrohre aus der Erde gerissen wurden, um daraus Raketen gegen Israel zu bauen.
Hat Sie das Ausmaß der Verflechtung von Terroristen und UNRWA-Mitarbeitern überrascht? Hinweise gab es ja immer schon …
Hinweise ja, aber keinesfalls unzählige Beweise, wie sie seit dem 7. Oktober 2023 vorliegen. Wir waren nie naiv. Uns war schon klar, dass die UNRWA in Gaza auch mit der Hamas kommunizieren muss. Doch dass sie mit den islamistischen Mördern unauflöslich verbunden ist, dass sie teilweise personenidentisch ist, das hätten wir niemals gedacht. Dafür gab es auch keine Indizien. Auch nicht, was die Bereitstellung von internationaler Infrastruktur an die Hamas angeht, was jedes Vorstellungsvermögen übersteigt: von Terrorzentralen unter Krankenhäusern bis hin zu Raketenabschusssystemen in Schulen.
Wie kommt es angesichts dessen, dass die noch amtierende Bundesregierung so vehement für die Förderung der UNRWA aus deutschen Steuergeldern eintritt?
Das ist die große Frage. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat ja presseöffentlich erklärt, eher würde sie zurücktreten, als die Mittel für die UNRWA einzustellen. Vielleicht geschah das damals schon in dem Wissen, dass sie künftig die Generalversammlung der Vereinten Nationen als Präsidentin leiten soll? Kann ich das nun als Eintrittsgeld bezeichnen? Sie kauft sich ihren neuen Job als Folgeverwendung, damit sie international weiter glänzen kann. Das ist schäbig.
Ist es überhaupt juristisch zulässig, eine Institution mit Steuermitteln zu fördern, die dem Terror Vorschub leistet?
Es ist vollkommen klar: Die Bundeshaushaltsordnung sieht vor - und das ist ein Gesetz - dass aus Steuermitteln keine terroristischen Institutionen oder Aktivitäten finanziert werden dürfen. Die UNRWA darf nach den Buchstaben dieses Gesetzes eigentlich nicht mehr gefördert werden.
Die Versorgung der palästinensischen Zivilbevölkerung muss auch künftig sichergestellt werden. Gäbe es Alternativen zur UNRWA?
Ich bin durchaus dafür, dass Deutschland weiter humanitäre Hilfe leistet. Und Alternativen zur UNRWA gäbe es zur Genüge. Wobei ich schon auch hinterfragen würde, warum Israel als einziges Land in der Geschichte der Menschheit die Bevölkerung des Tätervolkes, das es angegriffen hat, ernähren soll. Eigentlich wäre es Aufgabe der Täter, sich um das eigene Volk zu kümmern. Stattdessen wird alles Geld investiert, um Israel zu vernichten. Israel liefert trotzdem Hilfe. Auch das sollte bei allem Anti-Israel-Bashing, das politisch und medial so en vogue ist, unbedingt Berücksichtigung finden.
Mit dem ehemaligen Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und FDP-Politiker sprach Philipp Peyman Engel.
