Israel

Corona-Ausschuss hebt Schließungen von Restaurants auf

Die Schließungen hatte die Regierung sie Ende vergangener Woche beschlossen. Foto: imago

Nach heftigen Protesten dürfen Restaurants in Israel weiter Gäste bewirten. Der Coronavirus-Ausschuss des israelischen Parlaments hat einen Schließungsbeschluss der Regierung aufgehoben. Die Mitglieder des Gremiums stimmten am Dienstag mehrheitlich dafür, den Lokalen ihren Betrieb unter Wahrung der Corona-Vorschriften wieder zu ermöglichen.

Die Schließungen waren erst am frühen Morgen in Kraft getreten, die Regierung hatte sie Ende vergangener Woche beschlossen. Restaurants hätten nur noch Essen zum Mitnehmen oder zur Lieferung nach Hause anbieten dürfen. Gastronomen hatten erklärt, sich nicht an die Maßgaben der Regierung zu halten.

Die israelische Regierung kann derzeit Notmaßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus ohne vorherige Genehmigung des Parlaments umsetzen. Sie werden jedoch wieder aufgehoben, wenn das Parlament - die Knesset - sie nicht nachträglich binnen einer Woche billigt. Diese umstrittene Regelung hat sowohl bei Bürgern als auch bei Geschäftsleuten für Verwirrung gesorgt.

Der Coronavirus-Ausschuss hatte zuvor bereits Regierungsbeschlüsse zur Schließung von Schwimmbädern und Fitnessstudios aufgehoben. Die Vorsitzende des Gremiums gehört der Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu an. Der 70-Jährige hatte ihr bereits mit Absetzung gedroht.

Netanjahu wurde zu Beginn der Pandemie für sein Krisenmanagement gelobt. Nach Lockerungen und einem starken Anstieg der Infektionen steht er inzwischen aber stark in der Kritik. Die Arbeitslosenquote liegt bei 21 Prozent. In Tel Aviv demonstrierten am Dienstagmittag mehrere Hundert Menschen gegen die Regierungspolitik, eine zentrale Straße wurde für den Autoverkehr gesperrt. Nach einem eintägigen Streik traten derweil die Krankenschwestern wieder die Arbeit an.

Nach Zahlen des Gesundheitsministeriums wurden in Israel für Montag 1855 Corona-Neuinfektionen gemeldet. In Deutschland waren es an dem Tag 522. Deutschland hat etwa neun Mal so viele Einwohner wie Israel. dpa

Mullahs

Iran droht, Israel werde nur noch »verbrannte Erde« sein

Revolutionsgarden sprechen offen über Vernichtung Israels, sollte dessen Energieinfrastruktur angegriffen werden.

von Sabine Brandes  19.10.2026

Susanne Stephan

Kommentar

Eines demokratischen Staates unwürdig

Israelische Behörden gehen immer rigoroser gegen Medienschaffende vor, die Kritik an der Regierung äußern. Diese Verbote schwächen am Ende die Demokratie und damit den jüdischen Staat als Ganzes

von Susanne Stephan  19.10.2026

Westjordanland

Zehn extremistische Siedler nach Gewaltexzess festgenommen

Präsident Isaac Herzog entschuldigt sich bei Opfern. Zugleich fordert eine Menschenrechtsorganisation eine Hotline für Notfälle im Westjordanland

von Sabine Brandes  19.10.2026

Westjordanland

Israels Armee räumt illegale Außenposten im Westjordanland

Als lasch kritisierte Gerichtsurteile gegen radikale Siedler helfen eher Wiederholungstätern als den Sicherheitskräften

 19.10.2026

Belfast

Barack Obama wirft Israel Landraub vor

Der jüdische Staat sei »zu weit gegangen«, sagt der frühere US-Präsident. Die Reaktion der Palästinenser auf die »jüdische Kontrolle über das Gebiet« sei deshalb aus ihrer Sicht nachvollziehbar gewesen

 19.10.2026

Israel

Trump stellt sich vor der Wahl hinter Netanjahu

Neun Tage vor der Parlamentswahl spricht der US-Präsident dem israelischen Ministerpräsidenten seine »volle und uneingeschränkte Unterstützung« aus. Netanjahu bedankt sich prompt

 18.10.2026

Israel

Führung und Verantwortung

Benjamin Netanjahus ehemaliger Militärsekretär erhebt Vorwürfe gegen den Premier

von Sabine Brandes  18.10.2026

Nahost

Bericht: Siedler attackieren EU-Diplomaten im Westjordanland

Maskierte Männer umstellen ein Diplomatenfahrzeug bei der Olivenernte im Westjordanland. Auch eine US-Fotografin wird verletzt

 18.10.2026

Kommentar

Ein Tag der Schande

Die Linkspartei, SPD und Grüne haben ihre Sondierungen beendet. Nun wollen sie in Berlin eine Regierung bilden

von Philipp Peyman Engel  17.10.2026