Knesset

Bibis Kabinettstückchen

»Komme sofort, Herr Premierminister!«: Kadima-Vorsitzender Schaul Mofaz steigt in die Regierung ein. Foto: Flash 90 / (M) Marco Limberg

Am Montagabend war die Stimmung noch bestens: Friede, Freude, Neuwahlen. Regierung wie Opposition waren sich einig wie selten. Die 18. Knesset muss aufgelöst werden, zum Wohle des Staates und des Volkes. Ein Jahr früher als geplant sollte es am 4. September für die Israelis an die Urnen gehen. Weniger als zwölf Stunden später lächelten Premier Netanjahu und der Anführer der Oppositionspartei Kadima, Schaul Mofaz, gemeinsam in die Kameras: Die nationale Einheitsregierung war gegründet.

Laut der Vereinbarung tritt Kadima sofort der derzeitigen Regierung bei und versichert, deren Politik bis zum Ende der Legislaturperiode im Spätherbst 2013 zu unterstützen. Im Gegenzug wird erwartet, dass der Kadima‐Vorsitzende den Sessel des stellvertretenden Premiers besetzen darf und zudem einen Ministerposten ohne Portfolio erhält. Erst vor zwei Wochen hatte Mofaz Zipi Livni als Vorsitzende der Partei abgelöst.

Schelly Jachimovich und ihre Arbeitspartei nehmen damit die Position der Oppositionsführer ein. Obwohl ihr damit mehr Aufmerksamkeit sicher sein dürfte, schwang kaum Freude in ihrer Stimme mit, als sie die Verbindung im nationalen Radio Reschet Bet kommentierte: »Es ist eine Koalition von Feiglingen und das lächerlichste Zickzack in Israels Geschichte.«

Viele mussten tatsächlich zweimal hinhören, als sie die Nachrichten am Dienstagmorgen vernahmen. Redete man hier tatsächlich über diesen Mofaz, den Mann, der jüngst verkündet hatte, keinesfalls in einer Regierung mit Netanjahu sitzen zu wollen?

wende »Offenbar«, meint Gadi Miller, der bei den vergangenen Wahlen sein Kreuz beim Likud gemacht hat. »Ich hatte mir natürlich Gedanken gemacht, wen ich dieses Mal wählen werde. Nach der extremen Kehrtwende aber muss ich alles überdenken.« Zufrieden ist der Mann, der sein Frühstück im Café Aroma auf dem Weg ins Büro in Binjamina einnimmt, mit der Likud‐Kadima‐Verbindung nicht. »Heute das eine zu sagen und am nächsten Morgen das totale Gegenteil zu tun, ist sehr schmutzige Politik. Meine Stimme haben sowohl Bibi wie auch Mofaz damit verloren.«

Grund für den plötzlichen Zickzackkurs einer der haltbarsten Koalitionen, die Israel je gesehen hat, war vor allem das Armeegesetz, das es ultraorthodoxen Jeschiwastudenten ermöglicht, den Militärdienst zu umgehen – ohne jegliche anderweitige soziale Verpflichtung. Die Regel ist in der Bevölkerung höchst umstritten, eine große Mehrheit meint, Charedim würden sich damit zu Zehntausenden aus ihrer Bürgerpflicht stehlen. Das Oberste Gericht hatte das Gesetz jüngst mit der Begründung ausgehebelt, es sei verfassungswidrig.

Ein neues Gesetz muss also her. Doch Netanjahu hatte mit seiner Koalition mit ultraorthodoxen Gruppen, die ihre Schäfchen auf keinen Fall in der Armee sehen wollen, und der säkularen Israel Beiteinu von Außenminister Avigdor Lieberman eine Zwickmühle geschaffen. Seit jeher steht auf Liebermans Fahnen: »Militärdienst für jedermann«. Nun soll die Einheitsregierung offenbar Abhilfe schaffen. Netanjahu erklärte bereits, er wolle Kadimas Initiative für eine Alternative zu dem gekippten Gesetz unterstützen.

Doch nicht nur das steht auf der Agenda. Mittlerweile brodelt es in allen Nachbarländern, für den Sommer werden erneut Sozialproteste erwartet. In den nächsten Wochen schon wäre all das im Wahlkampf benutzt worden. Und der versprach, bunt zu werden wie lange nicht. Manche beteten für ihre Wiederwahl. Lieberman gab sich siegessicher, obwohl die Staatsanwaltschaft in seinen Akten wühlt. Und dann ist da noch Ex‐Fernsehstar Yair Lapid, den viele als einzigen ernsthaften Herausforderer von Netanjahu sahen.

Nicht wenige jedoch werfen dem Sohn des verstorbenen Politikers Tommy Lapid Größenwahn vor. Verteidigungsminister Ehud Barak meinte, die Satzung von Lapids neu gegründeter Partei Yesch Atid (»Es gibt eine Zukunft«) sei strikter als die der Baath‐Partei in Syrien.

korrupt Lapid selbst dürfte zutiefst enttäuscht sein, nicht schon jetzt auf der Welle der Sympathie, die ihn momentan trägt, gen Knesset zu reiten. Auf seiner Facebook‐Seite schrieb er Dienstag früh: »Es ist die alte Art der Politik – hässlich und korrupt. Es ist Zeit, sie aus unserem Leben zu verbannen. Das ist eine Politik der Sitze, nicht der Prinzipien, in der es um die Interessen von Gruppen geht und nicht um die der gesamten Nation.« Diese »widerliche Koalition«, schrieb Lapid weiter, »wird diejenigen, die ihr beigetreten sind, unter sich begraben«.

Doch alle Reden, alle Programme sind vorerst Makulatur. Nach dem überraschenden Schritt des Regierungschefs werden die Israelis noch anderthalb Jahre Zeit haben, sich zu überlegen, bei wem sie ihr Kreuzchen machen. Peter Medding, Politikwissenschaftler an der Hebräischen Universität Jerusalem, sieht dabei durchaus Vorteile für manche. »Viele Parteien haben sich noch nicht gefunden, sind noch unklar für den Wähler«, ist er sicher. Vielleicht werden sie in einem Jahr stabiler sein.

Das wäre ganz im Sinne von Schlomit Or. Die Lehrerin aus Or Akiwa hatte noch nicht entschieden, wem sie ihre Stimme geben würde. Sie wusste nur, sie will einen Wandel. Ernüchtert ist sie dennoch. »Diese Regierung war jahrelang schlecht für Israel, und sie wird schlecht bleiben. Denn jetzt«, meint Or, »sitzen nicht nur Wendehälse an der Macht, sondern auch noch dreiste Lügenbarone.«

Israel

Kein Waffenstillstand

Sicherheitsminister Erdan widerspricht Angaben der Hamas – die Angriffe sollen weitergehen

von Sabine Brandes  26.03.2019

Israel

Militante Palästinenser setzen Beschuss fort

Mehr als 60 Geschosse wurden in der Nacht zum Dienstag auf Israel abgefeuert

von Sabine Brandes  26.03.2019

Israel

Einseitige Waffenruhe verkündet

Militante Palästinenser sprachen von Übereinkunft. Dennoch ging Beschuss aus dem Gazastreifen am späten Abend noch weiter

von Sabine Brandes  25.03.2019