Einspruch

Die falsche Entscheidung

Sabine Brandes kritisiert Benjamin Netanjahus Auswahl seiner Koalitionspartner

von Sabine Brandes  06.01.2023 14:48 Uhr

Sabine Brandes Foto: privat

Sabine Brandes kritisiert Benjamin Netanjahus Auswahl seiner Koalitionspartner

von Sabine Brandes  06.01.2023 14:48 Uhr

Man spürte, wie sehr er diesen Moment herbeigesehnt hatte. Selbstbewusst und stolz lächelnd präsentierte der alte neue Premierminister Benjamin Netanjahu sein Kabinett. Es sei ihm gegönnt. Schließlich gewann er nach eineinhalb Jahren in der Opposition die Wahlen in Israel.

Doch die Rückkehr des gewieften Politikgenies ist alles andere als glorreich. Stattdessen ist sie untermalt mit Buh­rufen und Pfiffen im Plenum, Protesten vor der Tür und großen Ängsten in Teilen der Bevölkerung. Und so sehr sich der Regierungschef auch bemüht zu beschwichtigen, die Unkenrufe werden nur lauter.

sorgen Viele Israelis sorgen sich um die Zukunft ihres Landes. Zu Recht. Denn die Partner des Likud in der rechtesten und religiösesten Koalition aller Zeiten sind entweder ultrarechts oder ultraorthodox. Doch das entspricht nicht Israels Gesellschaft. Die ist fast genau in der Mitte geteilt, wie sich am 1. November zeigte: 49,6 Prozent machten ihr Kreuzchen bei rechten oder religiösen, 48,9 Prozent bei Mitte- und Links-Parteien.

Einige der neuen Machthabenden zeigen unumwunden, dass sie mit demokratischen und rechtsstaatlichen Werten wenig am Hut haben.

Einige der neuen Machthabenden zeigen unumwunden, dass sie mit demokratischen und rechtsstaatlichen Werten wenig am Hut haben, planen, die Unabhängigkeit der Gerichte auszuhebeln und auch den Korrupten unter ihnen Ämter zu sichern. Schwer vorstellbar, dass sie tatsächlich das Beste für alle Israelis im Sinn haben, wie sie glauben machen wollen.

diskriminierung Andere, die ihre rassistische Weltsicht bekunden, zur Diskriminierung aus religiösen Gründen aufrufen oder den Kopf senken, um einen homosexuellen Politiker nicht anzuschauen, passen in keine aufgeschlossene und tolerante Gesellschaft. Und schon gar nicht in eine Regierung.

Israel hat sich stets gerühmt, die einzig wahre Demokratie im Nahen Osten zu sein. Sie muss es bleiben! Die Konstellation dieser Koalition aber steht keiner Demokratie gut zu Gesicht. Wo auch immer sie ist. Netanjahu hat die Wahlen demokratisch gewonnen – doch er hat die falschen Verbündeten gewählt.

redaktion@juedische-allgemeine.de

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