US-Präsident Joe Biden hat Israel für den Fall eines Großangriffs auf die Stadt Rafah im Gazastreifen offen mit der Beschränkung von Waffenlieferungen gedroht. Falls das israelische Militär für eine Offensive in dicht bevölkerte Teile der Stadt einmarschiere, werde dies Konsequenzen bei den US-Waffenlieferungen haben, sagte Biden in einem Interview des Fernsehsenders CNN, das am Mittwochabend (Ortszeit) ausgestrahlt wurde.
In Rafah will Israel gegen die letzten Batallione der palästinensischen Terrororganisation Hamas vorgehen, die auch den aktuellen Krieg begann. Auch hält sie weiterhin 128 Geiseln in Gaza fest. Sie wurden vor sieben Monaten und einem Tag vom Süden Israels aus verschleppt.
Für eine großangelegte Invasion in Rafah werde seine Regierung nicht die Waffen bereitstellen, erklärte Biden. Die USA haben wegen Israels bisherigem Vorgehen in Rafah im Süden des Gazastreifens bereits eine Munitionslieferung an die israelischen Streitkräfte zurückgehalten.
»Rote Linie«
Israelische Soldaten waren in der Nacht zu Dienstag in Teile der Stadt Rafah vorgerückt. Die Armee übernahm dort eigenen Angaben nach auch die Kontrolle des Grenzübergangs auf palästinensischer Seite. Der Einsatz in Rafah zielt nach Angaben des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu darauf ab, die verbliebenen Geiseln aus der Gewalt der Hamas zu befreien und die Terrororganisation zu zerschlagen – zur Sicherheit der israelischen Bevölkerung.
Die USA als wichtigster Verbündeter Israels hatten Israels Regierung in den vergangenen Tagen und Wochen immer wieder vor einer großen Bodenoffensive in Rafah gewarnt, weil Hunderttausende Zivilisten dort Schutz suchen. Biden sprach im März von einer »roten Linie«, die Israel nicht überschreiten dürfe. Auch die Bundesregierung hat vor einem solchen Schritt gewarnt.
Nun argumentierte der US-Präsident, das israelische Militär sei noch »nicht in die Bevölkerungszentren vorgerückt - was sie getan haben, ist direkt an der Grenze«. Auf Nachfrage, ob die von ihm definierte rote Linie seiner Einschätzung nach also bislang nicht überschritten sei, sagte Biden: »Noch nicht.«
Zunehmend unter Druck
Er betonte aber, die US-Regierung habe bereits eine Waffenlieferung aufgehalten. Und er habe Netanjahu und dessen Kriegskabinett klargemacht, dass sie nicht mit US-Unterstützung rechnen könnten, »wenn sie tatsächlich in diese Bevölkerungszentren gehen«. Es sei »einfach falsch« - und die USA könnten dafür nicht die Waffen und Artilleriemunition bereitstellen.
In den vergangenen Wochen hatte Israel allerdings mehrfach angekündigt, im Falle einer Offensive gegen den Terror in Rafah für eine Evakuierung der Zivilisten sorgen zu wollen. Dennoch wird der jüdische Staat diesbezüglich zunehmend unter Druck gesetzt.
Das Weiße Haus gab keine Einzelheiten über die Waffenlieferungen bekannt. Auf Nachfrage zu entsprechenden Medienberichten, wonach die zurückgehaltene Lieferung Tausende Bomben umfassen soll, sagte Bidens Sprecherin Karine Jean-Pierre, sie werde diese nicht kommentieren.
»Bomben und andere Methoden«
In dem CNN-Interview wurde der US-Präsident gefragt, ob mit dem Typ an US-Bomben, deren Lieferung vorerst auf Eis liege, Zivilisten in Gaza getötet worden seien. Biden sagte dazu: »Zivilisten wurden im Gazastreifen infolge dieser Bomben und anderer Methoden, mit denen sie Bevölkerungszentren angreifen, getötet.«
Tatsächlich geht Israel in Gaza gegen den palästinensischen Terror vor. Die IDF versuchen, Opfer unter Zivilisten so gut es geht zu verhindern. Sie richten Fluchtrouten ein, warnen Bewohner und fordern sie zur Evakuierung gefährlicher Gebiete auf.
Biden machte neben den Drohungen und der Kritik deutlich, die US-Regierung werde weiter sicherstellen, dass Israel ausreichend militärische Ausrüstung zur eigenen Verteidigung habe, etwa mithilfe des Raketenabwehrsystems »Iron Dome«. Die Vereinigten Staaten stünden für Israels Sicherheit ein, versprach er.
Verbündete im Clinch
Die USA sind die wichtigste Schutzmacht Israels und unterstützen das Land jedes Jahr mit Milliardenbeträgen, von denen ein beachtlicher Teil in Raketenabwehr und andere Militärtechnik fließt. Die Beziehungen zwischen beiden Ländern sind derzeit angespannt wie nie.
Biden hatte seine Wortwahl gegenüber der israelischen Führung in den vergangenen Wochen deutlich verschärft und Netanjahu mehrmals eindringlich aufgerufen, Zivilisten in Gaza besser zu schützen und mehr Hilfslieferungen in den abgeriegelten Küstenstreifen zu lassen.
In dem CNN-Interview beklagte er nun zugleich, viele Menschen hätten vergessen, was im Oktober in Israel geschehen sei und den Konflikt ausgelöst habe. dpa/ja
