USA-Reise

»Das beste Treffen überhaupt«

Nach über einem Jahr war Benjamin Netanjahu (l.) zum ersten Mal wieder in die USA gereist, um sich mit Präsident Barack Obama zu treffen. Foto: Flash 90

Ein gut gelaunter Benjamin Netanjahu verließ am Montag das Oval Office im Weißen Haus in Washington. Nach über einem Jahr war er zum ersten Mal wieder in die USA gereist, um sich mit Präsident Barack Obama zu treffen. Die Zusammenkunft sei »eine der besten gewesen, die ich jemals mit dem amerikanischen Präsidenten gehabt habe«, sagte Netanjahu und betonte, dass er sich einer Zweistaatenlösung mit den Palästinensern verpflichtet fühle.

Ein Großteil des zweieinhalbstündigen Gesprächs allerdings drehte sich um die erweiterte militärische Hilfe, die sich Israel von den USA erhofft. Zwar wurde noch keine konkrete Zahl veröffentlicht, doch israelische Experten gehen von fünf Milliarden US-Dollar pro Jahr für die nächste Dekade aus. Derzeit erhält Israel im Rahmen des »Memorandum of Understanding« (MOU) von den USA jedes Jahr drei Milliarden Dollar, um seine Sicherheit zu garantieren.

Syrien »Wir haben uns nicht auf eine Summe festgelegt, aber ich habe dem Präsidenten unsere Bedürfnisse dargelegt«, erläuterte Netanjahu. Vor allem die sich ständig ändernden Verhältnisse in der Region führten zu einem erhöhten Sicherheitsbedürfnis. Der israelische Premier merkte auch an, dass jedwede Vereinbarung in Sachen Syrien die Interessen des jüdischen Staates einbeziehen müsse. Es gäbe rote Linien, die Israel nicht akzeptieren werde, so Netanjahu: »Attacken aus Syrien, das Schmuggeln hochentwickelter Waffen in den Libanon sowie eine zweite iranische Front auf den Golanhöhen«.

In Sachen Palästinenser zeigte sich Netanjahu besonders diplomatisch und meinte, dass er sehr daran interessiert sei, die Spannungen beizulegen. »Ich will klarmachen, dass wir unsere Hoffnung auf Frieden nicht aufgegeben haben. Außerdem fühle ich mich nach wie vor der Vision ›zwei Staaten für zwei Völker‹ verpflichtet – ein demilitarisierter Palästinenserstaat, der den jüdischen Staat anerkennt.«

Iran Während sich Netanjahu zuvor stets ausführlich über die Bedrohung durch den Iran ausgelassen hatte, streifte er das Thema am Montag nur am Rande. Netanjahu sagte, dass der Iran das Abkommen mit den UN-Vetomächten und Deutschland nicht verletzen dürfe, und betonte, dass man aggressives Verhalten des Regimes bestrafen müsse.

Auch Obama schien besonders sensible Themen vermeiden zu wollen und sprach den umstrittenen Bau jüdischer Siedlungen im Westjordanland nicht an. Sogar der designierte Medienchef, Ran Baratz, im Jerusalemer Regierungsbüro, dessen Äußerungen in Israel für großen Wirbel gesorgt hatten, stand nicht auf der Tagesordnung.

Baratz war vom Premier zum neuen Top-Medienmann ernannt worden – doch offenbar hatte niemand zuvor seine Facebook-Seite überprüft. Er postete Beleidigungen über Obama, den er als »Antisemiten« bezeichnete. Auch US-Außenminister John Kerry und israelische Regierungspolitiker wie Verteidigungsminister Mosche Yaalon und Staatspräsident Reuven Rivlin wurden von Baratz beschimpft. Von alledem habe Netanjahu nichts gewusst, sagte er, als der Skandal ans Licht kam. Der Ministerpräsident werde die »Sache behandeln, wenn er wieder zu Hause ist«.

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