Überwacht, gehackt, ausspioniert. Und zwar von denjenigen, die eigentlich Freund und Helfer sein sollten. In explosiven Berichten aus Israel heißt es, dass die israelische Polizei illegal sogenannte Spyware gegen ihre Bürger einsetzte: beispielsweise gegen Bürgermeister, Journalisten, Aktivisten, Regierungsbeamte und den Sohn des ehemaligen Premierministers Benjamin Netanjahu.
Dutzende von Ermittlern der israelischen Polizei hätten demzufolge die verschiedenen Fähigkeiten der Pegasus-Software genutzt, um »geheimdienstliche Ziele zu überwachen«. Einige derer, die im Visier waren, seien tatsächlich gefährliche Kriminelle, andere Bürger jedoch wurden als »gefährlich« eingestuft, nachdem sich herausgestellt hatte, dass ihre politischen Ansichten denen der Netanjahu-Regierung widersprachen, schreibt die Wirtschaftszeitung »Calcalist«.
Demnach habe sich die Polizei etwa in die Telefone der damaligen Generaldirektoren der Ministerien für Finanzen, Justiz, Kommunikation und Verkehr gehackt, des Supermarktketten-Besitzers Rami Levy, des Top-Zeugen im Korruptionsprozess gegen Netanjahu, Ilan Yeshua, von Anführern der Proteste äthiopischstämmiger Israelis und vieler anderer.
Durchsuchungsbefehl Sämtliche Überwachung soll ohne richterliche Autorität oder Aufsicht geschehen sein. Wenn doch ein Haft- oder Durchsuchungsbefehl bei Gericht beantragt wurde, sei dies immer erst im Anschluss an das Abhören passiert, berichtete »Calcalist«.
»Pegasus« ist das Flaggschiffprodukt der israelischen NSO-Gruppe – eine Spyware, die heimlich in ein Smartphone eindringen und sich Zugriff auf alles darauf verschaffen kann, einschließlich der Benutzung von Kamera und Mikrofon. Das System ist höchst umstritten. Es wurde entwickelt, um Geräte zu infiltrieren und sie in Überwachungsapparate zu verwandeln. Das Unternehmen gibt an, es verkaufe das System nur an Regierungen und ausschließlich zum Zweck der Verfolgung von Kriminellen und Terroristen. Allerdings bestreiten das mittlerweile viele Fachleute. NSO weigert sich, seine Kunden bekannt zu geben.
Das Unternehmen steht bereits seit einer Weile in der Kritik, da mit Pegasus mehrere Menschenrechtsaktivisten, Journalisten und Politiker, vor allem in nichtdemokratischen Staaten, ausspioniert wurden. Der früheste gemeldete Einsatz erfolgte 2011 durch die mexikanische Regierung, um den Drogenbaron Joaquín »El Chapo« Guzmán aufzuspüren. Berichten zufolge wurde das Tool aber auch verwendet, um Personen zu überwachen, die dem ermordeten saudischen Journalisten Jamal Khashoggi nahestanden.
WhatsApp Seit 2019 können Nutzer die Software auf fremden Smartphones einfach mit einem verpassten Anruf auf WhatsApp installieren und sogar die Aufzeichnung des verpassten Anrufs löschen. So kann der Besitzer des Telefons nicht erkennen, dass etwas nicht stimmt.
Shalev Hulio, der Geschäftsführer der NSO-Gruppe, äußerte sich in einem Bericht des Fernsehkanals 13 zu den Vorwürfen und erklärte, dass er mit einer (noch einzusetzenden) Kommission zur Aufklärung der Vorwürfe zusammenarbeiten wolle. Er werde zudem das von der israelischen Polizei verwendete System einfrieren, bis eine Untersuchung abgeschlossen ist. In einem Brief an seine Mitarbeiter schrieb er: »Wenn die Veröffentlichungen wahr sind, sind sie beunruhigend, empörend und dürfen in einem demokratischen Staat nicht passieren.« Sollten die Berichte zutreffen, stelle das zudem einen »groben Verstoß gegen unsere Vereinbarung mit der Polizei dar«.
Justizminister Gideon Saar versprach, die Vorwürfe gründlich zu untersuchen.
Auch Premierminister Naftali Bennett bezeichnete die Vorwürfe als sehr schwerwiegend und sagte, dass dieser Missbrauch, falls zutreffend, »in einer Demokratie nicht hinnehmbar« sei. Verschiedene Minister und Parlamentarier forderten die Einrichtung einer staatlichen Untersuchungskommission, auch Präsident Isaac Herzog sprach sich dafür aus. Justizminister Gideon Saar versprach zu Beginn der Woche, die Vorwürfe gründlich zu untersuchen. Er betonte, dass alle Beamten, die an der unbefugten Überwachung von Israelis beteiligt gewesen seien, bestraft würden. Sein Ministerium habe von alldem nichts gewusst.
Vertrauen Der amtierende israelische Polizeipräsident Kobi Shabtai bestreitet trotz des wachsenden Drucks, dass seine Beamten die Spyware illegal eingesetzt hätten. Eine interne Untersuchung der Vorwürfe habe bisher »keine Beweise für einen Gesetzesbruch« gefunden. In einem Brief an die gesamte Polizei schrieb er, dass er »volles Vertrauen in die Integrität der israelischen Polizei« habe.
In der Bevölkerung sei dieses Vertrauen jedoch beschädigt, meint der Präsident des Israel Democracy Institute (IDI), Yohanan Plesner. Er fordert »die Einrichtung einer unabhängigen Kommission, sei es in Form einer staatlichen Untersuchung oder durch einen anderen geeigneten Mechanismus, die eine gründliche, professionelle und transparente Aufarbeitung ermöglicht und die notwendigen strukturellen Schlussfolgerungen zieht«.
»Wenn sich diese Berichte bewahrheiten, werfen sie einen Schatten auf unsere Demokratie und Rechtsstaatlichkeit«, so Plesner weiter. Den Berichten zufolge habe die Polizei angeblich hemmungslos gehandelt und gleichzeitig ein grundlegendes Missverständnis der Rolle gezeigt, die sie in einer Demokratie spielen soll. »Wir befinden uns in einem kritischen Moment, das Vertrauen in die israelische Demokratie steht auf dem Spiel.« Und wenn der Ausschuss kein »kompromissloses Bekenntnis zu Unabhängigkeit und Handlungsfreiheit zeige, wird es noch weiter beschädigt«.
Abhörgesetz In Israel existiert ein Abhörgesetz, das entwickelt wurde, um die heimliche staatliche Überwachung von Gesprächen zwischen Menschen, sei es über das Telefon oder in Form der Kommunikation zwischen Computern, zu regulieren. Es verlangt immer den Erlass eines Gerichtsbeschlusses, bevor eine Überwachung eingerichtet wird, und soll ausschließlich für die Untersuchung und Verhinderung von schweren Straftaten angewendet werden. »Definitiv nicht bei Bagatelldelikten oder zur Überwachung von Demonstranten«, betonen die Forscher am IDI, Tehilla Shwartz Altshuler und Amir Cahane.
Der frühere Polizeipräsident Roni Alsheich, unter dessen Aufsicht ein Großteil der mutmaßlichen Ausspionierung von Bürgern stattgefunden haben soll, hat sich bisher geweigert, den »Calcalist«-Bericht zu kommentieren. Er diente lange Jahre im Inlandsgeheimdienst Schin Bet, bevor ihn Netanjahu zum Polizeichef machte.
Hinter Alsheichs Rücken brodelt die Gerüchteküche. Einige Beamte äußerten sich in israelischen Medien: »Wenn es wahr ist, muss er vor Gericht gestellt werden.«
