Knesset

»Die israelische Demokratie ist zerbrechlich«

Yehuda Shaffer über die Justizreform in Israel und Proteste gegen die Regierungspläne

von Sabine Brandes  19.02.2023 19:36 Uhr

Yehuda Shaffer Foto: privat

Yehuda Shaffer über die Justizreform in Israel und Proteste gegen die Regierungspläne

von Sabine Brandes  19.02.2023 19:36 Uhr

Herr Shaffer, warum gehen so viele Israelis gegen die geplante Justizreform auf die Straße?
Vielleicht sieht Israels Demokratie von außen stark aus. Tatsächlich aber ist sie sehr zerbrechlich. Es gibt keine Verfassung und nur sehr wenige Kontrollmechanismen. Einzig der Oberste Gerichtshof sichert Menschen- und Bürgerrechte. Viele der Freiheiten, wie etwa die der Presse, sind nirgendwo festgeschrieben, sondern wurden als Gewohnheitsrecht geschaffen. Und nun besteht die Angst, dass der Oberste Gerichtshof »überpolitisiert« wird, was Israel zu einer sehr viel schwächeren Demokratie machen würde.

Sie sagen, dass der Mangel an Transparenz bei den Regierungsplänen zu einem Vertrauensverlust in der Bevölkerung führt. Was meinen Sie damit?
Der Justizminister stellte seine Reform als »ersten Abschnitt von vier« vor, doch er führte nicht aus, was die anderen Teile beinhalten. Die Sorge der Demonstranten – und ich spreche mit vielen von ihnen – ist, dass die weiteren Teile spezifische Ziele haben. Zum Beispiel, den Prozess gegen Premier Netanjahu zu stoppen oder den Staat religiöser zu machen.

Besteht Sorge, dass diese Reformpläne nicht demokratisch legitimiert sind?
Jede echte Demokratie hat Kontrollmechanismen in der Verfassung verankert. Demokratie ist nicht nur, dass alle vier Jahre ein populärer Regierungschef gewählt wird. Das ist ein sehr enges Konzept einer Demokratie. Auch nichtdemokratische Regime können demokratisch gewählt werden, beispielsweise das von Putin. Wir sind eine echte Demokratie, weil wir unabhängige Strafverfolgung und Gerichte haben, allerdings gehört auch das Festschreiben der Menschenrechte dazu.

Die Regierung hat die Mehrheit im Parlament. Reicht das nicht, um grundlegende Änderungen durchzuführen?
Als die Grundgesetze in Israel beschlossen wurden, waren alle Parteivorsitzenden einbezogen, haben Kompromisse gefunden und sie mitgetragen. Obwohl die jetzige definitiv eine legitime Regierung ist, ist es für eine knappe Koalition unsinnig, derart grundlegende Änderungen so durchzudrücken. Eine zukünftige gemäßigtere Regierung würde alles wieder umwerfen. Daher wäre es weise, einen Konsens mit der Opposition zu finden.

Präsident Isaac Herzog hat einen Fünf-Punkte-Plan vorgelegt. Ist ein Kompromiss realistisch?
Es ist ein exzellenter Vorschlag. Ich meine, dass es einen Kompromiss geben wird, allerdings wird es eine Weile dauern. Netanjahu ist durch seinen Prozess angeschlagen und wird von den Ultrarechten in der Koalition kontrolliert. Gleichzeitig ist die Wut in Teilen der Bevölkerung riesengroß. Aber ich bin optimistisch, denn die israelische Gesellschaft ist in ihrem Wesen demokratisch.

Mit dem ehemaligen stellvertretenden Generalstaatsanwalt Israels sprach Sabine Brandes.

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