Justiz

»Der Internationale Strafgerichtshof ist heuchlerisch«

Der Internationale Strafgerichtshof hat seinen Sitz im niederländischen Den Haag. Foto: imago/Peter Seyfferth

Israel hat dem Internationalen Strafgerichtshof die Zuständigkeit für Ermittlungen zu angeblichen Kriegsverbrechen in den Palästinensergebieten abgesprochen. Man werde in einem Schreiben erklären, dass das Gericht in der Frage keine Befugnis habe, teilte das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu mit. »Israel ist ein Rechtsstaat, der sich selbst prüfen kann.«

Die Anklage des Internationalen Strafgerichtshofes hatte im vergangenen Monat offiziell Ermittlungen zu angeblichen Kriegsverbrechen in den Palästinensergebieten eingeleitet. Die Anklage hatte früher festgestellt, es gebe begründeten Verdacht für Verbrechen, begangen von »Mitgliedern der israelischen Armee, israelischen Behörden, Hamas und palästinensischen bewaffneten Gruppen«.

»Israel ist ein Rechtsstaat, der sich selbst prüfen kann.«

Premier Netanjahu

»In dem Brief an das Weltstrafgericht wird Israel die Behauptung, es verübe Kriegsverbrechen, klar zurückweisen«, hieß es in der Mitteilung von Netanjahus Büro. »Israel bekräftigt seine eindeutige Position, derzufolge das Gericht in Den Haag keine Befugnis hat, Ermittlungen einzuleiten.«

Netanjahu warf dem Gericht »Heuchelei« vor. »Während die israelischen Soldaten auf höchst moralische Weise gegen Terroristen kämpfen, die von morgens bis abends Kriegsverbrechen begehen, hat das Gericht entschieden, ausgerechnet Israel zu verurteilen.« dpa

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